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BUNDESTAG/7042: Heute im Bundestag Nr. 190 - 27.03.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 190
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. März 2018, Redaktionsschluss: 08.30 Uhr

1. Pflicht zur Barrierefreiheit
2. Übergang in die Rente
3. Rolle der Aussiedler für die Sozialkassen
4. Binationale Sozialabkommen
5. Zugang zu Betriebsratswahlen


1. Pflicht zur Barrierefreiheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Privatwirtschaft soll nach dem Willen der Linken zur Barrierefreiheit verpflichtet werden. Das fordert die Fraktion in einem entsprechenden Antrag (19/1342). Die Bundesregierung soll demnach unter anderem einen Gesetzentwurf vorlegen, der verbindliche Regelungen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), in das Bau-, Verkehrs- und Vergaberecht des Bundes sowie in alle ebenfalls betroffenen Gesetze aufnimmt. Außerdem sollen öffentliche Investitionen und Fördergelder an Vorgaben der Barrierefreiheit gebunden sein.

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2. Übergang in die Rente

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kleine Anfrage (19/1251) zu Problemen beim Übergang in den Ruhestand gestellt. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie hoch die Zahl der erwerbsfähigen und erwerbstätigen Bevölkerung in den Altersjahren von 55 bis 65 Jahren ist und nach dem durchschnittlichen Austrittsalter aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.

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3. Rolle der Aussiedler für die Sozialkassen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Für die Bedeutung der Aussiedler und Spätaussiedler für die finanzielle Stabilisierung der deutschen Sozialsysteme interessiert sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1258). Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem nach der Summe der jährlichen Beitragszahlungen dieser Gruppe in die gesetzliche Krankenversicherung und andererseits nach den Kosten, die diese Gruppe seit 1991 in der Krankenversicherung verursacht hat.

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4. Binationale Sozialabkommen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1323) zu binationalen Sozialversicherungsabkommen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem danach, wer jeweils als im Ausland lebender Familienangehöriger, der in der Krankenversicherung zu berücksichtigen ist, gilt. Das soll die Regierung unter anderem in Bezug auf die Abkommen mit Kroatien, Mazedonien, Marokko und Tunesien beantworten.

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5. Zugang zu Betriebsratswahlen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/1324) zum gleichberechtigten Zugang von Gruppen zu Betriebsratswahlen gestellt. Darin fragt sie die Bundesregierung unter anderem, was aus ihrer Sicht "rechtes Gedankengut" darstelle und was sie beabsichtige, um ein denunziationsfreies Klima im Vorfeld von Kandidaturen zur Betriebsratswahlen zu gewährleisten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 190 - 27. März 2018 - 08.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2018

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