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BUNDESTAG/6718: Heute im Bundestag Nr. 471 - 22.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 471
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. August 2017, Redaktionsschluss: 13.21 Uhr

1. 13. Tagung der Mittelmeerunion in Rom
2. 12. Tagung der Mittelmeerunion in Tanger
3. Tagung der Mittelmeerunion in Lissabon
4. Treffen der Mittelmeerunion in Jordanien
5. 9. Treffen der Mittelmeerunion in Brüssel
6. Sprachtests bei Ehegattennachzug
7. Antidepressiva im Visier


1. 13. Tagung der Mittelmeerunion in Rom

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 13. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/13297) durch die deutsche Delegation. Die Tagung fand vom 12. bis 13. Mai 2017 in Rom (Italien) statt. Neben dem Leiter der deutschen Delegation, Roderich Kiesewetter (CDU), nahm auch Heinz-Joachim Barchmann (SPD) teil. Themen waren neben der Zukunft der Union unter anderem gemeinsame Projekte sowie die Verschmutzung im Mittelmeerraum.

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2. 12. Tagung der Mittelmeerunion in Tanger

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 12. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sind Thema einer Unterrichtung (18/13296) durch die deutsche Delegation. Die Tagung fand vom 28. bis 29. Mai 2016 in Tanger (Marokko) statt. Die deutsche Delegation war durch den Bundestagsabgeordneten Detlef Müller (SPD) vertreten. Thema war die gemeinsame Zukunft des Euro-Mittelmeerraums, besonders im Hinblick auf eine bessere interkulturelle Vernetzung, Frieden und Sicherheit sowie eine nachhaltige Entwicklung unter Berücksichtigung des Klimawandels und des Umweltschutzes.

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3. Tagung der Mittelmeerunion in Lissabon

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 11. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sind Gegenstand einer Unterrichtung (18/13295) durch die deutsche Delegation. Die Tagung fand vom 11. bis 12. Mai 2015 in Lissabon (Portugal) statt, neben dem Leiter der deutschen Delegation, Roderich Kiesewetter (CDU), nahmen auch der stellvertretende Delegationsleiter Heinz-Joachim Barchmann (SPD) sowie Detlef Müller (SPD) teil. Gewidmet war das Treffen dem Thema "Immigration, Asyl und Menschenrechte in der euromediterranen Region".

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4. Treffen der Mittelmeerunion in Jordanien

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die Ergebnisse der 10. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum sind Thema einer Unterrichtung (18/13294) durch die deutsche Delegation. Die Tagung fand vom 8. bis 9. Februar 2014 am Toten Meer in Jordanien statt. Neben dem stellvertretenden Delegationsleiter, dem Bundestagsabgeordneten Heinz-Joachim Barchmann (SPD), nahm auch der Abgeordnete Detlef Seif (SPD) teil. Zentrale Themen der Generaldebatte waren der Friedensprozess im Nahen Osten und die Lage der syrischen Flüchtlinge.

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5. 9. Treffen der Mittelmeerunion in Brüssel

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Mit der 9. Plenartagung der Parlamentarischen Versammlung der Union für den Mittelmeerraum befasst sich eine Unterrichtung (18/13293) der deutschen Delegation. Das Treffen fand vom 11. bis 12. April 2013 in Brüssel (Belgien) statt. Die deutsche Delegation war durch den Delegationsleiter Roderich Kiesewetter sowie dessen Stellvertreter, Heinz-Joachim Barchmann (SPD), vertreten. Themen waren unter anderem die Unterstützung für die Gesellschaften und Parlamente von Ländern, in denen ein demokratischer Wandel stattfindet, sowie die Entwicklung von Unternehmes- und Investitionsmöglichkeiten im Mittelmeerraum.

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6. Sprachtests bei Ehegattennachzug

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EugH) vom 9. Juli 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/13324) der Fraktion Die Linke. Das Gericht hatte entschieden, dass die im Jahr 2007 ins deutschen Aufenthaltsrecht eingeführte Regelung, die den Nachweis bestimmter Deutschkenntnisse bereits im Ausland als Bedingung des Ehegattennachzugs vorsieht, wegen einer fehlenden Härtefallregelung im Einzelfall gegen EU-Recht verstößt. Eine solche Härtefallregelung wurde erst Mitte 2015 im Aufenthaltsgesetz verankert.

Die Linksfraktion will nun erfahren, wie viele Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2016 beziehungsweise im ersten Halbjahr 2017 erteilt wurden und inwieweit hierbei Visa zum Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen enthalten sind. Außerdem fragt sie nach den Teilnehmern von Sprachprüfungen sowie Bestehensquoten bei Goethe-Instituten weltweit.

Die Fragesteller stellen die Verhältnismäßigkeit, Erforderlichkeit und Geeignetheit der deutschen Regelung "grundsätzlich in Frage". Mehr als 12.000 Ehegatten im Jahr werde der Nachzug zu ihren Ehegatten in Deutschland (zunächst) verweigert, weil sie den Deutsch-Test im Ausland nicht bestehen. Der deutsche Sprachtest sei "strenger als die vom EuGH verworfene niederländische Regelung, weil das Sprachniveau A1 nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich nachgewiesen werden muss, was für viele Betroffene eine hohe Hürde darstellt", betonen die Linken-Abgeordneten.

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7. Antidepressiva im Visier

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Nach möglichen Unzulänglichkeiten bei der Zulassung von Antidepressiva erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13316). Insbesondere fragt sie nach der Unbedenklichkeit und Sicherheit so genannter SSRI-Antidepressiva, die seit Jahrzehnten zur medikamentösen Standardtherapie bei der Behandlung von Depressionen in Deutschland gehören.

Nach Ansicht der Fragesteller gibt es bezüglich des Zulassungsverfahrens erhebliche Zweifel. Das System zur Risikominimierung funktioniere nicht in dem aus Patientensicht erwünschten Umfang, betonen sie, "wenn von der Pharmaindustrie bezahlte Gutachter dazu beitragen, mögliche Gefährdungen zu verschleiern oder wenn die Aufsichtsbehörde nicht handelt". Für beide Fälle nennen die Abgeordneten mit Blick auf die SSRI-Antidepressiva Beispiele. Die Medikamente seien in Fachkreisen seit ihrer Zulassung umstritten, schreibt die Fraktion unter Verweis auf Berichte über eine gesteigerte Suizidalität nach deren Einnahme.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 471 - 22. August 2017 - 13.21 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2017

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