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BUNDESTAG/7196: Heute im Bundestag Nr. 346 - 30.05.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 346
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 30. Mai 2018, Redaktionsschluss: 10.15 Uhr

1. Rechenschaftsberichte 2016 veröffentlicht
2. Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten
3. Bundespolizei-Einsatz in Wörth
4. Keine Beobachtung der AfD
5. Verbindungen von Attentäter in die USA
6. Linke fragt nach Operation Sea Guardian
7. Fragen der Linken zum AWACS-Einsatz


1. Rechenschaftsberichte 2016 veröffentlicht

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/PK) Die Rechenschaftsberichte der im Bundestag vertretenen Parteien für das Kalenderjahr 2016 liegen jetzt als Unterrichtung (19/2300) des Bundestagspräsidenten vor. Die Zusammenstellung beinhaltet die jeweilige Vermögensbilanz einschließlich der an die Parteien geflossenen Spenden von Personen, Organisationen oder Firmen.

Aus der Unterrichtung geht unter anderem hervor, dass die SPD im Kalenderjahr 2016 rund 83,9 Millionen Euro an Zuwendungen von natürlichen Personen erhalten hat, darunter Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie Spenden. Hinzu kommen Spenden von sogenannten juristischen Personen, also etwa Organisationen oder Firmen, in Höhe von rund 2,1 Millionen Euro.

Die CDU kommt auf rund 72,2 Millionen Euro an Zuwendungen natürlicher Personen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel spendete ihrer Partei rund 41.000 Euro. Die CDU sammelte außerdem rund sieben Millionen Euro Spenden von Firmen und Organisationen ein.

Bündnis 90/Die Grünen haben rund 23,2 Millionen Euro an Zuwendungen von natürlichen Personen erhalten, die CSU rund 17,4 Millionen Euro, die Linke rund 16,5 Millionen Euro, die FDP rund 14,1 Millionen Euro und die AfD rund 8,5 Millionen Euro. Hinzu kommen jeweils Spenden von Firmen oder Organisationen zugunsten der Parteien.

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2. Zahl nach Syrien/Irak gereister Islamisten

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der zur Unterstützung des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus Deutschland Richtung Syrien/Irak gereister Islamisten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2205) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1960). Danach liegen derzeit Erkenntnisse zu mehr als 1.000 deutschen Islamisten beziehungsweise Islamisten aus Deutschland vor, die in Richtung Syrien/Irak gereist sind, um dort auf Seiten des IS und anderer terroristischer Gruppierungen "an Kampfhandlungen teilzunehmen oder diese in sonstiger, teilweise strafbarer Weise zu unterstützen".

Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr in der Regel jedoch keine gerichtsverwertbaren Erkenntnisse darüber vor, "ob, inwieweit und mit welchem Tatbeitrag sich die ausgereisten Personen im Kampfgebiet strafbar gemacht haben". Nicht in allen der genannten 1.000 Fälle lägen Erkenntnisse vor, dass sich diese Personen tatsächlich in Syrien/Irak aufhalten oder aufgehalten haben.

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3. Bundespolizei-Einsatz in Wörth

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Über einen Einsatz der Bundespolizei am 7. April 2018 in Wörth berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2222) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/1976). Danach waren im Zusammenhang mit dem tödlichen Messerangriff durch einen afghanischen Staatsangehörigen am 28. Dezember 2017 in Kandel am 7. April 2018 mehrere Versammlungen angemeldet, wobei die An- und Abreise der Versammlungsteilnehmer auch unter Nutzung verschiedener Reiseverbindungen des Schienenpersonennahverkehrs erfolgte.

Gegen 12:20 Uhr erreichte die in Wörth bereitgestellten Einsatzkräfte der Bundespolizei laut Antwort die Information, dass sich am Bahnhof Karlsruhe ein Übergriff der Veranstaltungsteilnehmer auf Angehörige einer Studentenverbindung ereignet. Die Einsatzkräfte der Bundespolizei in Karlsruhe seien dabei "von zirka 70 Personen bei der Sachverhaltsaufnahme/-klärung beziehungsweise an der Durchführung polizeilicher Maßnahmen gehindert" worden. Die Tatverdächtigen nutzten den Angaben zufolge anschließend die Regionalbahn 5 von Karlsruhe nach Kandel.

