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BUNDESTAG/6949: Heute im Bundestag Nr. 097 - 26.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 097
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 26. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. EU-Sicherheitskooperation mit Ägypten
2. Anwendung der elektronischen Fußfessel
3. Entfernung von Internetinhalten
4. Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten
5. Tausende vermeidbare Medikationsfehler
6. Linke fragt nach EU-Missionen im Irak


1. EU-Sicherheitskooperation mit Ägypten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Fragen der Kooperation der Europäischen Union mit Ägypten im Sicherheitsbereich sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/756) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/564). Wie die Bundesregierung darin ausführt, ist nach ihrer Kenntnis die EU "regelmäßig im Gespräch mit der ägyptischen Regierung bezüglich Fragen der Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich". Als Themen der Zusammenarbeit seien unter anderem "Fragen der Radikalisierungsprävention, justizielle Zusammenarbeit, Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden sowie Zusammenarbeit im Grenzschutz" identifiziert worden.

Eine Empfehlung der EU-Kommission für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Ägypten "über den Austausch personenbezogener Daten zwischen Europol und den zuständigen ägyptischen Behörden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus" wird seit Januar 2018 auf Ebene der Referenten für Justiz und Inneres in Brüssel beraten, wie aus der Vorlage ferner hervorgeht. Arbeitsabkommen, administrative Abkommen oder ähnliche Abkommen zwischen Europol und Ägypten bestehen laut Antwort nach Kenntnis der Bundesregierung nicht.

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2. Anwendung der elektronischen Fußfessel

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um die Maßregel der Führungsaufsicht durch Anbringung einer elektronischen Fußfessel geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/764) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/561). Wie die Bundesregierung darin ausführt, unterlagen ihrer Kenntnis nach zum Stichtag 31. August 2017 insgesamt 93 Personen "im Rahmen der Führungsaufsicht der elektronischen Aufenthaltsüberwachung aufgrund einer Weisung nach Paragraf 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 12 des Strafgesetzbuches". Zu den Stichtagen 31. März 2016 und 24. März 2015 lag diese Zahl laut Vorlage jeweils bei 73.

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3. Entfernung von Internetinhalten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung teilt die von der Europäischen Kommission geäußerte Auffassung, "dass auf EU-Ebene ein freiwilliges Tätigwerden der Internetdienstleister gegen die Verbreitung rechtswidriger Inhalte im Internet anzustreben ist". Ebenso teile sie die Auffassung der Kommission, "wonach die Wirksamkeit dieser freiwilligen Maßnahmen erst bewertet werden muss, bevor über die Erforderlichkeit eventueller zusätzlicher rechtlicher Maßnahmen entschieden werden kann", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/765) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/565). Insgesamt sei es notwendig, dass Netzwerke "nach Hinweis auf Rechtsverletzungen angemessenen Handlungsdruck erfahren, um effektive Anstrengungen zum Entfernen gemeldeter rechtswidriger Inhalte zu gewährleisten".

In der Antwort bewertet die Bundesregierung es positiv, dass inzwischen zahlreiche Internetdienstleister eigene, freiwillige und zusätzliche Maßnahmen der Erkennung und Entfernung von gemeldeten oder von den Anbietern selbst entdeckten rechtswidrigen Inhalten ergriffen. Aus ihrer Sicht "sollten sich die freiwilligen Maßnahmen der Internetdienstleister ausschließlich gegen solche Inhalte richten, die rechtswidrig sind oder gegen die Nutzungsbedingungen der Plattform verstoßen".

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4. Mögliche Einreise von IS-Sympathisanten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion will wissen, wie hoch die Bundesregierung die Wahrscheinlichkeit einschätzt, dass mit dem Ende des "Islamischen Staates" (IS) "dessen Mitglieder oder Sympathisanten als Asylbewerber getarnt nach Deutschland einreisen". Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Fraktion (19/789) hervor.

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5. Tausende vermeidbare Medikationsfehler

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland sind rund 250.000 Krankenhauseinweisungen jährlich auf vermeidbare Medikationsfehler zurückzuführen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/849) auf eine Kleine Anfrage (19/639) der FDP-Fraktion hervor, die sich auf vorliegende Untersuchungen stützt.

Demnach zeigen die Untersuchungen, dass rund fünf Prozent aller Krankenhauseinweisungen die Folge unerwünschter Arzneimittelwirkungen sind. Ein Viertel dieser Fälle könnten vermieden werden, heißt es. Mit dem demografischen Wandel sei mit einem höheren Anteil multimorbider Menschen zu rechnen, die einer Polypharmakotherapie bedürften. Durch jedes neu angewandte Medikament steige das Risiko für Arzneimittelinteraktionen.

Um Medikationsfehler zu verhindern, haben Patienten, die mindestens drei Arzneimittel verordnet bekommen, Anspruch auf einen Medikationsplan. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen die Medikationspläne möglichst bald auch elektronisch verfügbar sein. Geplant ist die Speicherung auf der elektronischen Gesundheitskarte.

Bis Ende 2018 sollen alle Arzt- und Zahnarztpraxen an die Telematikinfrastruktur angeschlossen sein. Darauf aufbauend könnten dann schrittweise die ersten medizinischen Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte, der elektronische Medikationsplan sowie die Notfalldaten, eingeführt werden, heißt es in der Antwort weiter.

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6. Linke fragt nach EU-Missionen im Irak

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach zivilen EU-Missionen im Irak erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/731). Die Bundesregierung soll detailliert Auskunft geben zur Mission zur Unterstützung des Aufbaus rechtsstaatlicher Strukturen zwischen 2005 und 2013 sowie zur 2017 gestarteten Beratungsmission zur Reform des irakischen Sicherheitssektors (EUAM Iraq).

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 097 - 26. Februar 2018 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2018

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