1. Weiterentwicklung des Ostseerates

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Ostseerat als "Modell für eine gelungene Integration von Ost und West" weiterentwickeln. Wie es in einem Antrag der Fraktionen heißt, sei der Ostseerat 25 Jahre nach seiner Gründung in der Region fest etabliert. "Er ist die einzige regionale zwischenstaatliche Einrichtung, zu der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zwei EFTA-Staaten, Russland und die Europäische Kommission gehören, die auf Augenhöhe in einer Region zusammenarbeiten, in der mehr als 80 Millionen Menschen leben."

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Kooperationen im Ostseerat "mit Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und die derzeit spannungsvollen Beziehungen zu Russland weiterzuführen und zu stärken". Insbesondere müsse die Luftsicherheit im Ostseeraum verbessert werden. Zudem solle der Ostseerat in der Umsetzung der EU-Ostseestrategie sowie in der Zusammenarbeit mit der russischen Nord/West-Kooperations- und anderen nationalen Ostseestrategien wirkungsvoll unterstützt werden. "Die multilateralen Beziehungen innerhalb Europas und innerhalb des Ostseerates gerade mit Russland sind für die friedliche Entwicklung der Region und des gesamten Kontinents entscheidend. Es muss vermieden werden, neue Trennungslinien zu etablieren und gebaute Brücken wieder einzureißen. Dafür ist der Ostseerat eine wichtige Plattform jenseits der Strukturen der EU", schreiben die Abgeordneten.

Die Forderungen zielen unter anderem auf die Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens und die Erweiterung des derzeitigen Spektrums der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie, Wirtschaft, Bildung und Kultur: Genannt wird hier eine zu vertiefende Zusammenarbeit im Bereich Soziales, Arbeit und Ausbildung, Wissenschaft, Wettbewerb und Digitalisierung sowie Bekämpfung des Menschenhandels.

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2. Kapazitäten zur Verhütung von Folter

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform und Stärkung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Der knappen personellen und finanziellen Ausstattung der Stelle stehe ein breiter Zuständigkeitsbereich gegenüber, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12544). "Darunter fallen über 13.000 Einrichtungen, darunter Justizvollzugsanstalten, stationäre Pflegeeinrichtungen, psychiatrische Kliniken und Abschiebungshafteinrichtungen." Die Nationale Stelle könne aus Kapazitätsmangel allerdings nur einen sehr kleinen Anteil dieser Einrichtungen selbst besuchen. Arbeitsweise, Ausstattung und Organisation müssten deshalb weiter verbessert werden.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Nationale Stelle zu stärken, "um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe besser nachzukommen" und das jährliche Gesamtbudget deutlich zu erhöhen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle verdoppelt und die Mitgliederzahl der Nationalen Stellen verdreifacht werden, "indem die Mitgliederanzahl der Bundesstelle auf sechs erhöht und eine Erhöhung der Mitgliederanzahl der Länderkommission auf 24 angeregt wird".

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3. Assistierte Ausbildung

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Im Ausbildungsjahr 2015/2016 wurden 11.500 Förderungen im Rahmen der sogenannten Assistierten Ausbildung (AsA) begonnen. Das geht aus der Antwort (18/12483) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12270) der Fraktion Die Linke hervor.Von September 2016 bis Januar 2017 sind den Angaben zufolge bisher nur 1.980 Eintritte registriert. Über die Zahl der Abbrüche kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben machen, wie auch die Angaben über einen Migrationshintergrund der Teilnehmenden nur auf deren freiwillige Angaben beruhen. Demnach hätten 44 Prozent einen Migrationshintergrund und 22 Prozent eine eigene Migrationserfahrung, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Bis Ende April 2017 haben knapp 18.000 Personen im Rahmen des ESF-Bundesprogramms zur Förderung Langzeitarbeitsloser eine Beschäftigung aufgenommen. Das geht aus der Antwort (18/12486) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (18/12287) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. In 3.617 Fällen sei das Beschäftigungsverhältnis abgebrochen worden, in 785 Fällen sei der Abbruch von den Arbeitnehmern ausgegangen, schreibt die Regierung weiter.

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5. Qualifizierung in Werkstätten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (18/12466) zur Qualifizierung in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und Übergangsmöglichkeiten in den allgemeinen Arbeitsmarkt gestellt. Darin fragen die Grünen die Bundesregierung unter anderem nach der Qualität der Arbeit, der Qualitätssicherung, der Fortbildung der Fachkräfte, der politischen Beteiligung der Werkstatträte und nach Alternativen zur Werkstatt.

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6. Saudi-Arabiens Seeblockade vor Jemen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Folgen der Seeblockade Saudi-Arabiens vor der Küste Jemens stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12431). Die Bundesregierung soll unter anderem Stellung beziehen, wie sie sich zur Verurteilung der Blockade durch die Vereinten Nationen positioniert und inwieweit aus ihrer Sicht die Blockade humanitäre Hilfslieferungen nach Jemen erschwert. Weitere Fragen zielen auf den Umfang humanitärer Hilfen von deutscher Seite sowie auf Erkenntnisse zur Zahl ziviler Opfer von Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition.

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7. Verhältnis von Nord- und Südkorea

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Das Verhältnis von Nord- und Südkorea thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12289). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Drohung des US-Präsidenten Donald Trump bewertet, notfalls militärisch gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm vorzugehen und wie sie sich zum erfolglosen chinesischen Vorschlag von Anfang März 2017 positioniert, das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas einzufrieren und im Gegenzug die Hauptmilitärübungen der USA mit Südkorea einzustellen. Weitere Fragen zielen unter anderem auf eine deutsche Unterstützung für einen innerkoreanischen Annäherungsprozess, den Umfang von deutschen Rüstungsexporten nach Südkorea sowie auf die Stationierung des US-Raketenabehrsystems THAAD, "das auch China und Russland als Bedrohung verstehen".

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8. Visaerteilungen bei Austauschprogrammen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) "Visaerteilungen für Freiwilligendienstleistende und Teilnehmende an Austauschprogrammen in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12285). Die Abgeordneten bemängeln darin, dass Interessenten an verschiedenen von der Bundesregierung geförderten Austauschprogrammen und Freiwilligendiensten teils Visa zur Einreise nach Deutschland verwehrt blieben, weil ihnen eine fehlende "Rückkehrbereitschaft" unterstellt werde. Die Bundesregierung soll nun unter anderem Auskunft geben, inwieweit Ablehnungsgründe bei der Ablehnung von Visumsanträgen erfasst werden, wie viel Anträge auf D-Visa und Schengen-Visa für "Freiwilligendienste etc." es in den vergangenen drei Jahren in deutschen Auslandsvertretungen gab und wie hoch die Ablehnungsquote lag.

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