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BUNDESTAG/7274: Heute im Bundestag Nr. 424 - 19.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 424
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Juni 2018, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Zunahme ausländischer Direktinvestitionen
2. Regierung bereitet Tierwohllabel vor
3. Zahl deutscher Handelsschiffe rückgängig
4. Illegale Müllentsorgung von Schiffen
5. Abschalteinrichtungen bei Audi
6. Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vorgelegt


1. Zunahme ausländischer Direktinvestitionen

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Ausländische Direktinvestitionen in inländische Schlüsseltechnologieunternehmen haben der Bundesregierung zufolge seit einiger Zeit zugenommen. Generell sei zu beobachten, dass dies auch durch Investoren aus Herkunftsländern geschehe, die durch staatlich gesteuerte oder unterstützte Direktinvestitionen ihrer Unternehmen gezielt strategische Interessen verfolgen, insbesondere durch den Transfer sicherheitsrelevanter Technologien. Wie die Bundesregierung in der Antwort (19/2549) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/2129) weiter schreibt, lägen ihr allerdings keine messbaren Erkenntnisse zu einer veränderten Motivation ausländischer Investoren vor. Diese werde statistisch nicht erfasst.

Die Abgeordneten fragten gezielt nach Direktinvestitionen in die Infrastruktur strategisch wichtiger Branchen wie Telekommunikation oder Strom- und Wasserversorgung, in denen bei Übernahmen Sicherheitsinteressen bedroht sein können oder die Versorgung gefährdet. Solche Direktinvestitionen würden grundsätzlich wegen ihrer besondere Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland daraufhin geprüft, ob eine mögliche Gefährdung der öffentlichen Ordnungen und Sicherheit vorliegt, erklärt die Bundesregierung dazu. Die Außenwirtschaftsverordnung sei 2017 um eine Meldepflicht für kritische Infrastrukturen ergänzt worden.

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2. Regierung bereitet Tierwohllabel vor

Ernährung und Landwirtschaft/Antwort

Berlin: (hib/EIS) Die rechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel sollen bis zur Mitte der Legislaturperiode geschaffen werden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/2652) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/2253) hervor. Dazu heißt es weiter, dass die Kennzeichnung dreistufig mit steigenden Ansprüchen an die Tierhaltung angelegt sein soll. "Die Kriterien der Eingangsstufe sollen über dem gesetzlichen Standard liegen und vor allem bestehenden Betrieben ermöglichen, nach Umsetzung entsprechender Tierwohlmaßnahmen innerhalb der vorhandenen Gebäude am Kennzeichen teilzunehmen." In der Mittelstufe sollen den Tieren Außenklimareize angeboten und in der dritten Stufe deutlich mehr Platz und Einstreu sowie Auslauf vorausgesetzt werden. Im Hinblick auf die Akzeptanz eines solchen Labels beruft sich die Bundesregierung auf Umfragen. Demzufolge würden sich 79 Prozent der Verbraucher ein staatliches Tierwohlkennzeichen wünschen. 90 Prozent seien bereit, dafür einen höheren Preis zu bezahlen. Das staatliche Tierwohlkennzeichen soll "einfach, transparent und einheitlich" über die Tierhaltung und den Grad an Tierwohl informieren. Angesichts diverser privatwirtschaftlicher Initiativen genieße eine Kennzeichnung durch den Staat eine besondere Glaubwürdigkeit, heißt es in der Antwort. Zudem sei davon auszugehen, dass ein einheitliches staatliches Kennzeichen beim Verbraucher einen höheren Bekanntheitsgrad erreichen werde als Label einzelner Unternehmen. Die Bundesregierung sei deshalb zuversichtlich, dass sich die Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels am staatlichen Kennzeichen beteiligen werden.

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3. Zahl deutscher Handelsschiffe rückgängig

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) "Infolge der Schifffahrtskrise der vergangenen Jahre und der anhaltenden Konsolidierungsphase im internationalen Markt befindet sich die deutsche Seeverkehrsbranche im Umbruch." Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2371) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1946). Die deutsche Handelsflotte habe sich reduziert und die Anzahl der Schifffahrtsunternehmen sei zurückgegangen, heißt es in der Antwort. "Der Anteil der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren, ist gesunken - mit Auswirkungen auf Beschäftigung und Ausbildung deutscher Seeleute", schreibt die Regierung. 2011 gab es der Vorlage zufolge noch 3.764 deutsche Handelsschiffe. 2017 lag deren Zahl bei 2.343.

