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BUNDESTAG/7029: Heute im Bundestag Nr. 177 - 21.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 177
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. März 2018, Redaktionsschluss: 15.17 Uhr

1. Ökonomen fordern Digitalisierungs-Plan
2. Stiftung für das sorbische Volk
3. Barrieren für Hörbehinderte


1. Ökonomen fordern Digitalisierungs-Plan

Wirtschaft und Energie/Ausschuss

Berlin: (hib/PEZ) Führende Ökonomen haben die Bundesregierung dazu aufgerufen, mehr Anstrengungen in einen durchgreifenden digitalen Wandel von Gesellschaft und Wirtschaft zu unternehmen. Es gehe um mehr als nur die Frage nach einer modernen Infrastruktur, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph M. Schmidt, bei einem Gespräch am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Bundestags. Er verwies auf regulatorische Hemmnisse genauso wie auf die Herausforderung, die Nutzungsmöglichkeiten des Internets in der Gesellschaft zu verankern. Sein Kollege Peter Bofinger unterstrich dies mit einem Blick auf China. Wenn man sehe, wie Digitalisierung dort gelebt werde, habe man das Gefühl, hier werde der Wandel verschlafen, sagte er. In diesem Punkt sei Deutschland Entwicklungsland. Der Sachverständigenrat empfiehlt in seinem als Unterrichtung vorgelegten Jahresgutachten 2017/2018 (19/80) eine Digitalisierungskommission, die den Reformbedarf ausloten und investitionshemmende Regulierungen identifizieren und überprüfen soll. Eine solche Kommission wäre zunächst eine praktikable Lösung, erklärte Schmidt im Ausschuss. Ob und wie sie funktioniere, müsste die Praxis zeigen.

Am Morgen hatte der Sachverständigenrat seine Konjunkturprognose für 2018 leicht angehoben und geht nun von einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,3 Prozent aus. Zugleich warnte er vor wirtschaftlichen Risiken auf globaler und nationaler Ebene - von Brexit und drohenden US-Strafzöllen bis hin zu fiskalpolitischen Maßnahmen der neuen Bundesregierung. Entlastungen in Steuerfragen sollten allenfalls behutsam durchgeführt werden, sagte Schmidt. Das Gremium sei der Meinung, dass es weiterhin Konsolidierungsanstrengungen brauche. Bofinger riet außerdem dazu, angesichts der guten Wirtschaftslage den Mindestlohn über den Tariflohn anzuheben - so könnten sowohl die Inlandsnachfrage angekurbelt als auch die Verteilungsunterschiede verringert werden.

Ein neuer Protektionismus im Welthandel, ausgelöst etwa durch US-Zölle, wäre nach Auffassung der Experten eine ernsthafte Bedrohung für die globale und für die deutsche Wirtschaft. Weltoffenheit im internationalen Handel nutze vor allem auch den unteren Einkommensschichten, erklärte Schmidt. Insofern sah er im freien Handel eine der zentralen Aufgaben für den neuen Wirtschaftsminister, neben der Energiepolitik und einer Vision für mehr Wohlstandssicherung. Bofinger wiederum wünschte sich, dass bei ausländischen Investitionen in deutsche Firmen mehr hingeschaut werde, wer hinter den Investoren stecke. Auch die Frage, wie ein internationaler Steuerwettbewerb nach unten vermieden werden kann, steht für Bofinger weit oben auf der Tagesordnung.

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2. Stiftung für das sorbische Volk

Inneres/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der "Stiftung für das sorbische Volk" (19/1288) vorgelegt, die am Mittwochnachmittag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Danach schlägt die Unionsfraktion als Mitglied des Beirats Klaus-Peter Schulze sowie als Stellvertreter Andreas G. Lämmel (beide CDU) vor und die SPD-Fraktion Gabriela Heinrich als Mitglied und Stefan Zierke als Stellvertreter.

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3. Barrieren für Hörbehinderte

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Lage hörbeeinträchtigter Menschen ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/1242) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine inklusive Gesellschaft sei nur zu erreichen, wenn Barrieren konsequent abgebaut würden. Menschen mit Hörbeeinträchtigungen stießen vor allem in der Kommunikation auf Barrieren. Um ihnen das Leben zu erleichtern, seien gezielte Hilfestellungen nötig, etwa eine durchgehende Untertitelung von Beiträgen in den Medien und Übersetzungen in Gebärdensprache.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung plant, um die Barrieren abzubauen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 177 - 21. März 2018 - 15.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2018

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