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BUNDESTAG/7031: Heute im Bundestag Nr. 179 - 21.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 179
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. März 2018, Redaktionsschluss: 17.34 Uhr

1. Fraktionen rügen EU-Gesundheitsvorstoß
2. Wahl zum BaFin-Verwaltungsrat
3. 2016 mehr Auskunftsverlangen
4. Anerkennungsleistung für Zwangsarbeiter
5. Verbunddatei Gewalttäter Sport
6. Weniger Finanzanlagenvermittler


1. Fraktionen rügen EU-Gesundheitsvorstoß

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktionen des Bundestages lehnen den EU-Vorschlag für eine Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU ab. Der Vorschlag ziele auf eine vollständige Harmonisierung des sogenannten Health Technology Assessment (HTA) auf der Ebene klinischer Bewertungen für alle neuen Arzneimittel, die dem zentralen Zulassungsverfahren unterlägen, und bestimmte Medizinprodukte ab, heißt es in einem gemeinsamen Antrag (19/1296) der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Die Fraktion Die Linke hat einen gleichlautenden Antrag (19/1297) eingebracht. Die AfD-Fraktion unterstützt das Anliegen der anderen Fraktionen ebenfalls.

Der EU-Vorschlag greife in die rechtlich geschützte Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung ein. Damit werde die Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes verletzt, heißt es in dem Antrag.

Auch die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird angezweifelt. Eine derart umfassende Harmonisierung mit verpflichtender Übernahme der gemeinsam erstellten klinischen Bewertungen sei sehr weitgehend. Es bestünden "Bedenken, ob die angestrebten Ziele der Vermeidung von Doppelarbeit und ein besseres Funktionieren des Binnenmarktes durch den Abbau administrativer Hürden für Hersteller von Gesundheitstechnologien nicht auch über freiwillige Kooperationen auf EU-Ebene erreicht werden können".

Die Ausgestaltung des Verfahrens sei im Detail nicht überzeugend und bringe viele Unklarheiten mit sich. Es bestünde bei der Umsetzung des Vorschlags die Gefahr, dass dies zur Abwertung von Standards der Nutzenbewertung in Deutschland führe. Dies sei ein Eingriff in das bewährte AMNOG-Verfahren von Arzneimitteln. Eine zentralisierte HTA-Bewertung könne den unterschiedlich ausgelegten Gesundheitssystemen der Mitgliedstaaten nicht gerecht werden.

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2. Wahl zum BaFin-Verwaltungsrat

Finanzen/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP haben einen gemeinsamen Wahlvorschlag (19/1318) für die Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorgelegt. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Matthias Hauer (CDU), Alexander Radwan (CSU), Jens Zimmermann (SPD), Harald Weyel (AfD) und Frank Schäffler (FDP).

Als Stellvertreter werden vorgeschlagen: Carsten Brodesser (CDU), Hans Michelbach (CSU), Sarah Ryglewski (SPD), Volker Münz (AfD) und Florian Toncar (FDP).

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3. 2016 mehr Auskunftsverlangen

Inneres/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die Nachrichtendienste des Bundes haben im Jahr 2016 mehr Auskunftsverlangen nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz gestellt als im Vorjahr. Dies geht aus einer Unterrichtung durch das Parlamentarische Kontrollgremium (19/1280) hervor. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) dürfen nach den gesetzlichen Regelungen zur Terrorismusbekämpfung unter bestimmten Voraussetzungen von Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern sowie Telekommunikations- und Teledienstunternehmen im Einzelfall kunden- beziehungsweise nutzerbezogene Auskünfte einholen und technische Mittel zur Ortung aktiv geschalteter Mobiltelefone oder zur Ermittlung der Geräte- oder Kartennummer - sogenannte IMSI-Catcher - einsetzen.

Den Angaben zufolge haben die bundesdeutschen Nachrichtendienste im Jahr 2016 insgesamt 96 Auskunftsverlangen durchgeführt, "von denen 274 Personen betroffen waren (186 Hauptbetroffene, 88 Nebenbetroffene), sowie 18 IMSI-Catcher-Einsätze mit 27 betroffenen Personen (ausschließlich Hauptbetroffene)". Der überwiegende Teil sei auf Auskunftsverlangen gegenüber Telekommunikations- und Teledienstunternehmen sowie gegenüber Finanzdienstleistern entfallen. Schwerpunkt der Verfahren sei der Bereich Islamismus und nachrangig der nachrichtendienstliche Bereich gewesen.

Im Vergleich zum Jahr 2015 hat sich die Anzahl der Maßnahmen um 35 erhöht, wie aus der Unterrichtung ferner hervorgeht. Nach 138 Personen im Jahr 2015 seien im Berichtsjahr 2016 von den Maßnahmen 301 Personen betroffen gewesen.

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4. Anerkennungsleistung für Zwangsarbeiter

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl offener Anträge auf die Anerkennungsleistung für ehemalige deutsche Zwangsarbeiter ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1001). Wie die Bundesregierung darin ausführt, waren mit Stand vom 1. Februar dieses Jahres 34.295 Anträge offen.

Dabei stieg die Zahl der Anträge der Antwort zufolge zum Ende der Antragsfrist 31. Dezember 2017 "massiv an". 11.016 Anträge und damit knapp ein Viertel aller Anträge seien im letzten Antragsmonat Dezember 2017 gestellt worden.

Das Bundesinnenministerium habe daraufhin noch im Dezember 2017 eine weitere Aufstockung der die Anträge bearbeitenden Projektgruppe angewiesen, heißt es in der Vorlage weiter. Diese Mitarbeiter seien inzwischen ausgewählt.

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5. Verbunddatei Gewalttäter Sport

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In der Verbunddatei "Gewalttäter Sport" sind mit Stand 13. März dieses Jahres 10.288 Personen erfasst gewesen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1223) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/946) hervor. Wie die Bundesregierung darin ausführt, handelt es sich bei der Datei "Gewalttäter Sport" um ein "wertvolles Instrument der Polizei zur Bewältigung von Einsätzen aus Anlass von Fußballspielen, insbesondere zur Abwehr anlasstypischer Gefahren".

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6. Weniger Finanzanlagenvermittler

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Finanzanlagenvermittler, die eine Erlaubnis nach Paragraf 34f der Gewerbeordnung haben, ist in den ergangenen Jahren leicht gesunken. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1163) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/867) mitteilt, gab es Ende 2013 39.911 gewerberechtliche Erlaubnisse für Finanzanlagenvermittler. Ende 2017 waren es noch 37.432 Erlaubnisse.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 179 - 21. März 2018 - 17.34 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2018

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