"Um weitere Störungen zu unterbinden, sollte eine Begleitung der Regionalbahn 5 mit Einsatzkräften der Bundespolizei vom Bahnhof in Wörth zum Bahnhof in Kandel erfolgen", heißt es in der Vorlage weiter. Die in der Regionalbahn befindlichen "gewalttätigen Reisenden aus Karlsruhe behinderten jedoch den Zustieg der Einsatzkräfte in die Wagen der Regionalbahn, indem sie sich an den Armen unterhakten und den Zustieg an den Türen blockierten", wie die Bundesregierung ferner ausführt. Den Weisungen der Einsatzkräfte, die Türbereiche frei zu geben, kamen ihren Angaben zufolge "die gewalttätigen Reisenden ebenso wenig nach wie den dann ausgesprochenen Platzverweisen".

Aufgrund dieser Ereignisse seien 42 Einsatzkräfte der Bundespolizei aus Kandel zur Unterstützung der Maßnahmen in Wörth eingesetzt worden. Gegen 16 Beschuldigte habe die Bundespolizei im Zusammenhang mit dem Einsatzanlass Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung eingeleitet.

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4. Keine Beobachtung der AfD

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Der Bundesregierung sind "keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte bekannt, die eine Beobachtung der AfD als Partei durch die Verfassungsschutzbehörden begründen". Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2224) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1713). Darin hatte sich die Fraktion unter anderem danach erkundigt, welche Erkenntnisse der Bundesregierung "über die Verbindungen personeller und finanzieller Natur zwischen Mitgliedern der AfD, der Identitären Bewegung und dem Netzwerk 'Reconquista Germanica'" vorliegen. Dazu führt die Bundesregierung in ihrer Antwort weiter aus, dass die Plattform "Reconquista Germanica" nicht als rechtsextremistisch eingestuft und die Identitäre Bewegung im Rahmen eines Verdachtsfalls vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde.

"Persönliche Kennverhältnisse können nicht ausgeschlossen werden", schreibt die Bundesregierung ferner. Über finanzielle Verbindungen seien ihr keine Tatsachen bekannt.

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5. Verbindungen von Attentäter in die USA

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Verbindungen des Attentäters vom Olympia-Einkaufszentrum in München in die USA" sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2246). Wie die Fraktion darin schreibt, hatte der Attentäter vom Olympia-Einkaufszentrum, David S., der im Juli 2016 neun Menschen und sich selbst tötete, Medienberichten zufolge Kontakt zu einem Todesschützen in den USA. Nach Angaben des Sheriffs im San Juan County habe sich David S. im Internet mit William Atchison ausgetauscht, der im Dezember 2017 im US-Bundesstaat New Mexico zwei Schüler und sich selbst erschossen habe. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, seit wann nach Kenntnis der Bundesregierung der Kontakt zwischen David S. und William Atchison bestand.

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6. Linke fragt nach Operation Sea Guardian

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der Nato-Operation Sea Guardian. In einer Kleinen Anfrage (19/2153) will sie unter anderem wissen, wie viele Schiffe im Rahmen der Operation in den Jahren 2016 bis 2018 kontrolliert und durchsucht, wie viele als Terroristen, Schlepper und Waffenschmuggler verdächtige Personen verhaftet und überführt und wie viele Waffen sichergestellt wurden. Zudem möchte sie erfahren, an wie vielen Seenotrettungsaktionen Schiffe der Operation Sea Guardian beteiligt waren und wie viele Menschen gerettet wurden.

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7. Fragen der Linken zum AWACS-Einsatz

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Linksfraktion verlangt Auskunft über den Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen der Nato zur Überwachung des syrischen Luftraumes. In einer Kleinen anfrage (19/2178) will sie unter anderem wissen, wie häufig AWACS-Flugzeuge den Luftraum über Syrien seit dem 20. Januar 2018 überwacht haben und in welchen Fällen deutsche Besatzungsmitglieder an Bord waren. Zudem will sie erfahren, ob die Bundesregierung ausschließen kann, ob die dabei gesammelten Erkenntnisse zur Durchführung der türkischen Luftangriffe auf Syrien oder der Luftangriffe der USA und der Anti-IS-Koalition gegen Flugzeuge und Bodenziele der syrischen Armee beigetragen haben.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 346 - 30. Mai 2018 - 10.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2018

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