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BUNDESTAG/6882: Heute im Bundestag Nr. 030 - 24.01.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 030
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 24. Januar 2018, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Führen von Waffen durch BfV-Mitarbeiter
2. Beobachtung von Fluchtbewegungen
3. Personalbestand beim Bamf thematisiert
4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt
6. Zahl der Flüchtlinge Ende 2017 erfragt


1. Führen von Waffen durch BfV-Mitarbeiter

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Führen von Waffen durch Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/430) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19(308). Wie die Bundesregierung darin darlegt, erhalten alle im uniformierten Sicherungsdienst eingesetzten Mitarbeiter die Erlaubnis zum Führen einer Pistole im Dienst. Die Waffe gehöre zur dienstlichen Standardausrüstung.

In den Jahren 2000 bis 2017 bestand der Sicherungsdienst den Angaben zufolge durchgängig aus etwa 50 Mitarbeitern. Der Aufgabenbereich des Sicherungsdienstes bezieht sich laut Vorlage primär auf die BfV- Liegenschaft Köln-Chorweiler. Ihm obliege die Bewachung der Liegenschaft, die Zutrittskontrolle und in diesem Zusammenhang die Ausübung des Hausrechts. Die Waffe diene der Eigensicherung.

Im Bereich des Sicherungsdienstes wurde die Schusswaffe bislang nicht eingesetzt, wie aus der Antwort ferner hervorgeht. "In den Jahren 2000 bis 2017 wurde im Rahmen von operativen Einsätzen kein Gebrauch von einer Schusswaffe durch Mitarbeiter des BfV gemacht", heißt es darin weiter.

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2. Beobachtung von Fluchtbewegungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung wissen, welche Ministerien die Entwicklung globaler Fluchtbewegungen beobachten. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/428), ob es vor dem Herbst 2015 Analysen gab, "die von einem Anschwellen der Flüchtlingsströme in die EU ausgegangen sind". Ferner fragt sie unter anderem, welche Beschlüsse das Kabinett "aufgrund der Analysen zu veränderten, insbesondere ansteigenden Flüchtlingszuströmen gefasst" hat.

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3. Personalbestand beim Bamf thematisiert

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Entwicklung des Personalbestandes beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seit 2010 erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/431). Auch fragt sie darin, ob der Personalbestand des Bamf "auf die der Bundesregierung vorliegenden Schätzungen über den Zuzug von Migranten und/oder Flüchtlingen nach Deutschland abgestimmt" wurde. Ferner will sie unter anderem wissen, wie das Bamf die Informationen der Bundesregierung über Migrationsbewegungen bei der Erstellung des Personalstellenplans berücksichtigt hat.

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4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/459). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Oktober 2017 bekannt geworden sind.

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5. Ausländerfeindliche Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Straftaten in der Bundesrepublik thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage(19/460). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im November 2017 bekannt geworden sind.

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6. Zahl der Flüchtlinge Ende 2017 erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, wie viele Asylberechtigte Ende vergangenen Jahres in der Bundesrepublik gelebt haben. In einer Kleinen Anfrage (19/478) erkundigt sie sich zudem danach, wie viele nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannte Flüchtlinge und wie viele Flüchtlinge mit eines subsidiären Schutzstatus beziehungsweise einem Abschiebungsschutz nach Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes zum 31. Dezember 2017 in Deutschland lebten. Ferner fragt sie unter anderem, wie viele Menschen zu diesem Datum hierzulande mit einem Ankunftsnachweis lebten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 030 - 24. Januar 2018 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Januar 2018

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