1. Grüne fragen nach Bahnliegenschaften

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Vor dem Hintergrund des angespannten Immobilienmarktes interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Bahnliegenschaften in Berlin. In einer Kleinen Anfrage (18/11079) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche zu Wohnzwecken genutzten Immobilien das Bundeseisenbahnvermögen sowie die Deutsche Bahn AG (DB AG) in Berlin unterhalten. Wissen will die Fraktion auch, welche zu Wohnzwecken oder zu gewerblichen Zwecken vorgesehene aber ungenutzte Immobilien vom Bundeseisenbahnvermögen und der DB AG unterhalten werden.

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2. Linke fragt nach Trassenverlauf der A1

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach möglichen Gefahren, die sich als Folge des geplanten Aus- und Neubaus der A1 und des dabei vorgesehenen Trassenverlaufes durch die Leverkusener Mülldeponie Dhünnaue ergeben könnten, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/11077). Nach Aussage der Abgeordneten kommt Kritik gegen das Vorhaben von Seiten der Leverkusener Anwohnerschaft sowie von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden. Dabei werde unter anderem vor den geplanten baulichen Eingriffen in die Mülldeponie Dhünnaue gewarnt. Laut der Linksfraktion hat die Firma "Bayer" (vormals IG Farben) zwischen 1923 bis 1965 toxische Chemieabfälle aus der Produktion auf dem Gelände abgekippt. "Es wird geschätzt, dass sich unter dem Deponiegelände rund 600.000 Kubikmeter Chemieproduktionsreste befinden", heißt es in der Vorlage.

Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten nun unter anderem wissen, ob bundesweit einheitliche und spezifische rechtliche Bestimmungen zur Errichtung und zum Betrieb größerer Straßenbauprojekte, die durch Deponien oder Altdeponien geführt werden, auf denen gefährliche Abfälle abgelagert werden oder wurden, existieren. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung die Festlegung im Planfeststellungsbeschluss für realistisch hält, den Boden im Bereich der zukünftigen Autobahntrasse auf der Mülldeponie Dhünnaue Nord lediglich bis zu einer Tiefe von zwei Metern auszutauschen.

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3. Grüne thematisieren Ladeinfrastruktur

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den Maßnahmen der Bundesregierung zur Schaffung einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur, um der Elektromobilität zum Erfolg zu verhelfen, erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/11093). Gefragt wird unter anderem, wie die Bundesregierung die Initiative mehrerer Autohersteller bewertet, entlang der Autobahnen Schnellladestationen zu errichten. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, wann die geplante Änderung der Ladesäulenverordnung ("Ladesäulenverordnung II") in Kraft treten wird.

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4. Kostensteigerung bei SPNV-Projekten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich bei der Bundesregierung über den Umgang mit Maßnahmen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV), die mit Bundesmitteln gefördert wurden, nach Erlass des Bewilligungsbescheides jedoch teurer geworden sind. In einer Kleinen Anfrage (18/11088) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob Zuschussbeträge zurückgezahlt werden müssen, wenn der Nutzen-Kosten-Wert aufgrund der Kostensteigerung nach Aktualisierung der standardisierten Bewertung unter 1,0 - und damit in einen Bereich, der vom Bund nicht förderfähig ist - rutscht. Gefragt wird auch, wer für den Bund die Überprüfungen von standardisierten Bewertungen für Projekte des SPNV durchführt und wie das geschieht.

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