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BUNDESTAG/6951: Heute im Bundestag Nr. 099 - 27.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 099
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Februar 2018, Redaktionsschluss: 09.15 Uhr

1. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen
2. Kindesentführungen ins Ausland
3. Wahlen zur Bundesnetzagentur
4. Finanzierung kerntechnischer Entsorgung
5. EU-Sanktionen gegen Russland
6. Einreise des iranischen Ex-Justizchefs


1. Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Ersatzfreiheitsstrafe ist aus Sicht der Bundesregierung ein unerlässliches Mittel zur Durchsetzung der Geldstrafe, da diese sonst bei zahlungsunwilligen Verurteilten ins Leere liefe. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/803) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/601) zur Handhabung und Bewertung von Ersatzfreiheitsstrafen. Die Bundesregierung sei jedoch in eine Arbeitsgruppe eingebunden, die Maßnahmen zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen prüfe und bewerte. Aktuelle Zahlen zu Gefangenen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, stünden jeweils zu Stichtagen beim Statistischen Bundesamt zur Verfügung. Der entsprechenden Statistik ließe sich die Gesamtzahlen der Personen, die in einem Berichtsjahr eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten mussten, nicht entnehmen. Zu den Straftatbeständen, bei welchen die Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden, sowie über die Lebenslage der von Ersatzfreiheitsstrafe Betroffenen lägen der Bundesregierung keine aktuellen Erkenntnisse vor.

Die Linke wollte ausgehend von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/7), wonach sämtliche Strafzwecke - wie Resozialisierung, Schuldausgleich und Prävention - in ein "ausgewogenes Verhältnis zueinander zu bringen" sind, Einzelheiten über die von 2012 bis 2017 verhängten Ersatzfreiheitsstrafen wissen. Diese können verhängt werden, sofern der oder die Verurteilte Geldstrafen nicht begleichen kann (Paragraph43 StGB).

Wie es in der Kleinen Anfrage heißt, verbüßt laut einer Medienberichterstattung einer von zehn in einer Justizvollzugsanstalt einsitzenden Menschen eine Ersatzfreiheitsstrafe. Dabei koste ein Hafttag dem Staat ca. 130 Euro pro Gefangenen. Darüber hinaus sei aus dem genannten Bericht zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitsstrafe meist Menschen betrifft, die die Geldstrafe mangels zur Verfügung stehender Mittel nicht zahlen können, also insbesondere ärmere Bevölkerungsteile betroffen sind.

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2. Kindesentführungen ins Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) In einer Kleinen Anfrage (19/843) an die Bundesregierung geht es der AfD-Fraktion erneut um die Rückführung ins Ausland entführter Kinder nach Deutschland. In einer Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung (19/329) auf eine Kleine Anfrage (19/200), heißt es, die bisherige Rückführungspraxis von entführten Kindern sei unbefriedigend. Die Bundesregierung weiche in einigen Antworten aus Sicht der Fragesteller einer konkreten Beantwortung aus. Die Abgeordneten wollen unter anderem Wissen, ob die Bundesregierung grundsätzlich Kenntnis über erfolgreiche Rückführungen hat und ob ihr Fälle bekannt sind, in denen entführte deutsche Kinder im Ausland verschwunden sind.

Laut Antwort der Bundesregierung (19/329) sind beim Bundesamt für Justiz derzeit rund 230 Anträge auf Rückführung nach Deutschland anhängig. Das Auswärtige Amt werde darüber hinaus in circa fünf bis zehn Fällen pro Jahr um Unterstützung und Vermittlung gebeten, bei denen es um Kindesentziehungen in Länder geht, in denen das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (HKÜ) im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht gilt.

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3. Wahlen zur Bundesnetzagentur

Wirtschaft und Energie/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Vorschlag (19/826) für die Wahl der Mitglieder des Beirats bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen eingebracht. Vorgeschlagen werden:

Fraktion der CDU/CSU: Thomas Bareiß, Hansjörg Durz, Thomas Jarzombek, Andreas G. Lämmel, Joachim Pfeiffer, Nadine Schön.

Fraktion der SPD: Saskia Esken, Gustav Herzog, Johann Saathoff.

Fraktion der AfD: Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Kamann.

Fraktion der FDP: Reinhard Houben, Frank Sitta.

Fraktion Die Linke: Lorenz Gösta Beutin, Ralph Lenkert.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ingrid Nestle.

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4. Finanzierung kerntechnischer Entsorgung

Wirtschaft und Energie/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Vorschlag (19/827) für die Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung" gemäß Paragraph 4 des Entsorgungsfondsgesetzes eingebracht. Vorschlagen werden:

Fraktion der CDU/CSU: Thomas Bareiß, Reinhard Brandl, Karsten Möring.

Fraktion der SPD: Thomas Jurk, Bernd Westphal.

Fraktion der AfD: Petr Bystron.

Fraktion der FDP: Ulla Ihnen.

Fraktion Die Linke: Hubertus Zdebel.

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Jürgen Trittin.

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5. EU-Sanktionen gegen Russland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Folgen der EU-Sanktionen gegen Russland für die deutsche Wirtschaft. In einer Kleinen Anfrage (19/778) möchten die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, welche ökonomischen Wirkungen es in den jeweiligen Bundesländern bislang gegeben habe. Sie fragen auch nach Unterschieden zwischen west- und ostdeutscher Wirtschaft und nach dem Ob und Wie einer Evaluation. Die EU-Sanktionen gegen Russland waren Ende vergangenen Jahres bis Mitte 2018 verlängert worden.

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6. Einreise des iranischen Ex-Justizchefs

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Die Einreise eines ehemaligen Obersten Richters des Irans nach Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/761). Ayatollah Seyyed Mahmud Haschemi Shahroudi, der für unzählige Todesurteile insbesondere gegen Minderjährige verantwortlich sein soll, habe sich von Ende Dezember bis Anfang Januar in einer Hannoveraner Privatklinik in Behandlung befunden. Gegen ihn lägen mehrere Strafanzeigen vor. Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, zu welchem Zeitpunkt das Auswärtige Amt, das Innen- und das Justizministerium Kenntnis über Shahroudis Aufenthalt in Deutschland hatten und warum die "Stellen der Bundesregierung, die Kenntnis von seinem Aufenthalt hatten" nicht den Generalbundesanwalt oder andere mit der Strafverfolgung befassten Stellen informiert hätten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 099 - 27. Februar 2018 - 09.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

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