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BUNDESTAG/6623: Heute im Bundestag Nr. 376 - 19.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 376
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Juni 2017, Redaktionsschluss: 15.55 Uhr

1. Wie wichtig sind Erbschaften?
2. SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb
3. Ausbau von Elbe, Weser und Ems
4. Linke fragt nach Feinstaubemissionen


1. Wie wichtig sind Erbschaften?

Arbeit und Soziales/Ausschuss

Berlin: (hib/CHE) Welche Rolle spielen Erbschaften bei der Vermögensbildung? Unter anderem diese Frage bewerteten die Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagmittag sehr unterschiedlich. Gegenstand der Anhörung waren zum einen der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (18/11980), zwei Anträge der Fraktion Die Linke für ein Programm für soziale Gerechtigkeit (18/11796) und einen Aktionsplan gegen Kinderarmut (18/9666) und ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem diese ein Konzept gegen Armut fordert (18/12557).

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) bewerteten den Effekt von Erbschaften auf die Vermögensverteilung als eher gering. Für den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der Hans-Böckler-Stiftung (WSI) sind dagegen Erbschaften eine so relevante Größe, dass sich eine Vermögenssteuer durchaus rechtfertigen ließe. BDA-Vertreter Oliver Perschau kritisierte eine "teilweise verzerrte Darstellung" dieser Debatte in der Öffentlichkeit und verwies darauf, dass Erbschaften nur ein Drittel des Vermögens bei Wohlhabenden ausmache. Würde man dagegen die Rentenanwartschaften in die Vermögenberechnung mit einbeziehen, ergäbe sich eine um 25 Prozent niedrige Ungleichheit zwischen den Vermögen, so Perschau. WSI-Vertreterin Anita Tiefensee verwies darauf, dass Haushalte mit hohem Bildungsstatus meist auch Haushalte mit hohem Einkommen seien, die wiederum auch große Erbschaften zu verteilen hätten. Bei jenen Haushalten, die geerbt hätten, würde das Erbe 50 Prozent des Vermögens ausmachen, sagte Tiefensee. Sie forderte, Arbeit nicht länger höher zu besteuern als Kapitalerträge und die Einführung einer Vermögensteuer. Auch der DGB sprach sich dafür aus, "weil wir schon ein Gerechtigkeitsproblem haben, wenn zwei Drittel der Vermögenden angeben, dass eine Erbschaft eine relevante Wirkung auf das eigene Vermögen hatte", sagte DGB-Vertreter Martin Künkler.

Relative Einigkeit herrschte in der Frage der Notwendigkeit steigender Investitionen in die Bildung. Judith Niehues vom IW betonte, wie andere Sachverständige auch, dass der individuelle Bildungserfolg nach wie vor vom Bildungsstatus des Elternhauses abhänge. Sie forderte, bereits in der frühkindlichen Bildung stärker für Chancengerechtigkeit zu sorgen. Denn "wenn man Chancengerechtigkeit gewährt, dann werden auch die Einkommensunterschiede akzeptiert", sagte sie. Um die Ungleichheit der Einkommen und das Armutsrisiko zu verringern, ist aus Sicht von Barbara Eschen, Vertreterin der Nationalen Armutskonferenz, vor allem eines wichtig: "Die Vermittlung in Arbeit allein reicht nicht. Es muss um Arbeit gehen, die gut bezahlt wird."

Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte, dass der Armuts- und Reichtumsbericht der Frage der Abhängigkeit des politischen Einflusses vom Geldbeutel ausweiche, obwohl das Arbeits- und Sozialministerium selbst eine Studie dazu in Auftrag gegeben hatte. Es gebe eine "systematische Verschiebung der Interessenvertretung", die für die demokratische Entwicklung "äußerst besorgniserregend" sei, betonte Rock.

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2. SPNV-Regionalisierung stärkt Wettbewerb

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Die zum 1. Januar 1996 erfolgte Übertragung der Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) auf die Länder (Regionalisierung) hat den Wettbewerb in diesem Marktbereich befördert. Zu dieser Einschätzung gelangt die Bundesregierung in ihrem "Bericht zur Vergabepraxis im Schienenpersonennahverkehr nach der Änderung der Vergabeverordnung vom 1. Dezember 2002", der als Unterrichtung (18/12711) vorliegt.

Seit der Regionalisierung sei das Leistungsvolumen im SPNV von 498 Millionen Zugkilometern im Jahr 1993 auf mittlerweile 671 Millionen Zugkilometer im Jahr 2015 gestiegen, was einem Anstieg von mehr als einem Viertel entspricht, schreibt die Regierung. In den vergangenen Jahren habe dabei auch die Wettbewerbsintensität deutlich zugenommen. 2015 hätten die Wettbewerber der Deutschen Bahn AG etwa 30 Prozent der Betriebsleistung erbracht (2002: neun Prozent). Gemessen in Personenkilometern habe der Anteil der Wettbewerber nach Angaben der Bundesnetzagentur im Jahr 2015 bei etwa 22 Prozent gelegen (2002: vier Prozent), heißt es in der Unterrichtung.

Aus Sicht der Bundesregierung ist die positive wettbewerbliche Entwicklung vor allem auf die Weiterentwicklung des vergaberechtlichen Rahmens zurückzuführen. Es seien kontinuierlich Impulse für mehr Wettbewerb gesetzt worden. Wegen der Dauer der Verfahren bis zur Betriebsaufnahme werde die Änderung der Vergabepraxis der zuständigen Behörden jedoch mit deutlicher zeitlicher Verzögerung sichtbar.

Die Wirkung einzelner Maßnahmen, wie die Änderung der Vergabeverordnung (VgV) zum 1. Dezember 2002, lässt sich nach Aussage der Regierung "angesichts der Besonderheiten der SPNV-Vergaben und der Vielzahl der seitdem jedes Jahr durch die Länder durchgeführten Vergabeverfahren im Nachhinein nicht exakt bemessen". Der Wettbewerb werde auch nicht nur durch die vergaberechtlichen Regelungen befördert, sondern auch durch Reaktionen der Aufgabenträger auf die Marktentwicklung, wenn diese beispielsweise Maßnahmen zur Unterstützung der Fahrzeugfinanzierung ergreifen.

Die Entscheidung für ein bestimmtes Vergabeverfahren durch die öffentlichen Auftraggeber erfolge immer im Rahmen des rechtlich Gebotenen und unter Berücksichtigung der konkreten Situation vor Ort, so dass mittlerweile die wettbewerblichen Verfahren überwiegen würden, heißt es in den Bericht weiter. Durch den Vergaberechtsschutz sei sichergestellt, dass mögliche Verstöße gegen die Vergabevorschriften zeitnah überprüft werden können. Nach Ansicht der Bundesregierung wird das 2016 novellierte nationale Vergaberecht "die Wettbewerbsintensität des SPNV auch für die Zukunft weiter wesentlich absichern".

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3. Ausbau von Elbe, Weser und Ems

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Einen Überblick über die seit dem Jahr 1990 durchgeführten Unterhaltungs- und Vertiefungsmaßnahmen an Elbe, Weser und Ems und die dabei bewegten Baggergutmengen will sich die Fraktion Die Linke verschaffen. In einer Kleinen Anfrage (18/12697) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, welche Mengen an Baggergut bei der Unterhaltungsbaggerung sowie der projektbezogenen Vertiefungs- und Ausbaubaggerung bewegt wurden und welche Kosten dabei entstanden sind.

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4. Linke fragt nach Feinstaubemissionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach Maßnahmen der Bundesregierung zur Reduzierung der Feinstaubemissionen bei Benzinfahrzeugen mit Direkteinspritzung erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12702). Die Abgeordneten nehmen dabei Bezug auf den ADAC-Ecotest, laut dem bestimmte Benzinfahrzeuge mit Direkteinspritzung den derzeit für Dieselfahrzeuge geltenden Feinstaubgrenzwert im Durchschnitt um das 4,6-fache überschreiten würden. Sie verweisen zudem auf Pressemeldungen, wonach auch im Rahmen der Partikelreinigung Manipulationen erfolgt sein sollen, "zum Beispiel durch eine Simulation des Vorhandenseins eines nicht existenten Partikelfilters beziehungsweise dessen in Wahrheit nicht gegebener Funktionstüchtigkeit".

Die Linksfraktion will nun wissen, ob die Bundesregierung den in der Presse veröffentlichten Hinweisen auf stark erhöhte Feinstaubpartikel und auf mögliche Manipulationen nachgeht. Gefragt wird auch, aus welchen Gründen es nach Kenntnis der Bundesregierung bislang für Benzinfahrzeuge mit Direkteinspritzung im Gegensatz zu Dieselfahrzeugen aktuell keine gesetzliche Grenzwertregelung auf europäischer Ebene gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 376 - 19. Juni 2017 - 15.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2017

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