1. AfD gegen Familiennachzug

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Der Familiennachzug soll nach dem Willen der AfD-Fraktion für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge auf Dauer ausgeschlossen werden. Dazu hat die Fraktion einen Gesetzentwurf (19/182) vorgelegt, der einen "völligen Wegfall des gesetzlichen Nachzugsanspruchs für Familienangehörige subsidiär Schutzberechtigter" vorsieht.

Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Gesetzgeber 2016 den Anspruch auf Familiennachzug befristet bis März 2018 ausgesetzt habe. "Weder ein Wegfall dieser Befristung noch ihre Verlängerung - was in der Zukunft ebenfalls einen Wegfall bedingt - sind geeignet, die mit einem weiteren millionenfachen Nachzug Familienangehöriger eintretenden Bedrohungen von Sozialstaat, Gesellschaft, innerem Frieden und Verfassungsordnung als solcher wirksam zu begegnen", schreibt die Fraktion weiter.

"Etwaigen Sicherheitsbedenken in Bezug auf zurückgelassene Familienangehörige" kann nach ihren Worten "schon Rechnung getragen werden, wenn diese sich in befriedeten oder nicht umkämpften Zonen im Heimatland beziehungsweise in einem Schutzlager in einem Nachbarland aufhalten"; dort kann auch einem "Interesse an Familienzusammenführung" laut Vorlage "Genüge getan werden".

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02. Umgang mit dubiosen Interpol-Anfragen

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung steht "insbesondere mit ihren Partnern in der Europäischen Union im Gespräch, um eine bessere Kommunikation von satzungswidrigen Fahndungsersuchen untereinander und im Verhältnis zum Interpol-Generalsekretariat sicherzustellen". Dies schreibt sie in ihrer Antwort (19/180) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/75) zum Umgang mit politisch motivierten Interpol-Fahndungsersuchen. Aufgrund eines solchen Fahndungsersuchens war der türkischstämmige Schriftsteller mit deutscher Staatsbürgerschaft Dogan Akhnali im vergangenen Sommer vorübergehend in Spanien inhaftiert. Die Bundesregierung verweist unter anderem darauf, dass der Europarat am 26. April 2017 eine Resolution verabschiedet habe, mit der er die im Interpol-Rahmen bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung der Schutz- und Prüfmechanismen unterstütze.

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3. Mehr als 1.100 Terrorismus-Verfahren

Hauptausschuss/Antwort

Berlin: (hib/PST) Im Zuständigkeitsbereich der Abteilung Terrorismus des Generalbundesanwalts sind im Jahr 2017, mit Stand zum 24. November, 1.119 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/184) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/92) mit. Darunter sind 959 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum islamistischen Terrorismus, davon 234 mit Bezug zum sogenannten "Islamischen Staat". Weiter berichtet die Bundesregierung über 151 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum internationalen, nicht-islamistischen Terrorismus sowie sechs mit Bezug zu inländischem Rechtsterrorismus.

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4. FDP fragt nach Impfquoten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Impfquoten in Deutschland befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/179). Das Robert-Koch-Institut (RKI) bemängele massive Defizite beim Impfschutz und habe festgestellt, dass Deutschland inzwischen in Europa im Kampf gegen Masern hinten liege. Vor allem Kinder im Alter von zwei Jahren seien ungenügend gegen Masern geimpft.

Die Abgeordneten wollen von der amtierenden Bundesregierung nun unter anderem wissen, welche Impfquoten gegen Masern, Rotaviren, HPV und Grippe als Ziel angesetzt sind und wann sie erreicht werden sollen.

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5. FDP für kontrollierte Abgabe von Cannabis

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die kontrollierte Abgabe von Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/181) der FDP-Fraktion. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) habe 2015 einen Antrag des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis abgelehnt. Seitdem habe es noch mehrere andere Anläufe für Modellprojekte dieser Art gegeben.

2017 habe der Bundestag Cannabis als Medizin zugelassen, als Genussmittel bleibe es jedoch verboten, was enorme Kosten für die Strafverfolgung verursache und die Konsumenten einem strafrechtlichen Risiko aussetze. Zudem lasse sich die Qualität des Cannabis auf dem Schwarzmarkt nicht kontrollieren. Eine kontrollierte Abgabe könnte diese Probleme lösen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Gründe das BfArM für die Ablehnung der Anträge angeführt hat.

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6. FDP interessiert Glyphosat-Zulassung

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die FDP-Fraktion fordert in einer Kleinen Anfrage (19/135) eine Stellungnahme der Bundesregierung zur Verlängerung der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat auf EU-Ebene. Die Abgeordneten interessiert, wann und wie das Bundeskanzleramt über die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel am 27. November 2017 informiert wurde. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, ob bei der Entscheidung die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesregierung eingehalten worden ist und alle Bundesministerien die Zustimmung mitgezeichnet haben. Glyphosat ist weltweit einer der am meisten eingesetzten Wirkstoffe im Bereich des Pflanzenschutzes zur Verhinderung von unerwünschtem Pflanzenwuchs in der Kulturpflanzenproduktion.

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