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BUNDESTAG/6699: Heute im Bundestag Nr. 452 - 02.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 452
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 02. August 2017, Redaktionsschluss: 13.17 Uhr

1. In den meisten Fällen bewährt
2. Missbrauch im dualen System
3. Flexible Klimaschutzmechanismen
4. Leerstand in Kleingärten
5. Nachfragen zu Tihange 2 und Doel 3
6. Grüne thematisieren Ortsumfahrungen


1. In den meisten Fällen bewährt

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten hat sich laut einem Bericht (18/13150) der Unterabteilung Europa der Bundestagsverwaltung (PE) in der 18. Wahlperiode "in den meisten Fällen bewährt". So sei die Bundesregierung ihren Unterrichtungspflichten aus dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) in der überwiegenden Zahl der Fälle nachgekommen. In einigen Bereichen seien sogar Verbesserungen gegenüber dem vorangegangenen Berichtszeitraum festzustellen, was im Wesentlichen auf die am 13. Juli 2013 in Kraft getretene Novellierung des EUZBBG zurückzuführen sei.

Insgesamt habe die Regierung dem Bundestag zwischen dem 22. Oktober 2013 und dem 31. Oktober 2016 mehr als 65.000 EU-Dokumente und -Unterrichtungen übermittelt, in den allermeisten Fällen ohne gesonderte Anforderung.

In einer Reihe von Fällen seien jedoch Probleme bei der Anwendung des EUZBBG aufgetreten, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien zum Teil auf "mehrdeutige Normvorgaben und Inkonsistenzen im EUZBBG selbst sowie auf Differenzen bei der Auslegung der verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Vorgaben zwischen Bundestag und Bundesregierung zurückzuführen". Generell bietet sich laut PE bei der Unterrichtung des Bundestages in EU-Angelegenheiten ein zweigeteiltes Bild: Im Bereich der EU-Gesetzgebung, insbesondere in den weitgehend oder vollständig vergemeinschafteten Bereichen des unionalen Rechts, finde sie inzwischen " großenteils reibungslos" statt. In intergouvernemental ausgestalteten Bereichen, insbesondere in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie bei Tagungsformaten und politischen Initiativen, die EU-Gesetzgebungsverfahren vorgelagert seien, gestalte sich die Unterrichtungssituation hingegen schwieriger.

"Grundsätzlich erscheint in Situationen mit hohem politischen Handlungsdruck, die kurzfristiger Beratungs- und Entscheidungsprozesse bedürfen, eine Sicherstellung der Unterrichtungs- und Mitwirkungsrechte des Bundestages von besonderer Wichtigkeit", betonen die Verfasser des Berichts. Dieser wurde vom Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union erbeten und dient der Evaluierung der Umsetzung des EUZBBG in der 18. Wahlperiode.

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2. Missbrauch im dualen System

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Unregelmäßigkeiten bei der Mengenmeldung einzelner Systembetreiber im Rahmen des dualen Systems sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13174). Die Abgeordneten führen an, dass einzelne Systembetreiber zu geringe Abfallmengen an die Clearingstelle meldeten und so ihre Kosten reduzierten, die dann andere Betreiber und letztlich die Verbraucher übernähmen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie von unterschiedlichen Mengenmeldungen weiß und wo sie die Ursachen dafür sieht. Zudem wollen die Grünen erfahren, wie und auf welcher rechtlichen Grundlage gegen vermeintlichen Missbrauch vorgegangen werden kann.

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3. Flexible Klimaschutzmechanismen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/13169) Klimaschutz-Maßnahmen im Rahmen des "Mechanismus für umweltverträgliche Entwicklung"(Clean Development Mechanism, CDM) und der "Gemeinsamen Umsetzung" (Joint Implementation, JI). Mit Verweis auf diverse Studien stellen die Abgeordneten die Wirksamkeit der im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Instrumente in Frage und sehen Manipulationsmöglichkeiten, die dem Klimaschutz entgegenliefen. Die Fraktion fragt die Bundesregierung unter anderem nach einer Einschätzung bestimmter Studien. Zudem interessiert die Abgeordneten die Position der Bundesregierung zur Entwicklung CDM-ähnlicher Instrumente unter dem Pariser Klimaabkommen.

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4. Leerstand in Kleingärten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Die Linke thematisiert in einer Kleinen Anfrage (18/13159) Leerstand in Kleingärten. Von der Bundesregierung wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Kleingärtenvereine es gibt und wie sich Mitgliederzahlen und Leerstand seit 2010 entwickelt haben.

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5. Nachfragen zu Tihange 2 und Doel 3

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat weitere Fragen zu neuen Befunden (Ultraschallanzeigen) in den belgischen Atommeilern Tihange 2 und Doel 3. In einer Kleinen Anfrage (18/13185) bezieht sie sich dabei auf eine Antwort der Bundesregierung (18/13125) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion (18/13042). Weiteren Klärungsbedarf sehen die Abgeordneten unter anderem bei Fragen zu der Herstellungsdokumentation der Reaktordruckbehälter sowie zu veränderten Prüfbedingungen und Bewertungskriterien von Ultraschallanzeigen.

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6. Grüne thematisieren Ortsumfahrungen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den in der Zeit vom 1. Januar 2015 bis heute fertiggestellten Neubauprojekten bei Bundesfernstraßen und Bundesautobahnen erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13186). Wissen wollen die Abgeordneten auch, bei welchen der abgefragten Bundesstraßenneubauprojekte es sich um Ortsumfahrungen handelt und wie hoch der Anteil der Ortsumfahrungen an den gesamten Ausgaben für Straßenbau im Auftrag des Bundes ist.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 452 - 2. August 2017 - 13.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 4. August 2017

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