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BUNDESTAG/7241: Heute im Bundestag Nr. 391 - 11.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 391
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 11. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Anhörung zur EU-Prospektverordnung
2. Geldwäsche soll besser bekämpft werden
3. Sozialwissenschaftliches Stipendium
4. Grüne fordern Recht auf Homeoffice
5. Mehr Mitbestimmung für Beschäftigte
6. 300.000 Stellen für Langzeitarbeitslose


1. Anhörung zur EU-Prospektverordnung

Finanzen/Anhörung

Berlin: (hib/HLE) Die Erweiterung des Anlegerschutzes ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Mittwoch, den 13. Juni. Der Ausschuss will in der Zeit von 15 bis 17.15 Uhr im Anhörungssaal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Experten von zwölf Institutionen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze (19/2435) anhören. Der Entwurf sieht vor, dass nicht für alle öffentlichen Angebote von Wertpapieren ein Prospekt vorgelegt werden muss. Bei öffentlichen Angeboten mit einem Gesamtgegenwert von 100.000 Euro, aber weniger als acht Millionen Euro, soll statt eines Prospekts ein dreiseitiges Wertpapier-Informationsblatt vorgelegt werden müssen. Für nicht qualifizierte Anleger sollen Höchstschwellen für die Geldanlage gelten: "Sofern von einem nicht qualifizierten Anleger ein Betrag von über 1.000 Euro investiert werden soll, ist dies nur dann zulässig, wenn der nicht qualifizierte Anleger entweder über ein frei verfügbares Vermögen in Form von Bankguthaben und Finanzinstrumente von mindestens 100.000 Euro verfügt oder er maximal den zweifachen Betrag seines durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens investiert. In jedem Fall ist die Einzelanlage auf 10.000 Euro begrenzt", sieht die Neuregelung vor. Um der Internationalisierung der Kapitalmärkte Rechnung zu tragen, sollen Wertpapierprospekte künftig in englischer Sprache erstellt werden können.

Als Sachverständige sind geladen: Daniela Bergdolt (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz), Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, 3. Tamo Zwinge und Tobias Riethmüller (Bundesverband Crowdfunding), Bundesverband Investment und Asset Management (BVI), Deutsche Börse AG, Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Die Deutsche Kreditwirtschaft, Professor Lars Klöhn (Humboldt-Universität zu Berlin), Stefan Loipfinger, (Investmentcheck.de), Professor Dörte Poelzig (Universität Leipzig), Peter Mattil (Rechtsanwälte Mattil & Kollegen) und Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Geldwäsche soll besser bekämpft werden

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke setzt sich für eine effektivere Bekämpfung der Geldwäsche in Deutschland ein. In einem Antrag (19/2592) verlangt sie von der Bundesregierung Sofortmaßnahmen, um den reibungslosen Ablauf der Bearbeitung und Weiterleitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen zu gewährleisten. Der derzeitige Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen in der neuen "Financial Intelligence Unit" (FIU) des Zoll müsse abgebaut werden, allerdings unter Einhaltung der erforderlichen Analysestandards. Die FIU fungiert als Zentralstelle für die Entgegennahme und Analyse von Verdachtsmeldungen.

Wie die Fraktion in ihrem Antrag weiter schreibt, waren die Aufgaben der FIU vor der Verlagerung zum Zoll auf Landeskriminalämter und Bundeskriminalamt verteilt. Mit der Verlagerung zum Zoll sei aber der Personalstock trotz zunehmender Zahl von Meldungen verringert worden. Eine Folge sei ein Rückstau bei der Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen. Ende März 2018 habe es immer noch 29.173 unbearbeitete Geldwäscheverdachtsmeldungen gegeben.

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3. Sozialwissenschaftliches Stipendium

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Fraktion die Linke fordert die Bundesregierung auf, die Voraussetzungen für die Einrichtung eines Rudi-Dutschke-Stipendiums zu schaffen. Das Erbe von 1968 ist trotz aller Kritik und Ambivalenzen weiterhin Inspiration für viele, die sich für eine menschenwürdige Gesellschaftsordnung, Gleichberechtigung, soziale Gerechtigkeit, Frieden und den Erhalt der natürlichen Grundlagen des Lebens einsetzen, und sollte in diesem Sinne lebendig gehalten werden. Das schreibt die Linke in ihrem Antrag (19/2591).

Nach Auffassung der Linken soll das Rudi-Dutschke-Stipendium Studenten und Promovenden in sozialwissenschaftlichen Fächern fördern, die als Schwerpunkt ihrer Ausbildung und Forschung emanzipatorische und kritische Theorieansätze verfolgen. Das Rudi-Dutschke-Stipendium soll sie dabei unterstützen, durch ihr wissenschaftliches Arbeiten und ihr gesellschaftliches Engagement positive Beiträge gegen alle Formen des Chauvinismus, von Unterdrückung und Ausbeutung sowie ideologischer und gesellschaftlicher Ausgrenzung und Abschottung zu leisten. Die Stipendien sollen vollständig aus Mitteln des Bundes finanziert werden.

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4. Grüne fordern Recht auf Homeoffice

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt, dass Beschäftigte mehr Einfluss auf ihre Arbeitszeit, die Lage und den Ort ihrer Erwerbstätigkeit erhalten. Dazu hat sie einen Antrag (19/2511) vorgelegt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein entsprechendes Maßnahmepaket zu schnüren. Darin enthalten sein soll unter anderem die Möglichkeit flexibler Vollzeit durch eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes. Im Bereich von 30 bis 40 Stunden pro Woche sollen Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang nach oben oder unten anpassen können. Sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, sollen sie auch über die Lage ihrer Arbeit mitentscheiden dürfen und ein Recht auf Homeoffice bekommen.

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5. Mehr Mitbestimmung für Beschäftigte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Beschäftigte sollen über ihre Arbeitszeit stärker selbst entscheiden dürfen. Das fordert Die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/2522). Dazu soll die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der unter anderem ein zwingendes Mitbestimmungsrecht von Betriebs- und Personalräten bei Fragen der Personalbemessung, der Vereinbarkeit von privatem Leben und Beruf sowie zur Zeitsouveränität festlegen soll. Außerdem soll er eine Anti-Stress-Verordnung enthalten, ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit, die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 auf 40 Stunden reduzieren und den Mindesturlaubsanspruch von 24 auf 30 Tage anheben.

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6. 300.000 Stellen für Langzeitarbeitslose

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung soll ein Programm für öffentlich geförderte Arbeitsplätze für 300.000 Langzeitarbeitslose auflegen. Das fordert Die Linke in einem Antrag (19/2593) und geht damit deutlich über das hinaus, was die Bundesregierung selbst in diesem Zusammenhang plant. Nach den Vorstellungen der Fraktion soll das Programm außerdem keine zeitliche Beschränkung hinsichtlich der Dauer der Langzeiterwerbslosigkeit enthalten, sondern für alle offen stehen, die seit einem Jahr oder länger arbeitslos sind. Lediglich unter 25-Jährige sollen ausgeschlossen bleiben, da bei ihnen Ausbildung und Qualifizierung im Vordergrund stehen sollten. Die neu zu schaffenden Arbeitsplätze sollen voll sozialversicherungspflichtig sein und den gesetzlichen Mindestlohn nicht unterschreiten, dieser solle auf 12 Euro pro Stunde angehoben werden, verlangt Die Linke. Sie fordert außerdem, dass es sich um neue, zusätzliche Beschäftigung handeln soll.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 391 - 11. Juni 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2018

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