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BUNDESTAG/7006: Heute im Bundestag Nr. 154 - 14.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 154
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 14. März 2018, Redaktionsschluss: 14.30 Uhr

1. Waffenexportstopp in die Türkei gefordert
2. Signal gegen türkische Offensive gefordert
3. Ermittlungen gegen Irans Ex-Justizchef
4. Vorwürfe wegen INF-Vertragsverletzung
5. Aktionsplan zur UN-Resolution 1325


1. Waffenexportstopp in die Türkei gefordert

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion der FDP fordert als Konsequenz aus der türkischen Militäroffensive in Syrien einen Rüstungsexport-Stopp in die Türkei. "Die Türkei missachtet, dass ihr Eingreifen nicht von den Vereinten Nationen legitimiert wurde", heißt es in einem Antrag der Freidemokraten, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Im Gegenteil ignoriere die Türkei mit ihrer Fortsetzung der Offensive bewusst die Resolution 2401 (2018) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, nach der ein Waffenstillstand einzuhalten sei. "Das türkische Vorgehen verschlimmert zudem das Leiden der Menschen im vom Krieg geschundenen Syrien noch weiter, anstatt zu Stabilisierung und Frieden beizutragen."

Neben dem Aussetzen von Rüstungsexporten soll die Bundesregierung darauf dringen, die Kritik an der türkischen Militäroffensive im Nato-Bündnis und im EU-Rahmen zu thematisieren. Zudem solle es derzeit keine Erweiterungen der bestehenden Zollunion und keine Visafreiheit zwischen der Türkei und der EU geben. Außerdem fordern die Liberalen ein Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen. "Der autoritäre Umbau des türkischen Staates und die andauernden Verstöße gegen universellen Werte der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie, der Meinungs- und Versammlungsfreiheit begann nicht erst mit dem gewaltsamen Putschversuch, gewann jedoch nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 eine neue Qualität." Mit dieser innenpolitischen Entwicklungen habe sich die Türkei immer weiter von der EU entfernt und verstoße damit klar gegen die Kopenhagener Kriterien, deren Einhaltung Grundvoraussetzung für die EU-Mitgliedschaft sei.

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2. Signal gegen türkische Offensive gefordert

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion lehnt das militärische Vorgehen der Türkei in Syrien als "unverhältnismäßig und untragbar" ab. Es sei zwar anzuerkennen, "dass die Türkei vom Boden der durch die syrischen Kurden besetzten Gebiete angegriffen worden ist und somit die Bedingungen des Artikels 51 der Charta der Vereinten Nationen materiell und formal erfüllt sind", heißt es in einem Antrag der Fraktion (19/1178), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. "Der türkische Beschuss der Stadt Afrin richtet sich allerdings nicht gegen identifizierte militärische Ziele, sondern es wird wahllos in die Stadt hineingeschossen, wodurch in erster Linie unschuldige Zivilisten getroffen werden." Hierdurch würden außerdem die Bemühungen des UN-Sicherheitsrats torpediert, durch eine Waffenruhe das Leiden der betroffenen Zivilbevölkerung zu lindern. "Der Deutsche Bundestag bewertet daher das türkische Vorgehen als völkerrechtswidrig und verurteilt es entschieden", schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, sich dieser Bewertung anzuschließen und auf eine entsprechende Stellungnahme der EU hinzuwirken.

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3. Ermittlungen gegen Irans Ex-Justizchef

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) hat am 5. Januar 2018, durch das Landeskriminalamt Niedersachsen und durch eine Strafanzeige Kenntnis vom Aufenthalt des ehemaligen iranischen Justizchefs Mahmud Haschemi Shahroudis in der Bundesrepublik Deutschland erhalten. Am selben Tag habe der GBA Vorermittlungen eingeleitet, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1048) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/761). Das für die Fachaufsicht über den GBA zuständige Referat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz seien ebenfalls am selben Tag fernmündlich über die Strafanzeige, den Sachverhalt und die Einleitung von Vorermittlungen unterrichtet worden.

Gegen Shahroudi, der für unzählige Todesurteile insbesondere gegen Minderjährige verantwortlich sein soll, liegen laut Fragestellern mehrere Strafanzeigen vor. "Grund für die Visumsvergabe an Herrn Sharoudi war die Ermöglichung einer wegen seiner schweren Erkrankung dringend erforderlichen medizinischen Behandlung in Deutschland", schreibt die Bundesregierung. Da die zur Erteilung des Visums erforderlichen Abfragen des Schengener Informationssystems und des Visainformationssystems ergebnislos verlaufen gewesen seien, habe für die handelnden Stellen kein Anlass bestanden, den GBA zu befassen.

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4. Vorwürfe wegen INF-Vertragsverletzung

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Russland hat die Existenz eines neu entwickelten Marschflugkörpers mit der Bezeichnung 9M729 (Nato-Bezeichnung SSC-8) bestätigt, bestreitet aber eine Reichweite des Systems von mehr als 500 Kilometern. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/1083) auf eine Kleine Anfrage (19/628) der Fraktion Die Linke zu Vorwürfen der Nichteinhaltung des INF-Vertrags für nukleare Mittelstreckensysteme hervor. Mit dem 1987 zwischen den USA und der damaligen UdSSR geschlossenen INF-Vertrag ("Intermediate Range Nuclear Forces" - nukleare Mittelstreckensysteme) sei eine komplette Kategorie von landgestützten konventionell wie nuklear bestückbaren Trägersystemen außer Dienst gestellt und verboten worden, die mit Reichweiten zwischen 500 bis 5.500 km vor allem Ziele in Europa bedroht hätten, heißt es in der Antwort. "Die Bundesregierung hat daher, auch wenn sie nicht Vertragspartei ist, überragendes Interesse an der Einhaltung und dem Fortbestehen des INF-Vertrags. Dies macht sie regelmäßig im Rahmen von Gesprächen mit den Vertragsparteien Vereinigte Staaten und Russische Föderation und gegenüber internationalen Partnern sowie im Rahmen der NATO deutlich." Ein Bruch des INF-Vertrages hätte erhebliche Auswirkungen für die europäische und deutsche Sicherheit.

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5. Aktionsplan zur UN-Resolution 1325

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1062). Im Januar 2017 habe sich die Bundesregierung einen 2. Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution 1325 gegeben, der Frauen in allen relevanten Bereichen der Friedens- und Sicherheitspolitik stärken soll. Außerdem seien im Juni 2017 die Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" verabschiedet worden, die die Umsetzung der "Agenda 1325" als ein strategisches Ziel verankern würden. Die Abgeordneten fragen nun detailliert nach Umsetzung und Fortschritten beim Aktionsplan der Bundesregierung.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 154 - 14. März 2018 - 14.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2018

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