Politisches Ziel der in den vergangenen Jahren getroffenen Maßnahmen ist es nach Aussage der Bundesregierung, "die Attraktivität der deutschen Flagge zu erhöhen und damit Ausbildung und Beschäftigung zu stärken". Zu dem "Gesamtpaket" mit dem die deutsche Flotte für die Zukunft europäisch wettbewerbsfähig gestaltet werden soll gehören laut Antwort die Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent für Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge, die passgenaue Erstattung der Arbeitgeberanteile zur gesetzlichen Sozialversicherung und die Anpassung der Schiffsbesetzungsverordnung an europäische Standards. "Die Bundesregierung wird die Auswirkungen der Entlastungsoffensive für die deutsche Flagge evaluieren", heißt es in der Vorlage.

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4. Illegale Müllentsorgung von Schiffen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Die illegale Müllentsorgung von Schiffen thematisiert die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2365). Gefragt wird unter anderem, wie viele Fälle von illegaler Müllentsorgung nach Kenntnis der Bundesregierung in deutschen Territorialgewässern seit Inkrafttreten des MARPOL-Übereinkommens (Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung) im Jahr 1978 ermittelt wurden.

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5. Abschalteinrichtungen bei Audi

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HAU) Den Einsatz von Abschalteinrichtungen bei Audi thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2390). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wann das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) oder die Bundesregierung selbst bei Fahrzeugen des Modells A6 des Herstellers Audi unzulässige Abschalteinrichtungen festgestellt hat.

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6. Verkehrsinvestitionsbericht 2016 vorgelegt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung

Berlin: (hib/HAU) Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwegen, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2016 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2016, der als Unterrichtung vorliegt (19/2650). Danach wurden im Geschäftsjahr 2016 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 5,31 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt. Die bereitgestellten Bundes- und EU-Mittel für die Aus- und Neubauvorhaben nach dem geltenden Bedarfsplan hätten sich auf 1,48 Milliarden Euro belaufen, heißt es. Im Bereich der Bundesfernstraßen ergaben sich der Vorlage zufolge im Jahr 2016 Ausgaben in Höhe von etwa 7,3 Milliarden Euro, davon etwa sechs Milliarden Euro an Investitionen. Die Ausgaben für die Bundeswasserstraßen umfassten laut der Unterrichtung für die Bereiche Investitionen, Betrieb und Unterhaltung sowie Verwaltung ein Gesamtvolumen von 1,84 Milliarden Euro im Jahr 2016.

Wie die Bundesregierung in ihrem Bericht schreibt, stehen im Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2019 mindestens rund 28 Milliarden Euro für das Bestandsnetz der Bundesschienenwege zur Verfügung. Der Einsatz dieser Mittel für Ersatzinvestitionen und Instandhaltungsaufwendungen diene dem Erhalt der Verfügbarkeit und der Modernisierung des Streckennetzes inklusive der Verkehrsstationen und der Energieversorgungsanlagen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Zur Finanzierung von Ersatzinvestitionen in das bestehende Netz hätten der Bund und die EIU des Bundes mit Wirkung zum 01.01.20015 eine zweite Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV II) abgeschlossen. In dieser sei während der Vertragslaufzeit (2015 bis 2019) ein Infrastrukturbeitrag des Bundes in Höhe von durchschnittlich jährlich mehr als 3,3 Milliarden Euro vorgesehen, heißt es in der Vorlage.

Mit Blick auf die Bundesfernstraßen schreibt die Regierung, im Jahr 2016 seien 7,5 Kilometer Autobahnen neu gebaut, 13 Kilometer auf sechs oder mehr Fahrstreifen erweitert und weitere 27 Kilometer Bundesstraßen aus- oder neugebaut, darunter fünf Ortsumgehungen mit einer Länge von insgesamt 20,9 Kilometer vollständig fertiggestellt worden. 59 Ortsumgehungen mit einer Gesamtlänge von 301,0 Kilometern hätten sich Ende 2016 im Bau befunden. Zur Erhaltung der Bundesfernstraßen - ohne die Erhaltungsanteile im Zusammenhang mit Um- und Ausbau - seien im Berichtsjahr 2016 insgesamt 3,61 Milliarden Euro ausgegeben worden. Davon entfielen der Vorlage zufolge 2,36 Milliarden Euro auf die Bundesautobahnen und 1,25 Milliarden Euro auf die Bundesfernstraßen.

Für den Radwegebau an Bundesstraßen - einschließlich der Erhaltung von Radwegen - seien im Berichtsjahr 64,5 Millionen Euro ausgegeben worden, schreibt die Bundesregierung. Rund 200 Kilometer Radwege an Bundesstraßen seien fertiggestellt worden.

Die Gesamtausgaben für Investitionen in die Bundeswasserstraßen hätten 792 Millionen Euro betragen, heißt es in dem Bericht weiter. Davon seien in die Erhaltung und den Ersatz der verkehrlichen Infrastruktur knapp 602 Millionen Euro und für Aus- und Neubaumaßnahmen 111 Millionen Euro investiert worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 424 - 19. Juni 2018 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2018

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