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BUNDESTAG/6913: Heute im Bundestag Nr. 061 - 12.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 061
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 12. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.02 Uhr

1. Neue Organisationseinheit bei Europol
2. Mehr Übernahmen wichtiger Firmen
3. Kontrolle von Mindestlöhnen
4. Cum-Ex-Fälle und Verjährung
5. Chancen von Blockchain
6. Grüne fragen nach Klimaschutzzielen


1. Neue Organisationseinheit bei Europol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das im September 2017 bei Europol eingerichtete "Migrant Smuggling Information Clearing House" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/647) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/497). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist nach ihren Kenntnissen der Zweck des "Migrant Smuggling Information Clearing House" die "Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen Militär und Strafverfolgungsbehörden, die Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den relevanten Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten und Missionen im Rahmen der EU-weiten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Sicherstellung einer möglichen Echtzeitübermittlung relevanter Daten an die Europol-Datenbanken sowie die zeitnahe Bereitstellung operativer und strategischer Auswertungsprodukte". Das "Migrant Smuggling Information Clearing House" sei als Organisationseinheit des "European Migrant Smuggling Centre" (EMSC) in der Abteilung "Operations" bei Europol angegliedert.

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2. Mehr Übernahmen wichtiger Firmen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung beobachtet seit einiger Zeit eine Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen. Dies teilt die Regierung in ihrer Antwort (19/645) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/429) mit, die in der Vorbemerkung auf Medienberichte verwiesen hatte, wonach ein massiver Know-how-Abfluss aus Deutschland durch internationale Firmenübernahmen drohe.

Die Regierung erklärt dazu, sie habe ein "hohes Interesse an ausländischen, an marktwirtschaftlichen Bedingungen orientierten Investitionen". Direktinvestitionen ausländischer Erwerber könnten jedoch geprüft und als Ultima Ratio auch untersagt werden, sofern dies zum Schutz wesentlicher Sicherheitsinteressen oder zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich sei.

Insgesamt gebe es mehr inländische Direktinvestitionen im Ausland als ausländische Direktinvestitionen im Inland. betont die Regierung.

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3. Kontrolle von Mindestlöhnen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Kontrolle der Mindestlöhne geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/660). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, für wie viele Betriebe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im vergangenen Jahr Kontrollkompetenzen hatte, um welche Branchen es sich handelte und wie viele Kontrollen durchgeführt wurden. Weiterhin geht es um die Verhängung von Bußgeldern und Strafen bei Nichteinhaltung der Mindestlohn-Vorschriften.

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4. Cum-Ex-Fälle und Verjährung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die juristische Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, bei denen Anleger eine Erstattung von Kapitalertragsteuern erreichen konnten, die sie nie abgeführt hatten, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). Die Bundesregierung soll zu Berichten Stellung nehmen, wonach eine Landesfinanzbehörde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums Maßnahmen gegen die drohende Verjährung ergriffen haben soll. Die Abgeordneten wollen auch wissen, in wie vielen Fällen aufgrund von Verjährungsfristen kein Steuerfestsetzungsverfahren aufgenommen oder laufende Steuerfestsetzungsverfahren nicht zu Ende geführt wurden.

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5. Chancen von Blockchain

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die durch die neue Blockchain-Technologie entstandenen Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung für Unternehmen macht die Fraktion der FDP zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/648). Die Fraktion weist darauf hin, dass eine der Nutzungsmöglichkeiten der neuen Technologie "Initial Coin Offerings" (ICOs) sind, wodurch Unternehmen Kapital aufnehmen. Die dann erzeugten Token würden an interessierte Anleger verkauft und in der Regel mit Kryptowährungen, aber auch in Euro bezahlt. Die Bundesregierung soll angeben, wie hoch im vergangenen Jahr die Kapitalaufnahme durch ICOs in Deutschland und weltweit war. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, wie viele Unternehmen die Erlaubnis haben, mit Token zu handeln und wie oft von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Verfahren wegen des unrechtmäßigen Handelns mit Token initiiert wurden.

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6. Grüne fragen nach Klimaschutzzielen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die deutschen und europäischen Klimaschutzziele 2020 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/655). Die Fragesteller argumentieren, dass Deutschland das nationale Minderungsziel für Treibhausgase von 40 Prozent gegenüber 1990 zu verfehlen drohe und auch der Anteil am EU-Ziel 2020 nicht erbracht werden könne. Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, wie sich die Treibhausgasemissionen im vergangenen Jahr entwickelt haben und wie hoch die Bundesregierung die Zielverfehlung einschätzt. Zudem erkundigen sich Fragesteller nach möglichen Gegenmaßnahmen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 061 - 12. Februar 2018 - 11.02 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2018

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