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BUNDESTAG/6401: Heute im Bundestag Nr. 153 - 14.03.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 153
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 14. März 2017, Redaktionsschluss: 10.51 Uhr

1. Anhörung zu Famliennachzug
2. Anhörung zu Fußfessel für Gefährder
3. Tötungsdelikte gegen Obdachlose
4. Zahl der Gefährder
5. Ende 2016 knapp 40.000 Asylberechtigte
6. Europäische Informationssysteme
7. Besuch des türkischen Geheimdienstchefs


1. Anhörung zu Famliennachzug

Inneres/Anhörung

Berlin: (hib/STO) Um zwei Vorlagen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen geht es am Montag, dem 20. März 2017 in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 13:30 Uhr im Paul-Löbe (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 16. März beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Ziel des Gesetzentwurfs der Grünen-Fraktion (18/10044) und eines Antrag der Fraktion Die Linke (18/10243) ist es, die mit dem im März 2016 in Kraft getretenen "Asylpaket II" eingeführte zweijährige Wartefrist für subsidiär geschützte Flüchtlinge zur Antragstellung auf Familiennachzug zurückzunehmen. Wie die Grünen in ihrer Vorlage schreiben, wurde mit dem Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren ("Asylpaket II") "eine zweijährige Wartefrist für Menschen, denen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lediglich subsidiären Schutz gewährt und nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat, für die Antragstellung zum Familiennachzug eingeführt". Die Zahl der Betroffenen steige seit Inkrafttreten des Asylpakets II stark an und führe somit "zu unerträglichen humanitären Härten durch die lange Zeit der Trennung von Familien".

Die Linke kritisiert in ihrem Antrag, diese Trennung von Familien über Jahre hinweg sei "unmenschlich und menschenrechtswidrig". Im Gesetzgebungsverfahren zum Asylpaket II sei der Eindruck erweckt worden, die "Aussetzung des Familiennachzugs würde nur wenige Personen betreffen". Mit dem Tag des Inkrafttretens der Neuregelung sei indes die Entscheidungspraxis im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geändert worden. Seitdem stiegen "der Anteil und die Zahl subsidiären Schutzes massiv an, obwohl sich an der Lage in den jeweiligen Herkunftsländern nichts Grundlegendes geändert hat beziehungsweise sogar eher eine Verschlechterung festzustellen ist".

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2. Anhörung zu Fußfessel für Gefährder

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Einführung der "elektronischen Fußfessel" für sogenannte Gefährder sehen Gesetzesvorlagen der Regierungskoalition "zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes" (18/11163, 18/11326) ) vor, die am Montag, 20. März 2017, Thema einer Anhörung des Innenausschusses sind. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 11 Uhr im Paul-Löbe (Raum 4.900) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter auch der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 16. März beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Mit den gleichlautenden Vorlagen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Bundesregierung soll zugleich ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 966/09 und 1 BvR 1140/09) sowie eine EU-Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten vom April vergangenen Jahres umgesetzt werden. Ziel der Neustrukturierung ist laut Bundesregierung insbesondere die Schaffung einer modernen IT-Architektur für das Bundeskriminalamt (BKA). Das Gesetz solle die Datenqualität verbessern und neue gemeinsame IT-Standards etablieren. Das BKA soll den Angaben zufolge sowohl als Zentralstelle des nationalen polizeilichen Informationswesens als auch als Kontaktstelle für die internationale Zusammenarbeit gestärkt werden.

Zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus kann das BKA der Vorlage zufolge auf entsprechende richterliche Anordnung Personen verpflichten, am Körper eine elektronische Fußfessel bei sich zu führen. Ziel dieser Maßnahme sei es, den Aufenthaltsort von Personen, von denen die Gefahr der Begehung einer terroristischen Straftat ausgeht, ständig zu überwachen und so die Begehung derartiger Taten zu verhindern.

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3. Tötungsdelikte gegen Obdachlose

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Tötungsdelikte gegen Obdachlose" sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/11339) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11129). Darin verweist die Bundesregierung auf die Frage nach der von ihr registrierten Zahl solcher Delikte in den Jahren 1990 bis 2016 unter anderem darauf, dass Angaben zu politisch motivierten Straftaten durch das jeweils zuständige Landeskriminalamt "im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) in Form von Kriminaltaktischen Anfragen - Politisch motivierte Kriminalität (KKTA-PMK)" an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt würden. Detailinformationen zu Opfern wie etwa Obdachlosen seien hierbei "nicht als Pflichtfelder vorgesehen". Aus diesem Grund seien die in der Frage genannten Opfereigenschaften keine Erfassungskriterien in der Fallzahlendatei Lapos des BKA und nicht automatisiert recherchierbar.

