1. Mehrausgaben für Unterhaltsvorschuss

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine überplanmäßige Ausgabe des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Höhe von 78,824 Millionen Euro für Zahlungen im Bereich des Unterhaltsvorschusses genehmigt. Wie es in einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (18/318) weiter heißt, konnte das BMF von bereits angefallenen Mehrausgaben in Höhe von 20,2 Millionen Euro "nur noch Kenntnis nehmen, hätte aber bei rechtzeitiger Antragstellung seine Einwilligung nach Artikel 112 GG erteilt". Bereits am 6. November 2017 sei eine erste Einwilligung nach Artikel 112 GG über eine überplanmäßige Ausgabe bis zu 50 Millionen Euro erteilt worden, schreibt die Bundesregierung.

Die Regelung zum Unterhaltsvorschuss waren im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im vergangenen Jahr reformiert worden. Unter anderem beteiligt sich der Bund nun stärker an der Finanzierung des Vorschusses.

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2. Europäische Resettlement-Politik

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die europäische Resettlement-Politik ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/303) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen der europäischen Migrationsagenda seien von der EU-Kommission zwei Prozesse angestoßen worden, die der weiteren Strukturierung, Harmonisierung und Verstetigung eines gemeinsamen Ansiedlungsprogramms dienen sollen.

Das Ziel sei, sichere und legale Einreisen für Schutzbedürftige in die EU zu schaffen, irreguläre Einreisen zu mindern sowie einen gemeinsamen Beitrag für Resettlement im globalen Maßstab zu leisten. Die Abgeordneten erkundigen sich nun danach, wie die Bundesregierung das geplante Verfahren bewertet.

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3. Überwachung durch BKA und Zoll

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die "informationstechnische Überwachung durch Bundeskriminalamt und Zoll" ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/314) der Fraktion Die Linke. Nachdem der Bundestag den Einsatz der sogenannten Quellen-TKÜ und Onlinedurchsuchung ermöglicht habe, seien inzwischen offenbar in den Bundesländern entsprechende Vorhaben auf den Weg gebracht worden. Das Bundeskriminalamt (BKA) kontaktiere auch kritikwürdige Hersteller von Überwachungssoftware.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun mehr wissen über die kontaktierten Hersteller von Software oder Anbieter von Dienstleistungen für die informationstechnische Überwachung.

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4. Rechte Straftaten unter falscher Flagge

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit rechtsmotivierten und rechtsterroristischen Straftaten, die "unter falscher Flagge" begangen werden, befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/315). In der Vergangenheit habe es mindestens einen geplanten Anschlag dieser Art gegeben, wobei der politische Hintergrund erst im Nachhinein festgestellt worden sei.

Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun wissen, ob seit 2000 Straf- und Gewalttaten aus dem Deliktbereich "Politisch Motivierte Kriminalität - rechts" bekannt geworden sind, bei denen die Tat getarnt oder gezielt unter falscher Flagge begangen worden ist.

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5. Digitale Fahndung

Hauptausschuss/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Linksfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/316) nach digitalen Fahndungseinsätzen aus dem zweiten Halbjahr 2017. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Behörden dabei von welcher Technik Gebrauch gemacht haben. Es geht beispielsweise um den Einsatz von "Stillen SMS", WLAN-Catchern, IMSI-Catchern oder Trojanern.

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6. Grüne fragen nach Verpackungsabfall

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Das Aufkommen an Verpackungsabfall seit 2013 erfragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/264). Zudem interessieren sich die Grünen für Maßnahmen der Bundesregierung, um Verpackungsabfälle zu reduzieren.

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