1. Fast 22.000 Staatenlose in Deutschland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland waren nach Angaben der Bundesregierung Ende Oktober 2016 insgesamt 21.826 sogenannte Staatenlose registriert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/10687) auf eine Kleine Anfrage (18/10464) der Fraktion Die Linke weiter schreibt, gibt es keine Überlegungen, im Rahmen des dänischen Vorsitzes im Europarat 2017 auf Verschärfungen des Staatsangehörigkeitsrechts oder des Asylrechts zu dringen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) will darauf hinwirken, dass bis 2024 die Staatenlosigkeit als Status ganz abgeschafft wird. Laut UNHCR wird die Zahl der Staatenlosen weltweit auf rund zehn Millionen geschätzt. Die UN-Organisation sieht in der Staatenlosigkeit eine Verletzung der Menschenrechte.

Die in Deutschland geltenden Gesetze sollen dazu beitragen, Menschen aus der Staatenlosigkeit herauszuholen. So sei für in Deutschland geborene Staatenlose, die seit fünf Jahren rechtmäßig hier lebten, eine Einbürgerung möglich. Für sonstige Staatenlose gälten Einbürgerungserleichterungen. Zudem bekämen in Deutschland geborene Kinder von staatenlosen ausländischen Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, sofern ein Elternteil seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebe und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht habe.

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2. EU-Vorgehen gegen Migrantenschmuggel

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Das Vorgehen gegen den sogenannten Migrantenschmuggel beschäftigt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10745). Im Februar 2016 hätten Europol und Interpol das "Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung" (EMSC) eröffnet. Es solle dazu beitragen, die Schlepperbanden zu zerschlagen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun Details über den europäischen Kampf gegen die Schleuser von Flüchtlingen erfahren.

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3. Frage nach politisch motivierten Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen von Union und SPD erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/10750) nach der Zahl der politisch motivierten Straftaten im November 2016. Die Abgeordneten fragen auch nach Opfer- und Täterzahlen in dem Monat.

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4. Grüne fragen nach Lage der Jesiden

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Lage der aus dem Irak und Syrien stammenden Jesiden befasst sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/10755). Diese Angehörigen einer religiösen Minderheit würden seit 2012 Opfer schwerer Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl von staatlichen als auch von nichstaatlichen Akteuren. Zahlreiche Frauen und Kinder befänden sich in der Gewalt der Terrorgruppe IS, würden vergewaltigt und verkauft. Tausende junge Männer gälten als vermisst.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun unter anderem wissen, wie die Versorgung der geflüchteten Jesiden in griechischen Aufnahmelagern zu bewerten ist.

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