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BUNDESTAG/7235: Heute im Bundestag Nr. 385 - 07.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 385
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 7. Juni 2018, Redaktionsschluss: 14.01 Uhr

1. Wirtschaftsetat 2018 beschlossen
2. Umfassendes Tabakwerbeverbot gefordert
3. FDP fordert einheitliche EU-Afrikastrategie
4. Linke: Neustart in EU-Afrika-Beziehungen
5. Wärmeverbrauch in Deutschland
6. Transparenz bei Abkommen mit Japan


1. Wirtschaftsetat 2018 beschlossen

Haushalt/Ausschuss

Berlin: (hib/SCR) Die im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018 (19/1700, Einzelplan 09) vorgesehenen Kürzungen beim Beauftragten für die neuen Bundesländer sollen zurückgenommen werden. Entsprechende Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD nahm der Haushaltsanschuss am Donnerstag im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie an. Sowohl für den Bereich Forschung und Untersuchungen (Kapitel 0910 Titel 544 05 - 165, 2017: 1,8 Millionen Euro) als auch für Schwerpunktvorhaben (Titel 686 03 - 691, 2017: 2,72 Millionen Euro) sollen die Vorjahresansätze wiederhergestellt werden. Der Regierungsentwurf hatte insgesamt Kürzungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Für die beide Anträge stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Vertreter der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Ablehnung der AfD-Fraktion.

Den Gesamtetat für das von Bundesminister Peter Altmaier (CDU) verantwortete Ressort lehnten die Oppositionsfraktionen geschlossen ab. Für 2018 sind nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses mit Koalitionsmehrheit in dem Einzelplan weiterhin Ausgaben in Höhe von 8,11 Milliarden Euro eingeplant (2017: 7,73 Milliarden Euro). Sämtliche Änderungsanträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf beschloss der Ausschuss auf Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen einstimmig auch bei der "Investitionsförderung und dem zentralen Investitionsprogramm Mittelstand". Der Titel soll ebenfalls auf dem Vorjahresniveau in Höhe von 543,5 Millionen Euro fortgeführt werden. Im Regierungsentwurf war der Ansatz um fünf Millionen Euro geringer eingeplant. Um zwei Millionen Euro höher als im Regierungsentwurf sollen mit nun 32,65 Millionen Euro zudem die Zuwendungen für die Deutsche Zentrale für Tourismus ausfallen.

Die beschlossenen Mittelaufwüchse sind durch Kürzungen in anderen Titeln des Einzelplans gegenfinanziert. So sollen etwa für das "Innovationsprogramm zur Unterstützung von Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheitstechnologien" mit 3,8 Millionen Euro nun fünf Millionen Euro weniger fließen, als im Regierungsentwurf (2017: 7,5 Millionen Euro) vorgesehen. Dies sei ein "bedarfsgerechtes Niveau", begründeten die Koalitionsfraktionen ihren Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

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2. Umfassendes Tabakwerbeverbot gefordert

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke fordert ein umfassendes Tabakwerbeverbot. An den Folgen des Tabakkonsums stürben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen in Deutschland, heißt es in einem Antrag (19/2539) der Fraktion. Die volkswirtschaftlichen Kosten, die auf das Rauchen zurückzuführen seien, beliefen sich jährlich auf rund 79 Milliarden Euro.

Tabakwerbung habe einen nicht unerheblichen Einfluss auf das Konsumverhalten. Nicht umsonst habe Deutschland das Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs unterzeichnet. Die WHO-Konvention sehe ein "umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring" vor, werde aber nicht umgesetzt.

Die Bundesregierung missachte auch den Bundestag, der 2004 mit der Verabschiedung des Gesetzes zum Tabakrahmenübereinkommen einen eindeutigen Handlungsauftrag gegeben habe, den Vertragstext umzusetzen und damit alle Formen des Tabakmarketings zu unterbinden.

Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag ein umfassendes Verbot aller Formen der Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte, ein Verbot der kostenlosen Abgabe von Tabakerzeugnissen, ein Verbot des Tabaksponsorings sowie ein Verbot des gezielt an Jugendliche gerichteten Tabakmarketings.

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3. FDP fordert einheitliche EU-Afrikastrategie

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich im Rahmen der EU-Verhandlungen über ein Cotonou-Folgeabkommen für drei unabhängige Abkommen zwischen der EU und den Staaten Afrikas sowie des karibischen und des pazifischen Raums einzusetzen. Außerdem sollten sich auch nordafrikanische Staaten dem neuen Abkommen anschließen können, heißt es in ihrem Antrag (19/2528), über den der Bundestag am heutigen Donnerstag, dem 7. Juni 2018, in Erster Lesung berät.

