1. Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung arbeitet an einer Zulassung von Elektrokleinstfahrzeugen zum Straßenverkehr. Das geht aus der Antwort (18/13157) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12897) hervor. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) sei damit beauftragt worden, sich einen Marktüberblick über Elektrokleinstfahrzeuge wie Segways, Hoverboards, E-Tretroller, E-Skateboards und E-Wheels zu verschaffen und zu prüfen, ob national eine Einteilung in Kategorien möglich ist, um sie dann gegebenenfalls unter bestimmten straßenverkehrsrechtlichen Voraussetzungen im öffentlichen Straßenverkehr einsetzen zu können, schreibt die Regierung. Die Studie werde aktuell ausgewertet.

Die Bundesregierung begrüße die Verwendung umweltfreundlicher Verkehrs- und Fortbewegungsmittel, auch im Sinne einer neuen Mobilitätskultur, heißt es in der Antwort weiter. Diese würden zur Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger beitragen und seien durch ihren elektrischen Antrieb emissionsfrei und geräuschlos. Allerdings gelte es besonders für die Nutzung neuer Verkehrs- und Fortbewegungsmittel, die Sicherheit im Straßenverkehr zu gewährleisten und Verkehrsteilnehmer vor Gefahren zu schützen. Die Vielzahl an Neuentwicklungen im Bereich elektrifizierter Kleinstfahrzeuge mache eine Analyse notwendig, um eine Regelung auch hinsichtlich zukünftiger Neuentwicklungen zu finden, schreibt die Bundesregierung.

*

2. Linke fragt nach Asylverfahrensdauer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (18/13191) erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie lang im zweiten Quartal 2017 durchschnittlich die Dauer bis zur Anhörung der Asylsuchenden war und "wie lang die durchschnittliche Dauer nach der Anhörung bis zur behördlichen Entscheidung". Auch möchten sie unter anderem wissen, wie der aktuelle Stand der Bearbeitung von sogenannten Altverfahren im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist.

*

3. Linke thematisiert Dublin-Verfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13190). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele "Dublin-Entscheidungen" es im zweiten Quartal 2017 mit welchem Ergebnis gegeben hat. Auch wollen sie unter anderem wissen, wie viele Übernahmeersuchen es im Rahmen des Dublin-Systems von April bis einschließlich Juni dieses Jahres durch beziehungsweise an Deutschland gab und wie viele Überstellungen nach der Dublin-Verordnung in dieser Zeit vollzogen wurden.

*

4. Widerrufsprüfungen in Asylverfahren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Widerrufsprüfungen im Asylrecht thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13189). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Widerrufsverfahren im zweiten Quartal dieses Jahres eingeleitet wurden und wie viele Entscheidungen in Widerrufsverfahren es mit welchem Ergebnis es in dieser Zeit gab.

*

5. Informationen zur Asylstatistik erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das zweite Quartal 2017" verlangt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13188). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Asyl-Anhörungen es im Zeitraum von April bis einschließlich Juni dieses Jahres gegeben hat. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie viele Asylanträge in diesem Zeitraum als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt wurden.

*

6. Techniken zur Internetermittlung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "Techniken zur Internetermittlung bei der Polizeiagentur Europol" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13194). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, "welche Open-Source Recherchemöglichkeiten im Internet sowie Software-Tools zu Recherchen im Internet" nach Kenntnis der Bundesregierung bei Europol genutzt werden.

*

7. Arbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Beschäftigungsbedingungen im Hotel- und Gaststättengewerbe" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13182). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie viele Beschäftigte in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufen tätig sind und wie hoch dabei der Anteil der befristet und unbefristet Beschäftigten ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie hoch nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Arbeitszeit sowie der durchschnittliche Bruttostundenlohn und das durchschnittliche Bruttomonatsentgelt von Beschäftigten in diesen Berufen sind.

*