Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/6948: Heute im Bundestag Nr. 096 - 23.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 096
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 23. Februar 2018, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. FDP will Hohe Vertreterin stärken
2. Linke will Zwangsrente abschaffen
3. Gleichstellung von Prämien bei der Rente
4. Linke will Betriebsräte besser schützen
5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung
6. Finanzkrise und Euro-Währung


1. FDP will Hohe Vertreterin stärken

Europa/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion will die Rolle der Hohen Vertreterin der Europäischen Union stärken. Sie müsse für alle zentralen Bereiche der europäischen Außenpolitik, insbesondere die Nachbarschaftspolitik, zuständig sein und den diplomatischen Freiraum erhalten, noch stärker außenpolitisch wirken zu können, schreiben die Liberalen in einem Antrag (19/822), über den der Bundestag am heutigen Freitag erstmals berät.

Das Amt des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist Ende 2009 mit Vertrag von Lissabon in seiner heutigen Form geschaffen worden. Zunächst hatte es vier Jahre lang die Britin Catherine Ashton inne, seit Dezember 2014 amtiert die Italienierin Frederica Mogherini. Als eine Art "Außenministerin" der EU vereint sie mehrere Positionen in einer Person: Sie ist Vizepräsidentin der Kommission und Vorsitzende im Rat der Außenminister und leitet den ebenfalls neu geschaffenen "Europäischen Auswärtigen Dienst" (EAD).

Die FDP-Fraktion ist "angesichts der tektonischen Verschiebungen in der Staatenwelt des beginnenden 21. Jahrhunderts sowie der konkreten Umwälzungen in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU" der Ansicht, dass eine gemeinsame europäische Außenpolitik notwendiger denn je ist. Vor diesem Hintergrund sei eine institutionelle Stärkung des Amts der Hohen Vertreterin und des EAD dringend erforderlich. So müsse sie ein gleichwertiges Rederecht in der Hauptversammlung der Vereinten Nationen erhalten und dauerhaft die Leitung der Arbeitsgruppe Außenbeziehungen der Europäischen Kommission übernehmen.

Darüber hinaus müsse die Möglichkeit geprüft werden, die Zahl der Entscheidungen innerhalb der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die mit qualifizierter Mehrheit nach Art. 31 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) gefällt würden, zu erhöhen. "Dies steigert die Handlungsfähigkeit der Union und reduziert die Möglichkeiten zur Blockade durch einzelne Mitgliedstaaten", zeigen sich die Abgeordneten überzeugt.

*

2. Linke will Zwangsrente abschaffen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/859), die Zwangsverrentung von Hartz-IV-Beziehenden abzuschaffen und Altersarmut zu bekämpfen. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung. Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisieren die Abgeordneten. Sie verlangen von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt. Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat.

*

3. Gleichstellung von Prämien bei der Rente

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert eine rentenrechtliche Gleichstellung für die nach DDR-Recht gezahlten Prämien wie der sogenannten Jahresendprämie. In einem Antrag (19/858) führt sie aus, dass Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Gewinnbeteiligungen nach heutigem Recht den Rentenanspruch steigern. Die in der DDR ausgezahlten Prämien dieser Art würden sich für die Betroffenen jedoch nicht rentensteigernd auswirken, weil viele Ostdeutsche nicht über die erforderlichen Unterlagen verfügen. Die Bundesregierung solle, so Die Linke, einen Gesetzentwurf vorlegen, der klarstellt, dass Beschäftigte, die nach dem Arbeitsrecht der DDR einen Anspruch auf Prämien hatten, diesen in Höhe des monatlichen Bruttoverdienstes auch ohne Nachweis geltend machen können.

*

4. Linke will Betriebsräte besser schützen

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/860) vorgelegt, in dem sie fordert, Betriebsratswahlen zu erleichtern und Betriebsräte besser zu schützen. In neun von zehn Betrieben, die die Voraussetzungen erfüllen, gebe es keinen Betriebsrat. Gute Arbeit sei aber mitbestimmt, denn die Beteiligung der Beschäftigten stelle sicher, dass der Wandel der Arbeitswelt nicht allein den Arbeitgebern und ihrer Profitlogik überlassen werde, schreibt Die Linke. Deshalb solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem das vereinfachte Wahlverfahren für Betriebsräte ausdehnt, deren formelle Arbeitsbedingungen verbessert und ihren Kündigungsschutz ausbaut.

*

5. Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/831) ein Verbot der sachgrundlosen Befristung. Sie verlangt von der Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Streichung der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz vorsieht. Zur Begründung führt die Fraktion an, dass befristete Arbeitsverträge die Belegschaften spalten und ihnen ständig vor Augen führe, dass sie jederzeit austauschbar seien und sich deshalb mit ihren Forderungen zurückhalten sollten. "Arbeitsverträge mit Verfallsdatum sind ein Disziplinierungsinstrument", schreibt Die Linke.

*

6. Finanzkrise und Euro-Währung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Globalisierung, Finanzkrise und Euro-Währung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (19/793). Die Abgeordneten wollen wissen, welchen Zusammenhang die Bundesregierung zwischen Globalisierung und Eurokrise sieht. Außerdem soll die Regierung darlegen, welchen Zusammenhang sie zwischen der globalen Finanzkrise sowie der Lehman-Insolvenz und dem Euro sieht.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 096 - 23. Februar 2018 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang