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BUNDESTAG/7060: Heute im Bundestag Nr. 208 - 04.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 208
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 4. April 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Auslesen verschlüsselter Inhalte
2. Probleme mit externem Postdienstleister
3. Nutzung von Satellitenbildern beim BKA
4. Waffenfabrik in Ägypten thematisiert
5. Legitimation des G-BA hinterfragt
6. AfD fragt nach Infektionskrankheiten


1. Auslesen verschlüsselter Inhalte

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit verschlüsselten Inhalten bei der EU-Polizeiagentur Europol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/993). Darin schrieb die Fraktion, dass Europol "weitere fünf Millionen Euro zur Entwicklung von Fähigkeiten zum Auslesen verschlüsselter Inhalte" erhalten solle. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ausführt, stellt Verschlüsselung die Sicherheitsbehörden in der EU vor wachsende Herausforderungen bei den Ermittlungen. Daher sei es notwendig, dass Europol den betroffenen Sicherheitsbehörden die erforderliche Unterstützung zukommen lassen kann. Dies könne auch mit der Ausstattung von Europol mit Finanzmitteln einhergehen.

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2. Probleme mit externem Postdienstleister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Probleme mit einem externen Postdienstleister bei Bundesbehörden und Bundesministerien geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1436) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1065). Wie die Abgeordneten darin schrieben, ist Medienberichten zufolge "die privat adressierte Post an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Deutschen Bundestag, die Lohnsteuerbescheinigungen für das Jahr 2017 enthielt, vom zuständigen Referat der Bundestagsverwaltung verschickt, aber zumindest zum Teil nicht zugestellt worden".

Die Bundesregierung wurde über den Postverlust am 22. Februar 2018 durch den Bundestag informiert, wie sie in ihrer Antwort darlegt. Danach wurde aufgrund des aktuellen Vorfalls "Nacherfüllung verlangt". Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung sei diese ausgeführt und die Briefsendungen zugestellt worden. Die Aufwendungen für die zweite Zustellung seien "durch die Auftragnehmerin getragen und somit nicht in Rechnung gestellt" worden. Als weitere Konsequenz sei sie am 26. Februar 2018 abgemahnt worden.

Auf die Frage nach Schlussfolgerungen aus dem Postverlust führt die Bundesregierung aus, dass für die Neuausschreibung "die bisherigen Erfahrungen im Bereich Briefversand berücksichtigt" würden. Ferner werde die Bundesnetzagentur als lizenzerteilende Stelle durch das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums über den Vorfall informiert.

Zugleich verweist die Bundesregierung darauf, dass ihr keine weiteren Vorfälle bekannt seien, "die mit dem hier in Frage stehenden vergleichbar wären". Sie sehe "keine Anlass, die Zuverlässigkeit der Auftragnehmerin in Zweifel zu ziehen", die über eine gültige Lizenz gemäß Paragraf 6 des Postgesetzes verfüge.

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3. Nutzung von Satellitenbildern beim BKA

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über die Nutzung von Bildern aus der Satellitenaufklärung durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1437) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1142). Danach werden im BKA Bilder aus Satellitenaufklärung anlassbezogen zur Objektaufklärung, zur Vorbereitung von Exekutivmaßnahmen und zur Aufklärung von Tatorten im Inland genutzt. Satellitenbilder werden auch zur Gefährdungs- und Lageeinschätzung im Ausland herangezogen, wenn zum Beispiel die Region aufgrund politischer oder topographischer Gegebenheiten außerhalb staatlicher Kontrolle liegt, wie die Bundesregierung weiter ausführt. Zur Vorbereitung von Reisen in Krisengebiete greife die BKA-Abteilung Sicherungsgruppe auf eine Satellitenbilderdatenbank der Bundeswehr zurück.

Alle übrigen Anfragen werden der Antwort zufolge anlassbezogen vom ZKI-DE (Zentrum für satellitengestützte Kriseninformation) bearbeitet. In Ermittlungsverfahren oder bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr der Bundespolizei werde Kartenmaterial des Bundesamts für Kartographie und Geodäsie "oder, soweit sinnvoll, allgemein zugängliche Quellen wie zum Beispiel Google Earth oder Google Maps mit den dort hinterlegten Satellitenbildern genutzt".

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4. Waffenfabrik in Ägypten thematisiert

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Ausbildungs- und Ausrüstungshilfen sowie Rüstungsexporte nach Nordafrika und in den Sahel zur Grenzüberwachung" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1405). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, was der Bundesregierung "über den Bau einer Waffenfabrik durch das Unternehmen Rheinmetall Denel Munition mit Sitz in Südafrika, einer Tochter des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall, in Ägypten bekannt" ist.

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5. Legitimation des G-BA hinterfragt

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die FDP-Fraktion befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/1408) mit der verfassungsrechtlichen Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Laut Presseberichten solle das Bundesgesundheitsministerium drei Gutachten zu dem Thema in Auftrag gegeben haben. Die Abgeordneten wollen nun wissen, zu welchem Ergebnis die Gutachten gekommen sind.

Der G-BA ist die höchste Beschlussinstanz innerhalb der Selbstverwaltung des Gesundheitssystems. Der Bundesausschuss legt unter anderem den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fest, bewertet Arzneimittel, Untersuchungsmethoden und Qualitätsstandards.

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6. AfD fragt nach Infektionskrankheiten

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Entwicklung verschiedener Infektionskrankheiten seit 2012 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1446). Mit der massenhaften Einwanderung würden zahlreiche, überwiegend ansteckende Krankheiten nach Deutschland eingeschleppt.

Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nun nach Infektionszahlen für Masern, Lepra, Malaria, HIV, Krätze, Typhus und Läuserückfallfieber. Auch nach Darmparasiten erkundigt sich die AfD-Fraktion sowie nach den Mehrkosten für die Krankenkassen durch die Betreuung von Ausländern, die unter Infektionskrankheiten leiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 208 - 04. April 2018 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. April 2018

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