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BUNDESTAG/7105: Heute im Bundestag Nr. 254 - 23.04.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 254
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 23. April 2018, Redaktionsschluss: 14.57 Uhr

1. Linke fordert BAföG-Erhöhung
2. Positive Bilanz des Berufsbildungsberichts
3. Grüne fordern konsequenten Atomausstieg
4. Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl
5. Polens Einstieg in die Atomkraft
6. Europol-Unterstützung nach Anschlag in Berlin


1. Linke fordert BAföG-Erhöhung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Laut der 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes verfügen Studenten in Deutschland durchschnittlich über 918 Euro im Monat zur Deckung ihres Lebensunterhalts, der Hälfte aller Studenten stehen sogar nur 860 Euro oder weniger zur Verfügung. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/1748). Sie fordert die Bundesregierung auf, umgehend den Entwurf einer Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) vorzulegen und den BAföG-Fördersatz unter anderem für den Grundbedarf auf 560 Euro und die Wohnpauschale auf 370 Euro zu erhöhen.

Ferner soll eine Pauschale für ausbildungsbedingte Ausgaben von 120 Euro eingerichtet werden. Die Berücksichtigung des Einkommens von Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern und Eltern soll entfallen. Zudem tritt die Fraktion dafür ein, das BAföG "Bologna-tauglich" zu machen. Masterstudiengänge sollten uneingeschränkt gefördert werden, auch wenn das Studium unterbrochen wurde. Ferner soll nach Vorstellung der Linken die Altersgrenzen abgeschafft werden und Teilzeitstudien grundsätzlich förderfähig sein.

Die Abgeordneten argumentieren, dass unter einem monatlichen Einkommen von 1.050 Euro netto monatlich Armut droht und schlussfolgern, dass Studieren somit für die überwältigende Mehrheit der Studenten ein Leben deutlich unterhalb der Armutsrisikogrenze bedeute. Aber auch für Auszubildende und Studenten gelte uneingeschränkt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Die Förderung nach dem BAföG sei nach Zuschüssen von Familienangehörigen und eigenem Einkommen heutzutage nur die drittwichtigste Einnahmequelle der Studenten. Das BAföG sei damit zwar weiterhin die zentrale Säule der staatlichen Studienfinanzierung. Seinem Zweck, wirksam soziale Zugangsbarrieren zu einem Hochschulstudium zu beseitigen sowie bedarfsgerecht Lebensunterhalt und Ausbildung zu fördern, werde das BAföG allerdings nicht mehr gerecht.

Aktuell erhalte nur noch ein Sechstel aller Studenten Leistungen nach dem BAföG, während über zwei Drittel aller Studenten (69 Prozent) neben dem Studium einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Dies stelle eine erhebliche Belastung für die Betroffenen dar, die die volle Konzentration auf das Studium erschwere und sich die Zahl der Studienabbrüche erhöhe.

Der BAföG-Höchstsatz von 735 Euro, von denen 250 Euro für Unterkunftskosten und 86 Euro für Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge vorgesehen seien, reiche nicht aus, um den Anspruchsberechtigten die Deckung ihrer notwendigen Ausgaben zu ermöglichen. Der Bedarfssatz für den Lebensunterhalt liege im BAföG noch unter dem Niveau Arbeitslosengeld II beziehungsweise Hartz IV.

Ebenso befände sich die Wohnpauschale noch deutlich unter den nach SGB II anerkannten Kosten der Unterkunft. Gleichzeitig würden die Mietpreise für studentische Unterkünfte, selbst für die raren Plätze in studentischen Wohnheimen, laut aktuellen Erhebungen unterschiedlicher Forschungsinstitute wie des Moses Mendelssohn Instituts oder des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im bundesweiten Durchschnitt weit über 250 Euro liegen, und nur in vier der 93 deutschen Universitätsstädte im Rahmen der BAföG-Wohnkostenpauschale.

Der freie Zugang zu Bildung sei ein Menschenrecht. Bildung dürfe nicht von Einkommen, Vermögen oder Bildungsstand des Elternhauses abhängen, wie es in Deutschland viel zu häufig der Fall sei, argumentieren die Abgeordneten.

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2. Positive Bilanz des Berufsbildungsberichts

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Unterrichtung

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung bewertet die Lage der Berufsbildung in Deutschland überwiegend günstig. Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge liegt erneut über 520.000 und ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gestiegen, heißt es in dem als Unterrichtung (19/1740) vorliegenden Berufsbildungsbericht 2018. Das Verhältnis von Angebot und Nachfrage liegt demnach bei 104,6 beziehungsweise 94,8. 100 Ausbildungssuchenden stehen also knapp 105 Ausbildungsangebote gegenüber.

Die Zahl der ausbildungsbeteiligten Betriebe bleibe weitgehend konstant, die Quote liege aber zum ersten Mal unter 20 Prozent. Zu diesem Rückgang trügen vor allem Kleinstbetriebe bei. Zugleich sei die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplatzangebote um rund 10.000 gestiegen.

Eine große Herausforderung bleibe die Passung von Angebot und Nachfrage. 2017 sei die Zahl der unbesetzt gebliebenen betrieblichen Ausbildungsstellen erneut auf knapp 49.000 gestiegen. Zugleich sei auch die Zahl der unversorgten Bewerber auf etwa 24.000 gewachsen.

Junge Menschen mit Migrationshintergrund müssten noch besser in die Berufsbildung integriert werden. Dies sei umso wichtiger, da Menschen mit Fluchthintergrund nunmehr verstärkt die Sprach- und Integrationskurse verlassen würden und eine Ausbildung anstreben würden. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit den Ländern und den Sozialpartnern in zahlreichen Programmen, Initiativen und Projekten zur Optimierung des Übergangs von der Schule in die Ausbildung beigetragen. Sie werden im Berufsbildungsbericht 2018 ausgewiesen sowie mit Budgets und Ergebnissen beschrieben.

Entscheidend seien auch im Jahr 2017 die Maßnahmen zur Modernisierung der Ausbildung. Die Themen "Digitalisierung" und "Anrechnung" seien immer stärker ins Zentrum gerückt. Auch 2017 sei die Ausbildungsmarktsituation erneut durch zwei scheinbar widersprüchliche Entwicklungen gekennzeichnet gewesen. Auf der einen Seite hätten Betriebe zunehmend Schwierigkeiten, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen. Auf der anderen Seite gebe es immer noch zu viele junge Menschen, denen der Einstieg in Ausbildung nicht unmittelbar gelinge.

Die Arbeitnehmer kritisieren in ihrer Stellungnahme, dass die Ausbildungslosigkeit steige, die Zahl der Ausbildungsbetriebe ungebremst sinke, die Vertragslösungsquote mit 25,8 Prozent erstmals seit langem die 25-Prozent-Schwelle überschritten habe. Zudem würden zu viele Arbeitnehmer trotz Ausbildung im Niedriglohn verharren. Jeder fünfte Mensch mit abgeschlossener Ausbildung in Deutschland verdiene weniger als 10 Euro brutto pro Stunde.

Die Arbeitgeber unterstreichen in ihrer Stellungnahme, dass Betriebe und Unternehmen im vergangenen Jahr 556.300 betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hätten und somit ihr Angebot gegenüber dem Vorjahr nochmals um mehr als 10.000 Plätze erhöht hätte. Damit unterstreiche die deutsche Wirtschaft ihr Bekenntnis zur dualen Berufsausbildung als hervorragenden Weg in ein erfolgreiches Berufsleben und wichtigste Grundlage der Fachkräftesicherung. Allerdings weise die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze wie auch die Anzahl der unversorgten Bewerber darauf hin, dass es nach wie vor erhebliche Passungsprobleme gebe.

Die Beauftragten der Länder betonen, dass sich auf dem Ausbildungsmarkt erhebliche regionale Unterschiede zeigen würden. Insbesondere in Regionen mit Versorgungsproblemen sollte eine gezielte Ansprache und Beratung von Betrieben erfolgen. Bestehende Fördermöglichkeiten (Einstiegsqualifizierung, assistierte Ausbildung und ausbildungsbegleitende Hilfen) müssten weiter bekannt gemacht werden, damit die Bereitschaft gefördert werde, auch Jugendliche mit Förderbedarf auszubilden. Handlungsbedarf bestehe darüber hinaus insbesondere in der räumlichen Mobilität und der Erreichbarkeit der Lernorte, dem Betrieb und der Berufsschule.

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3. Grüne fordern konsequenten Atomausstieg

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antrag

Berlin: (hib/SCR) Anlässlich des 32. Jahrestages der Reaktorkatastrophe im Block 4 des ukrainischen Atomkraftwerks (AKW) Tschernobyl fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen konsequenteren Ausstieg aus der Atomkraft in Deutschland. Nach Willen der Fraktion sollen in der Bundesrepublik alle Anlagen des Kernbrennstoffkreislaufs stillgelegt werden. Konkret beziehen sich die Grünen in ihrem Antrag (19/1731) auf die Urananreicherungsanlage Urenco in Gronau und die Brennelementefabrik ANF in Lingen. Der Antrag soll am Donnerstag in erster Lesung beraten werden.

Auf nationaler Ebene fordern die Grünen zudem beispielsweise, die Brennelementesteuer verfassungskonform erneut einzuführen. Zudem soll laut Antrag die Stilllegung des Atomkraftwerks Grundremmingen unverzüglich eingeleitet werden. Die Grünen führen als Grund regelwerkswidrige Defizite im Bereich der Erdbebenfestigkeit und Not- und Nachkühlung an.

Auf internationaler Ebene soll Deutschland sich nach Willen der Grünen für einen raschen Atomausstieg und eine Förderung der erneuerbaren Energien einsetzen. Für Europa verlangt die Fraktion unter anderem ein neues Regelwerk, das es Anrainerstaaten ermöglicht, "Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen für grenznahe Atomkraftwerke nehmen zu können". Besonderes Augenmerk soll die Bundesregierung zudem auf Verhandlungen mit Staaten legen, die grenznahe AKW betreiben.

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4. Aktuelle Entwicklungen in Tschernobyl

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die aktuelle Situation rund um das havarierte Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1566). Die Grünen wollen unter anderem Auskunft über den Betrieb, Probebetrieb oder Bau technischer Anlagen vor Ort. Auch den Fortschritt beim Bau des "New Safe Confinement", einer Schutzhülle über dem Reaktor, erfragen die Abgeordneten.

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5. Polens Einstieg in die Atomkraft

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Polens möglichen Einstieg in die Atomkraft thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/1565). Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, welche Kenntnisse sie über die polnischen Bestrebungen hat. Zudem interessiert die Fragesteller die Finanzierung der Entwicklungsprogramme für Reaktoren der vierten Generation.

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6. Europol-Unterstützung nach Anschlag in Berlin

Inneres, Bau und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Von deutschen Behörden nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 in Anspruch genommene Unterstützungsleistungen von Europol sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/1621) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1418). Wie die Bundesregierung darin darlegt, unterstützte Europol die deutschen Ermittlungen durch den Abgleich von Daten über ein sogenanntes Mobile Office, durch forensische Unterstützung und bei Finanzermittlungen. Am 27. Januar 2017 habe es ein Europol-Treffen zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten in Den Haag gegeben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 254 - 23. April 2018 - 14.57 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. April 2018

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