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BUNDESTAG/6733: Heute im Bundestag Nr. 486 - 31.08.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 486
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 31. August 2017, Redaktionsschluss: 09.45 Uhr

1. Überarbeitung der EU-Fischereikontrolle
2. Digitalpakt wird verschoben
3. Rüstungsexporte aus Deutschland
4. Export von Kleinwaffen
5. Handelsbeziehungen zu Marokko


1. Überarbeitung der EU-Fischereikontrolle

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die Bundesregierung stimmt der kritischen Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Fischereikontrolle über das jetzige EU-Fischereikontrollsystem zu. Mit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union (GFP) seien zwar Fortschritte erzielt worden, aber die Fischereikontroll-Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 sei noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt worden. Dadurch würden Defizite im Hinblick auf ihre Wirksamkeit entstehen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/13396) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13184) hervor. Darin heißt es weiter, dass die Regierung die Einschätzung des EU-Rechnungshofes über die notwendige Anpassung einzelner Bestimmungen der Verordnung teile. Deshalb werde die Ankündigung der EU-Kommission unterstützt, eine Überarbeitung der Verordnung vornehmen zu wollen.

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2. Digitalpakt wird verschoben

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Johanna Wanka (CDU), und die Kultusminister der Länder haben am 30. Januar 2017 eine gemeinsame Arbeitsgruppe auf Staatssekretärs-Ebene beauftragt, bis Ende des Jahres 2017 eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der digitalen Welt im Bereich der Schule zu erarbeiten. Allerdings liegen die haushalterischen Entscheidungen bei der nächsten Bundesregierung und dem Haushaltsgesetzgeber der nächsten Legislaturperiode. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13395) zur finanziellen Planung für den Digitalpakt deutlich.

In ihrer Kleinen Anfrage (18/13259) hatten Bündnis 90/Die Grünen die Befürchtung geäußert, dass die Einigung zum Digitalpakt zwischen Bund und Ländern zur digitalen Ertüchtigung von Schulen weit entfernt sei. Den Pakt hatte Bundesbildungsministerin Wanka am 9. Oktober 2016 angekündigt. Dafür hatte die Bundesregierung 5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Grünen monieren, dass der nun vorliegende Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt 2018 keine Mittel für den digitalen Ausbau der Schulen enthalte.

Die Bundesregierung betont, dass auf Bundesseite wie auch mit den Ländern noch rechtliche, sachliche und haushalterische Fragen zu klären seien. Grundsätzlich macht die Bundesregierung ihr Engagement für den Ausbau der Digitalisierung deutlich. Die Digitalisierung durchdringe alle Lebensbereiche, privat wie beruflich. Mit der Umsetzung der Digitalen Agenda 2014-2017 habe sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu gestalten.

In einer digitalen Wissensgesellschaft sei digitale Bildung die Voraussetzung, um Menschen auf die Anforderungen der Arbeitswelt vorzubereiten und sie zur gesellschaftlichen Teilhabe zu befähigen. Zur Erschließung der Potenziale digitaler Bildung habe das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) im Oktober 2016 die Strategie "Bildungsoffensive für die digitale Wissensgesellschaft" veröffentlicht. Ein Teil dieser Strategie sei der von Bundesministerin Wanka im Oktober 2016 vorgestellte Vorschlag für einen Digitalpakt zur Förderung des Aufbaus digitaler Infrastruktur und zur Umsetzung digitaler Bildung. Im Dezember 2016 habe die Kultusministerkonferenz (KMK) ihre Strategie "Bildung in der digitalen Welt".

Die Bundesregierung unterstreicht, wie wichtig es sei, dass Schulen und Berufsschulen in Deutschland über eine zukunftsfähige Breitbandinfrastruktur verfügen. Daher könne das Breitbandförderprogramm des Bundes auch gezielt für Gigabit-Anschlüsse von Schulen genutzt werden. Dabei sei eine Förderung auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss mit 30 Mbit/s verfüge. Des Weiteren unterstütze das BMBF im Rahmen eines Pilotprojektes die Entwicklung einer innovativen Schul-Cloud. Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräfte könnten damit zeit- und ortsunabhängig auf digitale Lehr- und Lernangebote zugreifen. Darüber hinaus fördere das BMBF unter anderem im Rahmenprogramm "Empirische Bildungsforschung", im Forschungsschwerpunkt "Digitale Hochschulbildung" und im Rahmen der Arbeit des Deutschen Internet Instituts Forschungsansätze zu den Fragen, wie die mit der Digitalisierung für das Bildungssystem verbundenen Herausforderungen adressiert und gute digitale Bildung in die Praxis umgesetzt werden kann.

Aber die Bundesregierung macht auch deutlich, dass die schulische Bildung nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen sei, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen. Die sächliche Ausstattung der Schulen liege im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Schulträger. Das Grundgesetz (GG) sehe im Bereich schulischer Bildung in engen Grenzen Möglichkeiten des Zusammenwirkens von Bund und Ländern vor. Das Zusammenwirken werde sich im Rahmen der gegebenen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten bewegen. Es sei aber gleichwohl gemeinsames Ziel von Bund und Ländern, dass von einem Digitalpakt die beruflichen Schulen, die allgemeinbildenden Schulen und die sonderpädagogischen Bildungseinrichtungen (Schulen) erfasst werden.

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3. Rüstungsexporte aus Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Rüstungsexporte aus Deutschland sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/13048) der Fraktion Die Linke, auf die die Bundesregierung nun geantwortet hat (18/13278). Detailliert listet die Bundesregierung darin Sammelausfuhrgenehmigungen für Gemeinschaftsprojekte in den Jahren 2012 bis 2014 auf. Ebenso informiert sie über die Wiederausfuhr sonstiger Rüstungsgüter sowie über die Ausfuhr einzelner Waffen in einzelne Länder unter dem Vorzeichen einer Komplementärgenehmigung.

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4. Export von Kleinwaffen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Kleinwaffen und ihre Definition stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13376). Die Abgeordneten erkundigen sich etwa nach den Gründen für die Aufnahme bestimmter Waffenarten in den Oberbegriff Kleinwaffen und die Unterschiede zwischen Kleinwaffengattungen. Darüber hinaus interessiert sie, wie sich entsprechende Einordnungen in den Ausfuhrlisten für Waffen niederschlagen.

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5. Handelsbeziehungen zu Marokko

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Handelsbeziehungen der EU zu Marokko und zur Westsahara. Zur Begründung verweist die Fraktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem das EU-Handelsabkommen mit Marokko nicht automatisch auf die Westsahara angewendet werden darf, sowie auf sich daraus ergebende Konsequenzen. Die Abgeordneten erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (18/13381) nach dem jährlichen Handelsvolumen aus der Westsahara. Auch fragen sie nach Gebietsabgrenzungen und Hoheitsansprüchen in Bezug auf die Westsahara und Marokko.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 486 - 31. August 2017 - 09.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2017

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