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BUNDESTAG/6927: Heute im Bundestag Nr. 075 - 19.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 075
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 19. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.45 Uhr

1. Weniger private Krankenversicherungen
2. Datenschutz bei technischen Beweismitteln
3. Fast 2.900 Deutsche im Ausland inhaftiert
4. Havarie des Frachters Glory Amsterdam
5. Entwicklung strukturschwacher Regionen
6. Untersuchungskommission Volkswagen


1. Weniger private Krankenversicherungen

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Einzel- und Gruppenversicherungen in der privaten Krankheitskostenvollversicherung ist seit 2010 leicht gesunken. Wie sich aus einer Antwort der Bundesregierung (19/746) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/423) ergibt, ging die Zahl dieser Versicherungen von rund 8,9 Millionen im Jahr 2010 auf rund 8,6 Millionen im Jahr 2016 zurück. Größtes Unternehmen in diesem Bereich ist die Debeka, die ihren Bestand an diesen Versicherungen von rund 2,1 Millionen im Jahr 2010 auf rund 2,3 Millionen im Jahr 2016 erhöhen konnte. Mit nur 800 Verträgen (im Zeitraum unverändert) war die "St. Martinus Kranken" der kleinste Anbieter.

Der durchschnittliche Beitrag je Versicherten in der Krankheitskostenvollversicherung betrug nach Angaben der Regierung im Jahr 2010 223 Euro. Bis 2016 stieg dieser durchschnittliche Beitrag auf 242 Euro an. Die Beitragsspannen reichen hier von 94 Euro (Berufsfeuerwehr Hannover) bis 382 Euro (Münchener Verein). Mehrere Antworten auf weitere Fragen der Fraktion zur Situation einzelner Unternehmen wurden von der Bundesregierung in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt, da es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen handele, die vor Kenntnisnahme durch Wettbewerber zu schützen seien.

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2. Datenschutz bei technischen Beweismitteln

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Laut Bundesregierung haben Bundespolizei Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz keine bei Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen sichergestellten Datenträger oder technischen Endgeräte zur Auswertung an Dritte weitergegeben. Das schreibt sie in einer Antwort (19/716) auf eine Kleine Anfrage (19/538) der Fraktion Die Linke. Das Bundeskriminalamt (BKA) habe Dritte mit der Auswertung nicht selbst beauftragt. Dies sei durch die sachleitende Staatsanwaltschaft erfolgt.

Die Bundesregierung betont, die beschlagnahmten technischen Beweismittel würden grundsätzlich vom beauftragten Dritten beim Bundeskriminalamt abgeholt und nach Auswertung wieder zum BKA zurückgebracht. Um die Integrität der Daten sicherzustellen, werde bei der Sicherung ein sogenannter HashWert dokumentiert. Zudem würden Sicherungskopien auf verschlüsselten Datenträgern erstellt.

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3. Fast 2.900 Deutsche im Ausland inhaftiert

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Auslandsvertretungen haben im Jahr 2017 insgesamt 2.867 Fälle von im Ausland inhaftierten deutschen Staatsbürgern betreut. Zur Zahl der darunter befindlichen möglicherweise aus politischen Gründen Inhaftierten weltweit könne die Bundesregierung jedoch keine verlässliche Aussage treffen, da sie nicht in allen Fällen Kenntnis vom konkreten Tatvorwurf erhalte, schreibt sie in einer Antwort (19/543) auf eine Kleine Anfrage (19/404) der AfD-Fraktion. Zudem seien belastbare Einschätzungen zu möglichen politischen Gründen der Inhaftierung nur in Ausnahmefällen möglich.

Die Inhaftierten würden unabhängig vom Inhaftierungsgrund konsularisch betreut, betont die Bundesregierung. Diese Betreuung umfasse grundsätzlich neben regelmäßigen Konsularbesuchen und der Vermittlung von Rechtsschutz auch den Kontakt mit Angehörigen, dem Rechtsbeistand und den Behörden des Gaststaates. Die Auslandsvertretungen beobachteten auch, ob die ausländischen Behörden und Gerichte in Strafverfahren gegen Deutsche rechtsstaatlichen Grundsätzen in angemessener Weise Rechnung tragen und nähmen etwaige Missstände mit den örtlichen Behörden auf.

