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BUNDESTAG/6640: Heute im Bundestag Nr. 393 - 22.06.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 393
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Juni 2017, Redaktionsschluss: 12.00 Uhr

1. Linke fordert weniger Rüstungsausgaben
2. Verfolgte Homosexuelle in Russland
3. Grünen-Fragen zum DITIB


1. Linke fordert weniger Rüstungsausgaben

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Abstand vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu nehmen. Die auf den Nato-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 sei abzulehnen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/12800).

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2. Verfolgte Homosexuelle in Russland

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine "schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)" ein. In einem Antrag (18/12801) fordern die Abgeordneten unter anderem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge "Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Russischen Föderation verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, die Flüchtlingseigenschaft nach Paragraph 3 Asylgesetz zuerkannt wird". Die Bundesregierung solle zudem die Hilfsaktionen russischer und tschetschenischer Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen für Verfolgten tatkräftig unterstützen und in Gesprächen mit der russischen Staatsführung "keinen Zweifel daran lassen, dass die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in Russland einschließlich der Teilrepublik Tschetschenien inakzeptabel und unvereinbar mit nationalem und internationalem Recht ist".

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3. Grünen-Fragen zum DITIB

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Die Grünen wollen auch wissen, welche Kriterien bei der Vergabe der Fördermittel an die einzelnen Standorte zugrunde gelegt worden seien und wie die "internationale wissenschaftliche Gremium" zusammengesetzt war, das die Evaluation der Standorte durchgeführt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 393 - 22. Juni 2017 - 12.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Juni 2017

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