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BUNDESTAG/6943: Heute im Bundestag Nr. 091 - 21.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 091
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Februar 2018, Redaktionsschluss: 17.23 Uhr

1. Potenzialeinstufung kommt bis 15. Juli
2. ITB Bühne für Mecklenburg-Vorpommern
3. Antrag für Erreichen der Klimaziele


1. Potenzialeinstufung kommt bis 15. Juli

Sport/Ausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bis zum 15. Juli 2018 will die im Rahmen der Reform der Spitzensportförderung eingesetzte PotAS-Kommission (Potenzialanalysesystem) für den Bereich des Wintersports die Aufteilung der Sportarten in Exzellenzcluster, Potenzialcluster und Cluster mit wenig oder keinem Potenzial abgeschlossen haben. Das sagte der Vorsitzende der Kommission, Professor Urs Granacher, am Mittwoch vor dem Sportausschuss. Mitte 2019 werde dann die Aufteilung für die Sommersportarten vorliegen. Derzeit, so Granacher, würden die Funktionstests von PotAS laufen, die "sehr gut aussehen". Die Datenerhebungen für das computergestützte PotAS, für die die Verbände für 16 sogenannte Hauptattribute und 53 Unterattribute insgesamt 151 Fragen beantworten müssen, liefen noch bis Ende Mai, sagte der Kommissionsvorsitzende. Dem schließe sich eine Anhörung der Verbände an, ehe die Daten ausgewertet und die Cluster festgelegt würden. Die PotAS-Ergebnisse stellten dann die Basis der Strukturgespräche des Bundesinnenministeriums (BMI) und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) mit den Verbänden dar.

Granacher stellte klar, dass PotAS nicht in der Lage sei, individuelle Leistungsentwicklungen zu prognostizieren. Es gehe vielmehr darum, die Rahmenbedingungen zur Erhöhung der Erfolgswahrscheinlichkeit zu verbessern. Bei der Entwicklung von PotAS, so der Sportwissenschaftler der Universität Potsdam, habe man sich an der internationalen Spliss-Studie orientiert. PotAS sei in enger Zusammenarbeit mit den Verbänden erarbeitet worden. Zudem habe es umfangreiche Athleten- und Trainerbefragungen gegeben, sagte Granacher als Entgegnung auf die Kritik mehrerer Abgeordneter, die Sportler selbst kämen bei der PotAS-Bewertung zu kurz.

Mit PotAS werde nichts entschieden, betonte Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport beim BMI. Es gehe darum, die Sportler in die Lage zu versetzen, möglichst erfolgreich zu sein. Der PotAS-Clusterung würden sich die Strukturgespräche und die Förderkommissionsentscheidung anschließen. Böhm machte zugleich deutlich, dass Sportarten, die im "Cluster mit wenig oder keinem Potenzial" landen, zumindest eine Basisförderung erhalten sollen.

Der BMI-Vertreter verwies darauf, dass laut dem Konzept zur Reform der Spitzensportförderung eine Konzentration von Fördermitteln sowohl im Stützpunkt- als auch im Kadersystem erfolgen solle. Dabei solle die Konzentration im Stützpunktsystem nicht als Sparprogramm sondern als Beitrag zur signifikanten Steigerung der Qualität der Einrichtung verstanden werden. Für Bundesstützpunkte wie auch für die Olympiastützpunkte seien die inhaltlichen Vorbereitungen zur Ausgestaltung zwischen DOSB und den Ländern weitgehend abgeschlossen, sagte Böhm. Es würden sich einvernehmliche Lösungen abzeichnen, fügte er hinzu.

Auch bei der Kaderkonzentration seien "weitere wichtige Schritte" gemacht worden. Die Konzentration auf weniger Stützpunkte und auf weniger Sportler, so Böhm, eröffne die Möglichkeit, die Bundesstützpunkte besser auszustatten und den dort Trainierenden bessere Bedingungen zu schaffen. Schließlich wolle man, dass sich die Sportler aus eigenem Interesse für die Bundesstützpunkte entscheiden statt sie dahin zu beordern.

Was die Finanzen angeht, so habe Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) deutlich gemacht, dass die vorhandenen Mittel zielgerichteter eingesetzt werden müssten. Wenn aber ein Mehrbedarf überzeugend begründet werde, setze sich der Minister auch für einen Aufwuchs der Mittel ein, betonte der BMI-Vertreter.

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2. ITB Bühne für Mecklenburg-Vorpommern

Tourismus/Ausschuss

Berlin: (hib/wid) Die Fremdenverkehrswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern erhofft sich von der bevorstehenden Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin eine Chance, mehr Beachtung als bisher bei ausländischen Reiseveranstaltern zu finden. Dies sagte Bernd Fischer, Geschäftsführer des mecklenburg-vorpommerschen Tourismusverbandes, am Mittwoch in einer Anhörung des Tourismusausschusses. Als erstes deutsches Bundesland überhaupt übernimmt Mecklenburg-Vorpommern in diesem Jahr die Rolle des Offiziellen Partnerlandes der ITB. Unter dem Motto "Urlaub ist unsere Natur" soll die Region nach Fischers Worten einem Publikum aus aller Welt als "Land zum Leben, zum Arbeiten, auch zum Urlaubmachen" präsentiert werden.

