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BUNDESTAG/6318: Heute im Bundestag Nr. 070 - 03.02.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 070
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 03. Februar 2017, Redaktionsschluss: 11.25 Uhr

1. Linke fordert Ächtung von Atomwaffen
2. Situation der Rohingya in Myanmar
3. Migrationspartnerschaft mit Ägypten
4. Aufbau von Polizeistrukturen in Afrika
5. Rolle der Colonia Dignidad in Chile


1. Linke fordert Ächtung von Atomwaffen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, die UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen zu unterstützen. Eine "überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41)", schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/11010). Die UN-Vollversammlung habe Ende Dezember 2016 diesen Beschluss "ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit" formell bestätigt. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Vereinten Nationen, "dass die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihrer Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen".

Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Beschluss der UN-Generalversammlung zu akzeptieren und sich in den Verhandlungen "konstruktiv und konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen einzusetzen".

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2. Situation der Rohingya in Myanmar

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die muslimischen Rohingya in Myanmar leben nach Angaben der Bundesregierung in "prekärer humanitärer Lage". Die Ursachen dafür lägen in der Ablehnung durch die buddhistische Mehrheitsbevölkerung, der Staatenlosigkeit der Rohingya und einer insgesamt schwierigen sozio-ökonomischen Lage, heißt es in einer Antwort (18/10816) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/10614). Angehörige dieser Volksgruppe hätten kaum oder wenig Zugang zu Bildung und Gesundheit, 140.000 Binnenflüchtlinge würden in Lagern leben.

Militär- und Polizeipräsenz habe nach Ausschreitungen durch Hetze radikaler buddhistischer Mönche im Jahre 2012 die Situation zwar stabilisiert, die myanmarische Regierung habe aber noch immer nicht einen Entwicklungsplan vorgelegt, der die Klärung der Staatsangehörigkeit vorsehe und für bessere Bewegungsfreiheit sorgen solle.

Die Bundesregierung berichtet zudem über das Auftauchen zweier terroristischer Gruppen im Zusammenhang mit Angriffen auf Polizeistationen im Herbst 2016, von denen eine in Videos Jihadisten weltweit dazu aufrufe, am Kampf zur Befreiung der Rohingyas teilzunehmen. Die Angriffe seien in einer koordinierten Aktion erfolgt, die Angreifer sollen Verbindungen zu islamistischen Gruppen in Bangladesch und Pakistan haben.

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03. Migrationspartnerschaft mit Ägypten

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Kooperation mit Ägypten zur Migrationskontrolle und Grenzüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10873). Die Abgeordneten verweisen unter anderem auf "zahlreiche Fälle von willkürlichen Verhaftungen, von Haft ohne Anklage und von Prozessen, die rechtsstaatlichen Kriterien nicht genügen". Auch die Bundesregierung zeige sich besorgt über die Menschenrechtslage und sehe Ägypten nicht als sicheren Herkunftsstaat an.

Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung Verhandlungen der Europäischen Union über eine "Migrationspartnerschaft" mit Ägypten bewertet und wie sie bei der "verstärkten migrationspolitischen Zusammenarbeit mit Ägypten" ihre Prioritäten "Bekämpfung der Schlepperkriminalität" sowie "Verhinderung lebensgefährlicher Versuche, das Mittelmeer zu überqueren" umsetzen wolle.

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4. Aufbau von Polizeistrukturen in Afrika

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach dem "Polizeiprogramm Afrika" der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10831). Das 2009 aufgelegte Programm mit dem Ziel des Aufbaus und der Stärkung von Polizeistrukturen befinde sich mittlerweile in seiner dritten Phase und umfasse nunmehr die Länder Demokratische Republik Kongo, Elfenbeinküste, Kamerun, Mauretanien, Niger, Nigeria, Südsudan und Tschad. Finanziert werde es zum größten Teil mit Mitteln des Auswärtigen Amtes und von der EU. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie viel Geld insgesamt seit dem Start in das Programm geflossen sind, inwieweit die bisherigen Phasen evaluiert wurden und welche Maßnahmen konkret in der dritten Phase in den einzelnen Ländern finanziert werden.

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5. Rolle der Colonia Dignidad in Chile

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Beziehungen des Auswärtigen Amtes zur "Colonia Dignidad und ihrer Nachfolgeorganisation Villa Baviera" in Chile interessiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/10799). Die Abgeordneten thematisieren darin einen Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters in Santiago de Chile zu Ehren des Besuchs von Bundespräsident Joachim Gauck im Juli 2016, an dem das "ehemalige Sektenmitglied Reinhard Zeitner" teilgenommen habe. Zeitner sei 2013 in Chile wegen Vergewaltigung, Kindesmissbrauch und -entziehung zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Die 1961 gegründete deutsche Sektensiedlung in Chile sei jahrzehntelang Ort schwerster Menschenrechtsverletzungen gewesen, schreiben die Abgeordneten. "Hunderte Gegner der Pinochet-Diktatur (1973 bis 1990) verschwanden dort, wurden gefoltert und ermordet." Deutsche und chilenische Kinder seien systematisch jahrzehntelang sexuell missbraucht worden. Das Bundespräsidialamt hat den Fragestellern zufolge erklärt, man habe "großen Wert auf eine sorgsame Auswahl der Gäste gelegt - vor allem im Hinblick auf die Geschichte der Colonia Dignidad. Wir bedauern mit Blick auf die Opfer sehr, dass diesem Maßstab nicht entsprochen wurde."

Die Abgeordneten erkundigen sich nun unter anderem nach der Gästeliste des Empfangs im Juli 2016 und nach den Bewertungsmaßstäben der Bundesregierung, "um zwischen Tätern und Opfern in der Colonia Dignidad zu unterschieden". Weitere Fragen zielen unter anderem auf die frühere finanzielle Unterstützung von Firmen der Colonia Dignidad durch Mittel des Auswärtigen Amtes.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 070 - 3. Februar 2017 - 11.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2017

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