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BUNDESTAG/6960: Heute im Bundestag Nr. 108 - 28.02.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 108
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 28. Februar 2018, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Nothilfefonds ermöglicht Rückführungen
2. Diesel-Antrag findet wenig Unterstützung
3. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland
4. Deutsch-Sprachkurse in GUS-Staaten


1. Nothilfefonds ermöglicht Rückführungen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Ausschuss

Berlin: (hib/JOH) Im vergangenen Jahr sind mit Hilfe der "Internationalen Organisation for Migration" (IOM) 19.370 Migranten aus Libyen in ihre afrikanischen Heimatländer zurückgekehrt, 2018 bislang 2.705 Personen. Das erklärte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes am Mittwochmorgen im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Verfahren zur Ausstellung von Papieren hätten sich erheblich beschleunigt, außerdem hätten internationale Hilfsorganisationen inzwischen Zugang zu Flüchtlingslagern, die unter Kontrolle der libyschen Einheitsregierung stehen. In dem nordafrikanischen Land sollen Schätzungen zufolge zwischen 400.000 und eine Million Migranten unter äußerst prekären Bedingungen festsitzen.

Wie die Regierungsvertreterin erläuterte, soll mit den von der Bundesregierung zugesagten zusätzlichen Mitteln in Höhe von 100 Millionen Euro für den "Emergency Trust Fund for Africa" (EUTF) zu einem großen Teil auch die Arbeit der IOM in Libyen weiter unterstützt werden. 70 Millionen Euro sollen in andere Projekte in Nordafrika fließen. Der im Jahr 2015 eingerichtete EUTF soll die Migrationssteuerung verbessern, die Ursachen von irregulärer Migration verringern und die Rückkehr und Wiedereingliederung von Migranten ermöglichen.

Der Afrikabeauftrage der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), berichtete, in den Nothilfefonds seien insgesamt 3,37 Milliarden Euro eingezahlt worden, die Staaten Afrikas und der EU hätten 130 Programme beschlossen. Ein Großteil der Mittel komme aus dem Europäischen Entwicklungsfonds, das Auswärtige Amt sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung leisteten zusätzliche bilaterale Beiträge.

Ein Vertreter der Unionsfraktion forderte, den Fonds finanziell besser auszustatten, wenn Einigkeit darüber bestehe, dass dieser erfolgreich sei. Aus den Reihen der SPD gab es hingegen Kritik an dem Umstand, dass 30 Prozent der EUTF-Mittel für das Migrationsmanagement aufgewendet werden. Der Schwerpunkt müsse stärker auf der Fluchtursachenbekämpfung liegen, hieß es. Die FDP-Fraktion wertete den EUTF ebenfalls eher als ein Instrument zur Grenzsicherung denn als Instrument der Entwicklungszusammenarbeit.

Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen fragte, warum der Großteil der Mittel in Transitländer wie Libyen fließe anstatt in die Herkunftsländer der Migranten. Aus der Linksfraktion wurde die Warnung laut, die Flüchtlingsbekämpfung sei für viele Akteure in Afrika längst ein lukrativer Geschäftszweig geworden, die Menschenrechte würden häufig verletzt. Die AfD kritisierte, dass auf nationaler und supranationaler Ebene immer wieder neue Strukturen geschaffen würden statt auf bereits bestehende aufzubauen.

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2. Diesel-Antrag findet wenig Unterstützung

Finanzen/Ausschuss

Berlin: (hib/HLE) Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/472) zur schrittweisen Beendigung der Subventionen für die Dieseltechnologie ist am Mittwoch im Finanzausschuss auf wenig positive Resonanz gestoßen. Unterstützt wurde der Vorstoß der Fraktion nur von der Linksfraktion. Alle anderen Fraktionen übten Kritik.

