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BUNDESTAG/6725: Heute im Bundestag Nr. 478 - 28.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 478
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 28. August 2017, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Bundesregierung fördert Genderforschung
2. Linksfraktion thematisiert EU-Mautpläne
3. Verkehrsstationen in Baden-Württemberg


1. Bundesregierung fördert Genderforschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über wissenschaftsfeindliche Anfeindungen gegen bestimmte wissenschaftliche Disziplinen vor. Das schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/13365). Die Fraktion Die Linke sieht die Gleichstellungs- und Geschlechterforschung (Gender Studies) an Hochschulen seit geraumer Zeit enormen Angriffen ausgesetzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich mit Fragen von geschlechterspezifischer Diskriminierung beschäftigten würden angefeindet, hatten die Abgeordneten in einer Kleinen Anfrage (18/13254) geschrieben.

Grundsätzlich macht die Bundesregierung deutlich, dass sie der Geschlechter- und Gleichstellungsforschung, also der Integration der Genderdimension in Forschungsfragen, in der Wissenschaftslandschaft in Deutschland große Bedeutung beimesse. Sie hebt hervor, dass Geschlechterund Gleichstellungsforschung für die gesellschaftliche Entwicklung in Deutschland von unerlässlicher Bedeutung seien. Die Bundesregierung fördere im Wege der Programmund Projektförderung entsprechende Forschungsvorhaben. Sowohl die Geschlechter- als auch die Gleichstellungsforschung würden dazu beitragen, dass Forschung allen Gesellschaftsgruppen zugutekomme. Indem das Geschlecht als eine Dimension von Forschung berücksichtigt werde, könnten Aussagekraft, Anwendbarkeit und Nachhaltigkeit von Forschungsergebnissen gesteigert werden. Der Nutzen für die Gesellschaft werde erhöht, da Lebenslagen, Bedürfnisse und Interessen verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen gleichermaßen in die Entwicklung neuer Produkte, Prozesse, Therapien einfließen würden.

Anfeindungen gegen moderne Wissenschaften und ihre Prinzipien habe es im Laufe ihrer Entwicklung gleichwohl immer gegeben. Die Bundesregierung bekenne sich zur Freiheit der Wissenschaft und dem konstruktiven Diskurs als elementarer Grundlage der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Jede amtierende Bundesregierung stehe in der Pflicht, die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit von Forschung und Lehre in der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.

Um ihren Standpunkt zu untermauern führt die Bundesregierung an, dass gezielte Projektförderung der Genderforschung auf Bundesebene im BMBF-Förderbereich "Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung" stattfinde. Als Beispiele nennt sie die Förderlinien "Frauen an die Spitze", "Maßnahmen zum Ausbau von innovativen Forschungskooperationen und zur Stärkung der Netzwerktätigkeit" und "Erfolg mit MINT - Neue Chancen für Frauen". Eine darüber hinausgehende systematische und kontinuierliche Verankerung der Genderforschung finde auf der Ebene der institutionell von Bund und Ländern geförderten Forschungseinrichtungen, zum Beispiel an Forschungseinrichtungen der Leibniz-Gemeinschaft statt, wie etwa am Kompetenzzentrum Frauen in Wissenschaft und Forschung (CEWS) oder am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB).

Für den Bereich der Gender Studies habe die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) im Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 8. August 2017 insgesamt 281 Projekte gefördert. Im Bereich der Gesundheitsforschung habe das BMBF 2016 im Rahmen der Förderinitiative "Gesund - ein Leben lang" eine Richtlinie zur Förderung gendersensibler Studien in der Präventions- und Versorgungsforschung veröffentlicht. Ziel dieser Förderrichtlinie sei es, die Grundlage dafür zu schaffen, dass genderspezifische Unterschiede bei der Versorgung, Prävention und Gesundheitsförderung besser berücksichtigt werden. Das BMBF werde in dieser Fördermaßnahme von 2017 bis 2021 insgesamt 14 Vorhaben mit circa 10 Millionen Euro fördern. Darüber hinaus fördere das BMBF einzelne Gesundheitsforschungsprojekte mit explizitem Fokus auf gendersensible Fragestellungen, beispielsweise in der epidemiologischen Forschung. Im Förderbereich "Strategien zur Durchsetzung von Chancengerechtigkeit für Frauen in Bildung und Forschung" des BMBF seien seit 2010 eine Vielzahl von Projektförderungen zu unterschiedlichen Zielstellungen und Formaten im Themenfeld Chancengleichheit von Frauen in Bildung und Forschung im Gesamtumfang von rund 53 Millionen Euro realisiert worden. In der institutionellen Förderung sei Forschung zu Gleichstellungsfragen querschnitthaft in den relevanten Disziplinen oder bezogen auf einzelne Institute verankert.

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2. Linksfraktion thematisiert EU-Mautpläne

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach der Vereinbarkeit der Infrastrukturabgabe mit den Mautplänen der EU-Kommission erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/13323). Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass "ein wesentlicher Bestandteil der Mautpläne der Europäischen Kommission ein Verbot von zeitabhängigen Vignettensystemen ist". Diese müssten bis 2027 vollends auf eine fahrleistungsabhängige Maut umgestellt werden, sofern bereits Mautsysteme in den Mitgliedsländern bestehen. Die in diesem Jahr zum Zweck der Beendigung eines Vertragsverletzungsverfahrens geänderte Infrastrukturabgabe sei jedoch ein "zeitbezogenes Mautmodell" und damit ein Vignettensystem, welches bei Umsetzung der Kommissionspläne ab 2027 keinen Bestand mehr hätte, schreibt die Linksfraktion. Die Bundesregierung wird nun gefragt, welchen Einfluss diese "neue Sachlage" auf die Umsetzung der Infrastrukturabgabe in Deutschland hat.

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3. Verkehrsstationen in Baden-Württemberg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach dem Zustand von Bahnhöfen und Haltepunkten der Bahn in Baden-Württemberg erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/13335). Gefragt wird unter anderem, welche Qualitätskennzahl der Kategorie "Funktionalität Bahnsteige" die einzelnen Verkehrsstationen in Baden-Württemberg jeweils bei der Bewertung für den Infrastrukturzustandsbericht 2016 erhalten haben. Wissen wollen die Abgeordneten auch, wie sich der Zustand der Verkehrsstationen in Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der Deutschen Bahn AG im Jahr 2009, verändert hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 478 - 28. August 2017 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2017

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