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4. Zahl der Gefährder

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind nach Kenntnis der Bundesregierung Anfang Februar dieses Jahres insgesamt knapp 620 Personen als sogenannte Gefährder eingestuft gewesen. Davon entfielen auf den Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie" 586, von denen sich 319 in der Bundesrepublik aufhielten, sowie sechs auf den Bereich der "politisch motivierten Kriminalität - ausländische Ideologie", wie aus der Antwort der Bundesregierung (18/11369) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11064) weiter hervorgeht. Danach waren im Bereich der politisch rechts motivierten Kriminalität 22 Gefährder und im Bereich der politisch links motivierten Kriminalität vier registriert gewesen.

Ein "Gefährder" ist den Angaben zufolge nach einer polizeifachlichen Definition "eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (...) begehen wird".

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5. Ende 2016 knapp 40.000 Asylberechtigte

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ende vergangenen Jahres haben in Deutschland fast 40.000 asylberechtigte Ausländer gelebt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/11388) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11032) hervor. Danach waren zum Stichtag 31. Dezember 2016 im Ausländerzentralregister (AZR) 39.783 Menschen mit einer Asylberechtigung erfasst. Die drei Hauptstaatsangehörigkeiten entfielen demnach auf die Türkei mit 11.121 Asylberechtigten, Syrien mit 6.077 Betroffenen und der Iran mit 5.714 Personen.

Die Zahl der zum Jahreswechsel im AZR registrierten Menschen mit Flüchtlingsschutz betrug den Angaben zufolge 452.023. Hauptstaatsangehörigkeit war in diesen Fällen Syrien mit 270.859 Personen vor dem Irak mit 73.841 und Eritrea mit 25.565.

Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, waren zu dem Stichtag 37.301 Menschen mit Aufenthaltserlaubnissen nach Paragraf 25 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes erfasst, die aufgrund bestimmter Abschiebungsverbote erteilt werden. Hauptstaatsangehörigkeiten waren hier laut Bundesregierung Afghanistan mit 15.433 Fällen sowie Syrien mit 2.175 Fällen und Kosovo mit 1.900 Fällen. Mit einer Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 25 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (subsidiärer Schutz) seien zum Jahreswechsel 73.506 Personen registriert gewesen, heißt es in der Vorlage ferner. Die Hauptstaatsangehörigkeit entfiel demnach auf Syrien (56.658) vor dem Irak (3.917) und Afghanistan (3.780).

Die Zahl der zum Stichtag erfassten Personen mit einer Duldung gibt die Bundesregierung mit 153.047 an. Hauptstaatsangehörigkeit war der Vorlage zufolge Serbien mit 15.776 Betroffenen, gefolgt vom Kosovo mit 12.681 und Albanien mit 10.513.

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6. Europäische Informationssysteme

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "Standardisierung europäischer Informationssysteme" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11395). Wie die Abgeordneten darin schreiben, arbeiten Europol, Interpol und einige Mitgliedstaaten unter Leitung des Bundeskriminalamtes seit 2007 an einem "Universellen Nachrichtenformat" ("Universal Message Format", UMF) für einen "verbesserten automatisierten Informationsfluss". Das UMF solle zum Standard für sämtliche Daten zu Personen und Sachen in den europäischen Informationssystemen werden.

Wissen will die Fraktion, welche Fortschritte der Bundesregierung zum Projekt "Universal Message Format" (UMF 3) zur Standardisierung von Anfragen an nationale Polizeisysteme der EU-Mitgliedstaaten und an internationale Systeme wie beispielsweise das Europol-Informationssystem (EIS) bekannt sind. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, welche europäischen Informationssysteme oder Datenbanken nach Kenntnis der Bundesregierung bereits nach dem UMF 3-Standard arbeiten.

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7. Besuch des türkischen Geheimdienstchefs

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Besuch des Leiters des türkischen Geheimdienstes in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11394). Wie die Fraktion darin ausführt, besuchte der Leiter des türkischen Geheimdienstes Milli Istihbarat Teskilati (MIT), Hakan Fidan, "im Februar die Bundesrepublik zu Gesprächen unter anderem mit Vertretern des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz". Thema des Besuches sei unter anderem die Kooperation bei der Terrorismusbekämpfung gewesen. Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung unter anderem, was die genauen Themen der jeweiligen Gespräche zwischen Fidan und seiner Delegation sowie deutschen Regierungs- und Behördenvertretern waren, welche genauen Inhalte besprochen wurden und mit welchem Ergebnis?

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 153 - 14. März 2017 - 10.51 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2017

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