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BUNDESTAG/7065: Heute im Bundestag Nr. 213 - 05.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 213
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 5. April 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Umgang mit Verschlüsselungstechnologien
2. Zahl eingereister Schutzsuchender erfragt
3. Straftaten an Bahnhöfen in Brandenburg
4. Ausbildungspraxis bei der Bundespolizei
5. Nutzungsrechte für Stromleitungen
6. Kontrolle von Energieausweisen


1. Umgang mit Verschlüsselungstechnologien

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Umgang mit Verschlüsselungstechnologien ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1434) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/982). Wie die Bundesregierung darin darlegt, hat sie sich "bereits im Jahr 1999 mit dem Kabinettbeschluss ,Eckpunkte der deutschen Kryptopolitik' gegen jegliche Schwächung, Modifikation oder Verbot von Verschlüsselung oder ein Kompromittieren von Sicherheitsstandards der digitalen Kommunikation bekannt". Gleichzeitig gelte aber auch, "dass durch die Verbreitung starker Verschlüsselungsverfahren die gesetzlichen Befugnisse der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden nicht ausgehöhlt werden dürfen". Sie halte "deshalb ihre bisherige IT-Sicherheitspolitik, vor allem hinsichtlich der eigenen Positionierung zum Umgang mit Verschlüsselungstechnologien, für die Integrität digitaler Infrastrukturen und Angebote für förderlich", führt die Bundesregierung weiter aus.

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2. Zahl eingereister Schutzsuchender erfragt

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft darüber, "wie viele (mutmaßlich) Schutzsuchende" nach Kenntnis der Bundesregierung "in den Jahren 2013 bis 2018 insgesamt über Deutschlands Grenzen" gekommen sind. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/1454) unter anderem danach, wie viele davon beim Grenzübertritt registriert und wie viele erst im Inland angetroffen wurden.

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3. Straftaten an Bahnhöfen in Brandenburg

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Straftaten an Hauptbahnhöfen im Land Brandenburg thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1455). Darin fragt sie unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl jährlich registrierter Straftaten an den Hauptbahnhöfen in Cottbus, Frankfurt/Oder, Potsdam und Brandenburg an der Havel seit dem Jahr 2010 entwickelt hat.

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4. Ausbildungspraxis bei der Bundespolizei

Inneres, Bau und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit der Ausbildungspraxis der Bundespolizei befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1480). Dabei handelt es sich um Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung (19/895) auf eine vorherige Kleine Anfrage der Fraktion (19/679). Darin hatten sich die Abgeordneten unter anderem danach erkundigt, durch welche Maßnahmen das Bundesinnenministerium sicherstellt, dass keine Unterwanderung von Bundespolizeibehörden durch kriminelle Familienclans oder aus dem Bereich der organisierten Kriminalität stattfindet. Nun wollen sie ergänzend wissen, ob insbesondere die Bundespolizei "ausreichend fachlich qualifiziertes und geschultes Ausbildungspersonal wie beispielsweise Psychologen oder Soziologen in den neuen Aus- und Fortbildungszentren (konkret Bamberg) eingestellt" hat, um diesem Phänomen entgegenzuwirken.

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5. Nutzungsrechte für Stromleitungen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschäftigt sich mit den Nutzungsrechten für Stromleitungen. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/1460) möchte sie von der Bundesregierung erfahren, welche Faktoren die Höhe des Netzentgeltes beeinflussen und worauf Unterschiede in den Höhen zurückzuführen sind. Sie fragen auch nach Ausgangsbedingungen und Chancengleichheit für Netzbetreiber, die Rechte in Gebieten mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien halten. Die Abgeordneten begründen ihre Anfrage auch mit der Sorge, Netzbetreiber mit so genannten Konzessionen in ländlichen Gegenden mit einem hohen Anteil erneuerbarer Energien könnten bei Vergaben gegenüber anderen Betreibern benachteiligt werden.

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6. Kontrolle von Energieausweisen

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die bisherigen Erfahrungen mit Energieausweisen für Gebäude thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1468). Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung nach Berichten aus den Bundesländern über Stichproben der für Gebäude verpflichtenden Energieausweise. Die Länder sind regelmäßig zur Abgabe solcher Berichte verpflichtet, genauso wie zur Kontrolle neuer Energieausweise. Die Abgeordneten möchten nun auch wissen, ob und wo diese Berichte veröffentlicht sind und ob es Vorgaben für sie gibt.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 213 - 05. April 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. April 2018

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