Darüber hinaus soll die Bundesregierung im Rahmen einer gemeinsamen Afrikastrategie darauf hinwirken, dass die Entwicklungszusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten mit afrikanischen Staaten harmonisiert und europäisiert wird. Dies solle auch auf nationaler Ebene geschehen, um die Afrikapolitik der Bundesministerien zu vereinheitlichen.

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4. Linke: Neustart in EU-Afrika-Beziehungen

Europa/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung in einem Antrag (19/2519) auf, sich für soziale und entwicklungsförderliche Beziehungen zwischen der EU und Afrika einzusetzen. Die anstehenden Verhandlungen für ein Cotonou-Nachfolgeabkommen sollten dazu genutzt werden, die Beziehungen mit den Staaten Afrikas, aber auch im karibischen Raum und im pazifischen Ozean ("AKP-Staaten") neu auszurichten. Über den Antrag berät der Bundestag am heutigen Donnerstag, dem 7. Juni 2018, in Erster Lesung.

Aus Sicht der Linken versucht die EU derzeit, eigene geostrategische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen, die zu einer Verschärfung der Ungleichheit in Afrika führten. Die Abgeordneten verlangen daher von der Bundesregierung, die Bekämpfung von Armut und Hunger in den Fokus der künftigen Beziehungen zu stellen. Sie solle sich in der EU unter anderem für einen Stopp von Freihandelsabkommen einsetzen und wirksame Maßnahmen gegen Nahrungsmittelspekulation unterstützen. Weitere Forderungen zielen auf eine gewaltfreie Partnerschaft zwischen der EU und Afrika, etwa mit einem EU-weiten Verbot von Rüstungsexporten in die Region.

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5. Wärmeverbrauch in Deutschland

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Wärmebedarf und Wärmeversorgung stehen im Mittelpunkt einer Antwort der Bundesregierung (19/2433) auf eine Kleine Anfrage (19/1914) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Den Angaben zufolge hat sich der Anteil an Erneuerbaren Energien am Brennstoffeinsatz zur Wärmeerzeugung in Deutschland seit 2006 mehr als verdoppelt: Von 9,2 Prozent 2006 auf 19,8 Prozent im Jahr 2016. Der Steinkohle-Anteil sank im gleichen Zeitraum etwas, von 24,2 auf 19,6 Prozent; auch der Anteil an Braunkohle, Mineralöl und Gasen war rückläufig, während der Abwärme-Anteil von 7,1 auf 12,5 Prozent stieg.

Der Wärmebedarf hat sich der Bundesregierung zufolge seit 2008 rückläufig entwickelt, und zwar in absoluten Zahlen genauso wie im Anteil am gesamten Endenergieverbrauch. Auch der Energieverbrauch aus Fernwärme ist gesunken. In der Antwort gibt die Bundesregierung weiter Auskunft über Kraftwerke und ihre Leistung sowie weitere Details zur Entwicklung von Wärme, deren Bedarf und Verbrauch. Die Abgeordneten hatten ihre Anfrage mit dem Verweis auf die Bedeutung von Wärme begründet: Insgesamt beanspruche die Wärmeversorgung mehr als die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs. Um den Klimaschutz voranzubringen, sei eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung unerlässlich.

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6. Transparenz bei Abkommen mit Japan

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke sorgt sich um angemessene Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Jefta). In einer Kleinen Anfrage (19/2366) erkundigen sich die Abgeordneten bei der Bundesregierung, wie angesichts des zügigen Verhandlungstempos Prüfungen und Mitwirkungsmöglichkeiten sichergestellt werden sollen. Auch möchten sie wissen, ob die Verhandlungen den Transparenz-Ansprüchen der Bundesregierung genügen. Das geplante Jefta-Abkommen sei das erste von der EU verhandelte Freihandelsabkommen, das ohne die Ratifizierung nationaler Parlamente auskomme, begründen die Abgeordneten ihr Nachhaken. Nach massiver Kritik an der Transparenz bei Verhandlungen zu Abkommen mit Kanada oder den USA stelle sich die Frage, ob nun mit Japan offener verhandelt worden sei.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 385 - 7. Juni 2018 - 14.01 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2018

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