Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6775: Heute im Bundestag Nr. 529 - 28.09.2017


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 529
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 28. September 2017, Redaktionsschluss: 16.30 Uhr

1. Kartellvorwürfe gegen Autoindustrie
2. Berlin-Dresden ab 2028 in 80 Minuten
3. Tunnelhavarie an der Rheintalbahn
4. Regierung: B 96 bleibt Europastraße
5. Linke fragt nach Bahnstrecke Dresden-Prag


Kartellvorwürfe gegen Autoindustrie

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PST) In ihrer Antwort (18/13618) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/13367) mit dem Titel "Kenntnisse der Bundesregierung von kartellrechtlich relevanten Absprachen der Automobilindustrie und Stärkung von Verbraucherrechten im Rahmen von Kartellverfahren" verweist die Bundesregierung im Wesentlichen auf ihre Antworten auf frühere Kleine Anfragen. Zudem hätten die Abgeordneten in einer von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am 5. September 2017 die Möglichkeit gehabt, "alle ihre Fragen zu möglichen wettbewerbswidrigen Absprachen der Automobilindustrie mit Bundesministerin Zypries zu erörtern".

*

2. Berlin-Dresden ab 2028 in 80 Minuten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Voraussichtlich ab 2028 wird die Fahrzeit zwischen Berlin-Hauptbahnhof und Dresden-Hauptbahnhof nur noch 80 Minuten statt wie bislang knapp zwei Stunden betragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/13605) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13449) hervor. Die Regierung beruft sich dabei auf Auskünfte der Deutschen Bahn AG. Auf Fragen zu den Ausbaustrecken Cottbus-Görlitz, Leipzig-Chemnitz und Dresden-Görlitz schreibt die Bundesregierung, die Bewertung der noch offenen Vorhaben des Potenziellen Bedarfs im neuen Bedarfsplan für die Bundesschienenwege, zu der auch die oben genannten Ausbaustrecken gehören, werde noch einige Zeit beanspruchen, da in der Regel umfangreiche Untersuchungen erforderlich seien. "Insofern liegen noch zu keinem der Bewertungsmodule abschließende Ergebnisse vor", heißt es in der Antwort.

*

3. Tunnelhavarie an der Rheintalbahn

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Absenkung der Gleise während der Tunnelhavarie an der Rheintalbahn bei Rastatt hat zu keiner Gefährdung des Schienenverkehrs und der Reisenden geführt. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13632) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13475). In der Antwort wird auf eine Mitteilung der Deutsche Bahn AG verwiesen, wonach der Schicht-Ingenieur am 12. August 2017 um 10:47 Uhr Wasserreintritt im Tunnel festgestellt habe. Nach Bewertung des Schadens und Abstimmung mit dem Bauleiter habe dieser um 11:02 Uhr den Fahrdienstleiter über das Ereignis informiert. Die Streckensperrung durch den zuständigen Fahrdienstleiter sei um 11:03 Uhr erfolgt. Die Absenkung der Gleise habe sich sehr langsam entwickelt. "So bestand nach der Ereignismeldung bis zur eingeleiteten Streckensperrung keine Gefährdung des Schienenverkehrs und der Reisenden", schreibt die Regierung.

Zur Frage, ob der Baustellenunfall vermeidbar gewesen wäre, heißt es in der Antwort, die Ursachen und der Unfallhergang seien aktuell Gegenstand der Untersuchungen von Experten und Gutachtern. Die Aufarbeitung werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Was das beim Tunnelbau bei Rastatt angewandte "Vortriebsverfahren inklusive Vereisungsverfahren" angeht, so sind das nach Regierungsangaben "erprobte und weltweit durchgeführte Bauverfahren". Spezifisch sei beim Tunnel Rastatt nach Angaben der Bahn lediglich der relativ lange durchgehend vereiste Korridor, den die Tunnelvortriebsmaschine durchfahren habe.

Mit Blick auf das Projekt "Stuttgart 21" heißt es in der Vorlage, die geologischen Verhältnisse im Zusammenhang mit dem Tunnelbau bei Stuttgart 21 seien mit denen in Rastatt nicht vergleichbar. Da die Besonderheiten des Vortriebs vom anstehenden Gebirge abhängen würden, könnten keine wechselseitigen Schlüsse gezogen werden. Insofern sehe die Bundesregierung "keine Notwendigkeit einer Neubewertung".

*

4. Regierung: B 96 bleibt Europastraße

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Die Europastraße E 251 wird auch künftig über die Bundesstraße B 96 zwischen Neubrandenburg und Berlin geführt. Das macht die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/13635) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/13527) deutlich. Die Grünen hatten gefragt, warum die E 251 zwischen Neubrandenburg und Berlin derzeit über die B 96 unter anderem durch die Ortschaften Nassenheide, Löwenberg, Gransee und Fürstenberg geführt werde, obwohl seit dem Jahr 2005 die Autobahn A 20 fertig gestellt sei und die Strecke von Stralsund nach Berlin über die A 20 und die A 11 einen Zeitvorteil von 30 Minuten gegenüber einer Fahrt über die B 96 biete. In der Antwort heißt es dazu, aufgrund der auch nach Fertigstellung der A 20 im Jahr 2005 weiter bestehenden Verkehrsbedeutung der Bundesstraße B 96 zwischen Neubrandenburg und Berlin beabsichtige das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) nicht, eine Verlegung der Europastraße E 251 auf dem in Rede stehenden Abschnitt bei der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) in Genf zu beantragen.

Zugleich wird darauf verwiesen, dass "vordringliche Ortsumgehungen" im Zuge der Bundesstraße B 96 dem nachgewiesenen verkehrlichen Bedarf und dem Anliegen der gleichzeitigen Entlastung der anwohnenden Bevölkerung von Lärm und Abgasen Rechnung tragen würden. Mit Umbaumaßnahmen an der bestehenden Ortsdurchfahrt der B 96 in Fürstenberg könnten hingegen die mit der Planung der Ortsumgehung verfolgten Ziele zur Verringerung der Reisezeiten und der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der B 96 ebenso wenig erreicht werden wie die Entlastung der anwohnenden Bevölkerung von Lärm und Abgasen, schreibt die Regierung.

*

5. Linke fragt nach Bahnstrecke Dresden-Prag

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Nach den aktuellen Planungen für das Projekt einer neuen Bahnstrecke von Dresden nach Prag erkundigt sich die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/13616) fordern die Abgeordneten Auskunft über den Inhalt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinem tschechischen Amtskollegen Dan Tok am 25. August 2017 unterzeichneten Absichtserklärung über den Bau einer neuen, überwiegend unterirdisch verlaufenden, Bahnstrecke von Dresden nach Prag. Die Linkfraktion will außerdem wissen, von welchen Kosten die Bundesregierung derzeit ausgeht, "auch unter Berücksichtigung von Preisentwicklungen in den kommenden Jahren", und wie hoch dabei der Anteil für die deutsche Seite sein wird.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 529 - 28. September 2017 - 16.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 30. September 2017

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang