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BUNDESTAG/7155: Heute im Bundestag Nr. 304 - 14.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 304
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.55 Uhr

1. Versuche der Desinformation
2. Aussteigerprogramm für Linksextremisten
3. BND-Technologie in Kirchturm
4. Straftaten an Bahnhöfen
5. Initiative für Mahnmal thematisiert
6. Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes
7. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen


1. Versuche der Desinformation

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um "Versuche der Desinformation sowohl in klassischen Medien wie Fernsehen und Radio als auch im digitalen Bereich" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1947) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1593). Darin verwies die Fraktion darauf, dass die Bundesregierung in einer früheren Antwort (19/1262) ausgeführt habe, sie beobachte solche Versuche, "von denen viele, aber nicht alle aus russischen Quellen stammen". Wissen wollten die Abgeordneten, welche anderen, nichtrussischen Quellen der Bundesregierung im Hinblick auf solche Versuche bekannt sind.

Dazu führt die Bundesregierung aus, dass es nach ihrer Kenntnis "außerhalb Russlands eine große Anzahl von staatlichen und nicht-staatlichen Quellen im Sinne der Fragestellung" gebe, die Desinformation betreiben. Eines der bekanntesten Beispiele seien "die ,Nachrichtenagentur' Amaq des sogenannten ,Islamischen Staates' und die von ihr beeinflussten sozialen Medien".

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2. Aussteigerprogramm für Linksextremisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um das Aussteigerprogramm für Linksextremisten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/1948) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/1611). Danach wurden seit dem Jahr 2012 durch das Aussteigerprogramm 28 Personen betreut, die angaben, aus der linksextremistischen Szene aussteigen zu wollen. Dabei beschränkten sich die Kontakte der Vorlage zufolge "auf fernmündliche und sporadische Erstberatungsgespräche, da bei einer Vielzahl von Kontaktsuchenden die Motivationslage hinsichtlich eines tatsächlich bestehenden Ausstiegswillens oder der Zugehörigkeit zum linksextremistischen Personenspektrum diffus blieb". Längere Gesprächskontakte des BfV zu Ausstiegswilligen "bestanden aufgrund der beschriebenen Umstände nicht", wie es in der Antwort weiter heißt.

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3. BND-Technologie in Kirchturm

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im Nordturm der Münchner Frauenkirche ist nach Angaben der Bundesregierung keine Technologie des Bundesnachrichtendienstes (BND) vorhanden. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/1951) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1628) ferner ausführt, kann der BND "zur Berichterstattung über technische Einrichtungen auf der Münchener Frauenkirche" bestätigen, dass es sich bei der in Rede stehenden Anlage um einen sogenannten Repeater handelte. Dessen Zweck sei bis zum Jahr 2011 lediglich die Reichweitenerhöhung vom BND genutzter Funkstrecken gewesen. Seitdem sei sie nicht mehr genutzt worden.

Die so verstärkten Funkstrecken dienten laut Antwort ausschließlich der BND-internen Kommunikation. Zu keiner Zeit sei die Anlage geeignet gewesen, fremde Funkverkehre abzuhören. "Der Repeater wurde in der 13. Kalenderwoche 2018 aus dem Kirchturm der Münchner Frauenkirche entfernt", heißt es in der Antwort weiter.

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4. Straftaten an Bahnhöfen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Straftaten an Bahnhöfen in Deutschland" thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1937). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, wie nach Kenntnis der Bundesregierung "die Situation registrierter Straftaten seit 2010 an den Bahnhöfen (Tatörtlichkeit Bahnhof) der Kategorie 1 des Kategorisierungssystem der DB Station & Service von 2011 in Deutschland" aussieht und wie hoch jeweils der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger war. Auch möchte sie wissen, wie hoch jeweils die Aufklärungsquote war.

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5. Initiative für Mahnmal thematisiert

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um ein "zentrales Mahnmal für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschft" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/1938). Darin verweist die Fraktion auf einem 2015 vom Bundestag angenommenen Antrag der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion, in dem ausgeführt werde, dass es in Deutschland "bislang noch kein zentrales Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft" gebe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie "der aktuelle Stand bezüglich der Errichtung eines zentralen Mahnmals für die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft" ist und ob eine entsprechende Initiative vorbereitet wurde.

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6. Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach "Auswirkungen der Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/1939). Darin schreibt die Fraktion, dass durch die 2017 beschlossenen Änderungen des Luftsicherheitsgesetzes die Anzahl der Anträge auf eine behördliche Zuverlässigkeitsüberprüfung für sicherheitsrelevantes Personal bei den Luftsicherheitsbehörden der Länder gestiegen sei. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Anträge auf Zuverlässigkeitsüberprüfungen nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Gesetzes am 4. März 2017 in den Luftsicherheitsbehörden der einzelnen Länder gestellt worden sind.

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7. Verdachtsunabhängige Personenkontrollen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Bundespolizei befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/1941). Darin erkundigt sie sich danach, in welchem Umfang wurden in den Jahren 2016 und 2017 sowie im laufenden Jahr bei anlasslosen Befragungen und Kontrollen der Bundespolizei Verstöße welcher Art festgestellt wurden. Auch wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Feststellungen "jeweils die Tatbestände unerlaubter Aufenthalt, unerlaubte Einreise und weitere Verstöße gegen das Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetz" betrafen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 304 - 14. Mai 2018 - 10.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Mai 2018

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