In ihrem Antrag fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auf, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Dekarbonisierung, also der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssen aus Sicht der Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden. Damit die Dekarbonisierung des Verkehrssektors gelingen könne und der deutschen Automobilindustrie Marktanteile erhalten blieben, sei Technologieoffenheit notwendig, heißt es in dem Antrag. Durch die Subventionen der Dieseltechnologie entstünden Fehlanreize. Der Steuervorteil betrage rund 1,5 Milliarden Euro, erläuterte ein Sprecher der Fraktion in der Sitzung.

Von der CDU/CSU-Fraktion wurden die Forderungen strikt zurückgewiesen. Der Antrag sei mit seiner Ausrichtung auf den Pkw-Verkehr inkonsequent, denn die Hauptbelastung in den Städten entstehe durch den Lieferverkehr und Autobusse. In diesem Bereich müssten Anreize geschaffen werden. Verbote lehnte die CDU/CSU ab. Bedenken äußerte die Fraktion auch dagegen, allein auf Elektroautos zu setzen.

Die SPD-Fraktion sprach von "aktionistischem Handeln", was zu einer Verlagerung von Diesel- zu Benzinmotoren führen werde. Würden die Forderungen des Grünen-Antrags umgesetzt, bekämen das vor allem Leute mit kleinem Portemonnaie zu spüren. Es drohe eine Vernichtung von wirtschaftlichem Vermögen, warnte die SPD-Fraktion und verlangte, für saubere Dieselmotoren zu sorgen.

Die AfD-Fraktion bezeichnete den Antrag als "inkonsequent und ideologisch". Die Stickoxid-Grenzwerte seien willkürlich und fahrlässig gesetzt worden. Hauptverursacher der Emissionen seien der Schwerlast- und Güterverkehr. Von einer Verlagerung von Verkehren auf die Bahn sei jedoch in dem Antrag überhaupt keine Rede. Auch die FDP-Fraktion kritisierte den Antrag deutlich. Es sei falsch, eine Technologie über Steuern bestrafen zu wollen.

Unterstützung gab es für Bündnis 90/Die Grünen nur von der Fraktion Die Linke, die den Antrag als grundsätzlich zielführend und richtig bezeichnete. Die Subventionierung des Dieselkraftstoffs habe zu Fehlentwicklungen geführt. Es werde eine Technologie bevorzugt, die weder dem Klima noch der Luftqualität in Städten helfe.

Der Finanzausschuss wird über den Antrag in einer der nächsten Sitzungen weiter beraten.

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3. Amtshilfe der Bundeswehr im Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im vierten Quartal 2017 51 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe im Inland erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/891) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/674) mit. Bis zum 7. Februar dieses Jahres seien 29 Anträge auf Amtshilfe bewilligt worden, über weitere zehn Anträge sei noch nicht entschieden worden. Zudem sei über zwei Anträge auf Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter entschieden worden.

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4. Deutsch-Sprachkurse in GUS-Staaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Maßnahmen zur Vermittlung der deutschen Sprache in den GUS-Staaten und der Ukraine sind Thema der Antwort der Bundesregierung (19/807) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/618). Wie die Bundesregierung darin ausführt, verfolgen die von ihr geförderten Sprachmaßnahmen in den GUS-Staaten und der Ukraine nicht primär das Ziel, auf Sprachprüfungen im Rahmen des Spätaussiedleraufnahmeverfahrens vorzubereiten. Das Bundesinnenministerium fördere Maßnahmen, "die dem Erhalt, der Vermittlung und der Festigung der deutschen Sprache dienen und auf die Stärkung ihrer kulturellen Identität und des Bleibewillens abzielen".

Die vom Auswärtigen Amt finanzierten Sprachstipendien an den Goethe-Instituten und Sprachlernzentren richteten sich ebenfalls an integrierte deutsche Minderheiten, heißt es in der Antwort weiter. Das Auswärtige Amt fördere Kurse zum Erlernen der deutschen Sprache, "weil die Teilnehmer durch den Spracherwerb neben der reinen Sprachkenntnis Informationen über Deutschland erlangen und eine nachhaltige Bindung an Deutschland entwickeln".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 108 - 28. Februar 2018 - 13.00 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. März 2018

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