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BUNDESTAG/7075: Heute im Bundestag Nr. 223 - 11.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 223
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. April 2018, Redaktionsschluss: 11.29 Uhr

1. Seenotrettung vor der libyschen Küste
2. Äußerung einer Diplomatin zur AfD
3. Unterstützung für Jordanien
4. Zusammenarbeit mit dem Libanon
5. Visaerteilungen im Jahr 2017


1. Seenotrettung vor der libyschen Küste

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Im Jahr 2017 sind insgesamt mehr als 111.000 Personen vor der libyschen Küste durch die EU-Operation "Sophia", durch die Frontex-Mission, durch die italienischen Küstenwache und Marine, durch humanitäre Hilfsorganisationen sowie durch private Handelsschiffe aus Seenot gerettet worden. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/1345) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/670) schreibt, lag diese Zahl im Jahr 2016 bei knapp 170.000 und im Jahr 2015 bei rund 146.000 Personen. 2017 seien zudem 21.500 Personen durch libysche Kräfte geborgen worden und im Vorjahr 14.300.

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2. Äußerung einer Diplomatin zur AfD

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung unternimmt keine juristische Bewertung zu den Ermittlungen im Fall der Äußerung einer deutschen Diplomatin zum Ausgang der Bundestagswahl. Wie sie in der Antwort (19/1348) auf eine Kleine Anfrage de AfD-Fraktion (19/1068) schreibt, sei es Aufgabe der Justizbehörden der Länder, im Zuge der Durchführung eines Ermittlungsverfahrens zu prüfen, ob ein Verfahren eingestellt wird oder nicht. "Der Bundesregierung stehen gegenüber den Justizbehörden der Länder im Sinne der Gewaltenteilung weder Aufsichts- noch Weisungsbefugnisse zu; sie enthält sich daher grundsätzlich jeglicher Bewertung." Die Fragesteller hatten wiederholt (19/337, 19/712) die Äußerung einer stellvertretenden deutschen Botschafterin zum Ausgang der Bundestagswahl thematisiert. Die Diplomatin habe in einem TV-Statement im Gastland gesagt, dass nun erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte "Nazis" in den Bundestag eingezogen seien. Die Bundesregierung verweist in der Antwort auf die "zentrale Begründung der Staatsanwaltschaft Berlin für die Einstellung des Ermittlungsverfahrens", wonach die Bezeichnung der - "zum Zeitpunkt der Äußerung im Einzelnen noch nicht abschließend identifizierbaren - Abgeordneten der politischen Partei AfD in englischer Sprache" keine Beschimpfung im Sinne des Paragraphen 185 des Strafgesetzbuchs (StGB) darstelle.

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3. Unterstützung für Jordanien

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik hat für die Entwicklungszusammenarbeit mit Jordanien zwischen 1991 und 2016 Mittel in Höhe von 1,6 Milliarden Euro bereitgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1357) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/786) hervor. Die Höhe der Unterstützungsleistungen aus den Ressorts Entwicklung und Auswärtiges beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2017 auf mehr als 587 Millionen Euro. Für 2018 seien bisher zudem Mittel in Höhe von knapp 24 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfen in Jordanien zugesagt worden.

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4. Zusammenarbeit mit dem Libanon

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesrepublik hat für die Entwicklungszusammenarbeit mit dem Libanon zwischen 1991 und 2016 Mittel in Höhe von rund einer Milliarde Euro bereitgestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1358) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/788) hervor. Die Höhe der Unterstützungsleistungen aus den Ressorts Entwicklung und Auswärtiges beziffert die Bundesregierung für das Jahr 2017 auf 374 Millionen Euro. Für 2018 seien bisher zudem Mittel in Höhe von knapp 28 Millionen Euro für Maßnahmen der humanitären Hilfen im Libanon zugesagt worden.

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5. Visaerteilungen im Jahr 2017

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach den Visaerteilungen im Jahre 2017 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1362). Die Ablehnungsquoten seien in Bezug auf einzelne Länder, aber auch innerhalb eines Landes "höchst unterschiedlich", schreiben die Abgeordneten. Insbesondere in ärmeren Regionen oder Ländern, aus denen viele Asylsuchende kommen, würden Visumanträge "überdurchschnittlich häufig abgelehnt".

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Zahl der im Jahr 2017 beantragten, zurückgezogenen, erteilten beziehungsweise abgelehnten Visa anzugeben und die Entwicklung gegenüber dem Vorjahr darzustellen. Aufgelistet werden sollen die Informationen dabei unter anderem nach Dauer, Aufenthaltszweck und Schengen- beziehungsweise nationalen Visa. Weitere Fragen zielen auf Visa zum Ehegatten- und Familiennachzug, auf Bearbeitungszeiten und Terminbuchungssysteme, auf die Zahl der Klagen gegen abgelehnte Visumsbescheide sowie auf die Gebühreneinnahmen im Visumverfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 223 - 11. April 2018 - 11.29 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2018

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