Bisher liege der Anteil ausländischer Gäste unter den Besuchern Mecklenburg-Vorpommerns bei drei Prozent, sagte Fischer. Dies sei "durchaus nicht beachtlich". Dennoch belegt das Land an der Ostsee im Wechsel mit Bayern seit Jahren den Platz der beliebtesten Urlaubsregion in Deutschland. Anzustreben sei, dass es "auf diesem Level bleibt", sagte Fischer. Im Durchschnitt würden Jahr für Jahr rund 30 Millionen Übernachtungen gezählt. Allerdings habe es 2017 im Vergleich zum Vorjahr, wenn auch auf hohem Niveau, ein Minus gegeben. Eine eindeutige Ursache dafür lasse sich kaum benennen, zumal da im selben Zeitraum das benachbarte Schleswig-Holstein "ordentlich zugelegt" habe. Die Entwicklung zeige, dass "Tourismus kein Selbstläufer" sei, sagte Fischer.

Die Rolle des ITB-Partnerlandes sei Mecklenburg-Vorpommern zugefallen, nachdem ein anderer Kandidat kurzfristig abgesagt hatte. Daher sei auch nur dreieinhalb Monate Zeit gewesen, um den Auftritt vorzubereiten, von dem eine "neue Aufbruchsstimmung" und ein "kräftiges Signal in die Branche" der Region ausgehen solle. An der Eröffnungsveranstaltung der ITB werde Ministerpräsidentin Manuela Schwesig teilnehmen. Es gebe auch "belastbare Zusagen", dass die Kanzlerin anwesend sein werde, die bekanntlich eine "enge Verbindung" zum Land pflege.

Für die Dauer der ITB wollen die Veranstalter aus Mecklenburg-Vorpommern das Berliner Messegelände nach Fischers Worten mit bis zu 65 Strandkörben "überziehen". Sie hoffen auf zahlreiche Strandkorb-Selfies, die unter dem Hashtag "#mymvmoment" verbreitet werden können. Ihr Ehrgeiz sei obendrein, die Eröffnungsveranstaltung "komplett CO2-neutral" zu gestalten. Den Besuchern der ITB soll ein Urlauberbähnchen mit elektrisch getriebener Zugmaschine zur Verfügung stehen, die ein Hersteller auf der Insel Rügen entwickelt hat, und die dort auch im Einsatz ist. Vorgestellt werden soll überdies eines der Solarboote, die auf dem Peenestrom zunehmend die Motorboote ersetzen sollen.

Fischer machte deutlich, dass die Tourismuswirtschaft seines Landes am Klimaschutz ein gesteigertes Interesse habe. Prognosen zufolge könne bis zum Ende des Jahrhunderts der Meeresspiegel der Ostsee um 48 Zentimeter ansteigen. Sollte die Wassertemperatur dauerhaft 20 Grad überschreiten, drohe obendrein eine "explosionsartige Vermehrung" von Cyanobakterien im Meer, was ein Badeverbot an zahlreichen Stränden zur Folge haben könne. Durch Unwetter seien jetzt schon vermehrt Abbrüche von Steilküsten und Zerstörungen küstennaher Wander- und Radwege zu beklagen.

Zur stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Ausschuss Astrid Damerow (CDU).

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3. Antrag für Erreichen der Klimaziele

Wirtschaft und Energie/Antrag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, an den Klimazielen für 2020 festzuhalten und entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen. So müsse ein Kohleausstiegs-Rahmengesetz einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke enthalten, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/830). Bis spätestens 2035 sollten damit planmäßig alle Kohlekraftwerke abgeschaltet sein. Die 20 ältesten Braunkohlekraftwerke sollten spätestens zum 31. Dezember 2020 vom Netz gehen. Die Folgen für die betroffenen Beschäftigten und Regionen wollen die Abgeordneten mit einem Fonds abfedern, in den der Bund jährlich mindestens 400 Millionen Euro speist.

Nach dem Wunsch der Fraktion schreibt künftig ein Klimaschutzgesetz detailliert jährliche Treibhausgasminderungen vor und evaluiert den Prozess fortlaufend. Zugleich erhöht sich per Gesetz der Ökostromanteil am Stromgesamtverbrauch.

Bislang bekenne sich die Große Koalition in spe zwar vordergründig zu den für die nächsten Jahrzehnte gesetzten Klimazielen, gebe aber die nationale Zielmarke für 2020 auf, schreiben die Abgeordneten zur Begründung. Darüber hinaus halte sie an alten Kohlekraftwerken fest "wie eine Raucherin an der letzten Kippe". Jedes verschleppte Jahr bedeute dabei einen für die Betroffenen schmerzhafteren Abschaltplan.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 091 - 21. Februar 2018 - 17.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Februar 2018

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