Erst heute war bekannt geworden, dass der seit einem Jahr inhaftierte deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel aus der Haft in der Türkei entlassen worden ist. Ihm drohen laut Anklageschrift 18 Jahre Haft.

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4. Havarie des Frachters Glory Amsterdam

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Havarie des Frachters "Glory Amsterdam" thematisiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/640). Wie die Abgeordneten schreiben, lag die "Glory Amsterdam" am 29. Oktober 2017 auf der Tiefwasserreede "Deutsche Bucht" westlich von Helgoland auf Reede, als bei stürmischem Wetter die Anker nicht mehr hielten. Das Schiff sei daraufhin "mit ausgebrachten Ankern vor dem Wind in Richtung deutsche Küste vertrieben". Auf Grund eines Ruderschadens nach Grundberührung sei der unbeladene Frachter dann manövrierunfähig geworden und, beladen mit 1.800 Tonnen Schweröl im Treibstoffbunker, in Richtung der deutschen Küste und des UNESCO-Weltnaturerbes Wattenmeer weiter getrieben, heißt es in der Vorlage. Nach zwölfstündiger Drift sei die "Glory Amsterdam" bei Hochwasser dicht vor Langeoog gestrandet. "Glückliche Umstände" haben aus Sicht der Liberalen eine Umweltkatastrophe verhindert. "Allerdings traten zahlreiche Probleme während der Notschleppversuche und viele Fragen zur nicht verhinderten Strandung sowie den Einsatzkonzepten des Havariekommandos im Zusammenhang mit dem Sicherheitskonzept Deutsche Küste auf", schreiben die Abgeordneten.

Von der Bundesregierung wollen sie nun unter anderem wissen, ob es im Zusammenhang mit der Havarie der "Glory Amsterdam" eine konkrete Gefährdung des Lebens der Besatzung sowie der Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs oder für die Umwelt gab. Gefragt wird auch, ob die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, das Sicherheitskonzept Deutsche Küste zu überdenken und zu überarbeiten.

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5. Entwicklung strukturschwacher Regionen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich, welche Folgerungen es aus Sicht der Bundesregierung aus dem Raumordnungsbericht 2017 für die Regionalentwicklung strukturschwacher und ländlicher Regionen gibt. In einer Kleinen Anfrage (19/697) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, welche Regionen nach der Bevölkerungsprognose des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) bis 2030 zu den schrumpfenden Regionen gehören und in welchen Regionen die Anzahl der über 60-Jährigen bis 2030 besonders stark zunimmt. Welche Konsequenzen die Bundesregierung aus regionalem Bevölkerungsrückgang, der Verschiebung der Altersstruktur sowie der Entwicklung der regionalen Versorgungseinrichtungen für die Wirtschaftskraft der betroffenen Regionen zieht, interessiert die Abgeordneten ebenso.

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6. Untersuchungskommission Volkswagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die Fraktion Die Linke hat Nachfragen zu den laufenden Prüfungen der Untersuchungskommission "Volkswagen". In einer Kleinen Anfrage (19/698) verweisen die Abgeordneten darauf, dass das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) im Dezember 2017 auf seiner Homepage einen Rückruf des Volkswagen Touareg V.6. 3.0 l Euro 6 bekanntgegeben habe. Gemäß der Pressemitteilung des KBA sei bei diesem eine im Realverkehr nicht aktivierte schadstoffmindernde Aufwärmstrategie, sowie eine Strategie, die die Nutzung von Ad Blue unzulässig einschränke, entdeckt worden. Die Linksfraktion will nun von der Bundesregierung wissen, aufgrund welcher Erkenntnisse und welcher Annahmen die Untersuchungskommission im Frühjahr 2017 von einer vertieften Prüfung des VW Touareg abgesehen und dieses Fahrzeug als unbedenklich eingestuft hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 075 - 19. Februar 2018 - 11.45 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Februar 2018

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