Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 568
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mittwoch, 22. November 2017, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr
1. Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei
2. Treffen der G7-Innenminister thematisiert
3. Auswirkungen des Konflikts im Donbass
4. Arbeitszeitvolumen in Deutschland
5. Überstunden in Deutschland
Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) "Mutmaßliche Einflussnahme der Türkei in Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/67). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung "über den Umfang der staatlichen beziehungsweise staatsnahen türkischen Einflussnahme auf die öffentliche Meinung in Deutschland" hat.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Mit einem Treffen der Innenminister der G7-Staaten auf der Insel Ischia befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/74). Unter anderem fragt sie die Bundesregierung darin, welche Themen auf der Agenda des Treffens standen und wer dazu jeweils vortrug.
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Inneres/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will wissen, welche bewaffneten Freiwilligenverbände der Bundesregierung in der Ukraine bekannt sind und in welchen dieser Verbände deutsche Freiwillige oder Söldner mitkämpfen. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/76) unter anderem danach, welche Auswirkungen "der Konflikt im Donbass aus Sicht der Bundesregierung auf die gesamte innere Sicherheitslage der Ukraine sowie der Europäischen Union" hat.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (19/54) zum Arbeitszeitvolumen in Deutschland gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, wie sich das gesamtwirtschaftliche Arbeitszeitvolumen seit 2000 pro Jahr entwickelt hat. Diese Daten soll die Regierung differenziert nach verschiedenen Beschäftigungsformen (Teilzeit, Vollzeit, Minijob etc.) liefern.
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Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/CHE) Zum Thema Überstunden in Deutschland hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage (19/70) gestellt. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem erfahren, wie viel bezahlte und unbezahlte Überstunden seit 2017 geleistet wurden und wie sich diese auf verschiedene Arbeitsverhältnisse verteilen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 568 - 22. November 2017 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. November 2017
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