1. Wertevermittlung im Integrationsprozess

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Wertevermittlung im Integrationsprozess geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11897). Wie die Bundesregierung darin ausführt, vermittelt sie "im Rahmen der auf die Wertevermittlung ausgerichteten Integrationsmaßnahmen die Werte des Grundgesetzes insbesondere im Orientierungskurs als Teil des Integrationskurses". Der Orientierungskurs, für den insgesamt 100 Unterrichtseinheiten zur Verfügung stünden, ziele daneben auf die Vermittlung von Alltagswissen, Kenntnissen der deutschen Geschichte, Rechtsordnung und Kultur ab.

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2. Geschäfte von Rheinmetall

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Um Geschäfte vor allem des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11798). Die Bundesregierung erklärt etwa, keine Genehmigungen für den Transfer von Technologien im Zusammenhang mit verschiedenen Fertigungs- und Bauprojekten des Rüstungskonzerns erteilt zu haben. Zu eventuellen offenen Antragsverfahren nimmt die Regierung unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht Stellung. Auch Fragen nach Genehmigungen für Transfers anderer Unternehmen verneint die Bundesregierung. Sie listet in der Antwort darüber hinaus detailliert Veranstaltungen seit 2014 auf, bei denen sich Vertreter der Bundesregierung und von Rheinmetall begegnet sind.

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3. Rüstungsexporte in die Türkei

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Der Aufbau einer türkischen Rüstungsindustrie ist nach Kenntnis der Bundesregierung darauf ausgerichtet, den Bedarf türkischer Teilstreitkräfte zu decken. Auch die Produktion von Wehrtechnik für den Export sei ein Ziel, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/12309) auf eine Kleine Anfrage (18/11916) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Weitere Antworten lehnt die Bundesregierung unter Verweis auf das Staatswohl ab.

Sie listet in dem Dokument detailliert Genehmigungen für Technologieausfuhren seit 2004 auf, genauso wie einzelne Rüstungskooperationen und -vereinbarungen mit der Türkei. Genehmigungen für Rüstungsexporte würden im Einzelfall und "im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen" erteilt. Für die Türkei als NATO-Mitglied gelte grundsätzlich, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern sich an den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Bündnisses und der EU zu orientieren hat, heißt es weiter. Genehmigungen erfolgten im fortlaufenden Abgleich mit der Genehmigungspraxis der EU-Mitgliedstaaten.

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4. Auswirkungen der Umweltkriminalität

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) Der Bundesregierung liegen keine eigenen Erkenntnisse vor, welche finanziellen Schäden die Umweltkriminalität in Deutschland in den letzten Jahren verursacht hat. Dies teilt sie in ihrer Antwort (18/12432) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/12214) mit. Zu den Fallzahlen dieser Deliktgruppe verweist sie auf die vom Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebene Strafverfolgungsstatistik. Die geltenden Strafandrohungen in diesem Bereich halte sie für "wirksam, abschreckend und verhältnismäßig", erklärt die Regierung. Sie hebt ihr Engagement zur Bekämpfung von Umweltkriminalität sowie Wildtier- und Wildpflanzenhandel auf internationaler Ebene hervor, für das sie auch mehr Mittel bereitgestellt habe.

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5. Öl- und Gasförderung in der Arktis

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hält sich mit einer Bewertung zur Vergabe neuer Bohrlizenzen durch die norwegische Regierung auf dem arktischen Festlandsockel zurück. "Die Vergabe entsprechender Lizenzen obliegt allein den Anrainerstaaten und erfolgt nach deren gesetzlichen Regelungen", heißt es in einer Antwort (18/12294) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11887).

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6. Noch keine Quellterme aus Belgien

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat noch keine repräsentativen Quellterme für das Atomkraftwerk Tihange in Belgien vorliegen. Eine entsprechende Nachfrage bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde sei noch unbeantwortet, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/12295) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12057).

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7. Pädagogische Arbeit der Gedenkstätten

Kultur und Medien/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Förderung der pädagogischen Arbeit der Gedenkstätten des Bundes. In einer Kleinen Anfrage (18/12271) will sie unter anderem wissen, wie viele Stellen in den Gedenkstätten vom Bund finanziert werden und wie viele Stellen für die pädagogische Arbeit vorhanden sind. Zudem will die Fraktion erfahren, wie sich die Besucherzahlen in den Gedenkstätten in den vergangenen fünf Jahren entwickelt haben.

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8. BfV-Beteiligung an Asyl-Anhörungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Eine "Beteiligung des Verfassungsschutzes an Asyl-Anhörungen" ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12435). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Angaben die Bundesregierung "hinsichtlich Praxis und Umfangs des Einsatzes" von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei Asyl-Anhörungen machen kann. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern es aus Sicht der Bundesregierung eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Teilnahme von BfV-Mitarbeitern bei Anhörungen Asylsuchender im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt.

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