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BUNDESTAG/7275: Heute im Bundestag Nr. 425 - 19.06.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 425
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 19. Juni 2018, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften
2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
3. Übergriffe auf Flüchtlinge
4. FDP fragt nach Kinderehen
5. Anwaltliches Gesellschaftsrecht
6. Evidenzbasierte Rechtspolitik


1. Wachdienste in Flüchtlingsunterkünften

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Verbindungen von in Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Wachdiensten zum Rechtsextremismus sowie zur islamistischen Szene sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/2486) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2123). Danach sind der Bundesregierung Einzelfälle bekannt, "in denen Rechtsextremisten in Wachschutz- und Sicherheitsunternehmen tätig sind oder waren beziehungsweise selbst solche Unternehmen leiten". Auch seien ihr Einzelfälle bekannt, "in denen Personen aus beziehungsweise mit Verbindungen in die islamistische Szene bei privaten Sicherheitsdiensten tätig waren, die vereinzelt dann auch in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt wurden". Erkenntnisse über eine systematische und gezielte Unterwanderung von in Flüchtlingsunterkünften eingesetzten Wachdiensten lägen jedoch nicht vor.

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2. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal 2018 haben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung 45 rechtsextremistische Musikveranstaltungen stattgefunden, davon 18 Konzerte und 27 Liederabende. Dabei wurden 15 der 18 Konzerte von insgesamt 2.080 Personen besucht und 18 der 27 Liederabende von insgesamt 913 Personen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/2489) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2176) hervorgeht. Zu drei Konzerten und neun Liederabenden liegen laut Vorlage keine Besucherzahlen vor.

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3. Übergriffe auf Flüchtlinge

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Bei Gewalttaten gegen Asylbewerber sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres 47 Menschen verletzt worden, darunter ein Kind. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/2490) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2177) hervor.

Danach lagen der Bundesregierung mit Stand vom 17. Mai vorläufigen Zahlen zufolge Erkenntnisse zu insgesamt 42 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2018 vor, bei denen eine Flüchtlingsunterkunft Tatort oder direktes Angriffsziel war. Davon entfallen alle Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität, wie die Bundesregierung schreibt.

Zudem lagen ihr den Angaben zufolge Erkenntnisse zu 295 politisch motivierten Delikten in der Zeit von Anfang Januar bis Ende März 2018 vor, "die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten". Davon seien 286 Straftaten auf die politisch rechts motivierte Kriminalität entfallen.

Ferner verfügte die Bundesregierung laut Antwort über Erkenntnisse zu 25 politisch motivierten Delikten im ersten Quartal 2018, die sich "gegen Hilfsorganisationen beziehungsweise ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten". Darunter befanden sich den Angaben zufolge 17 politisch rechts motivierte Straftaten.

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4. FDP fragt nach Kinderehen

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Nach der Umsetzung und dem Erfolg des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen aus dem vergangenen Jahr fragt die Fraktion der FDP in einer Kleinen Anfrage (19/2637). Die jüngsten Fluchtbewegungen hätten das Phänomen der Kinderehen verstärkt. Minderjährige Personen seien gefährdet, vor ihrer Flucht oder auf dem Fluchtweg verheiratet zu werden. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Fälle ihr bekannt sind, in denen seit Inkrafttreten des Gesetzes trotz des in Deutschland festgelegten Mindestheiratsalters von 18 Jahren eine Ehe geschlossen wurde, in der mindestens ein Ehegatte bei der Eheschließung im Inland jünger als 18 Jahre und älter als 16 Jahre alt war, und wie viele Fälle ihr bekannt sind, in denen im Ausland geschlossene Ehen mit Ehegatten unter 16 Jahren für unwirksam erklärt wurden. Weiter wollen sie wissen, wie viele solcher Fälle im Inland vor einem Gericht behandelt wurden und ob Betroffene über die Existenz des Gesetzes informiert werden. Abschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung konkreten Handlungsbedarf sieht, um mögliche Defizite in der praktischen Anwendung des Gesetzes abzustellen.

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5. Anwaltliches Gesellschaftsrecht

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Die Fraktion der FDP will von der Bundesregierung wissen, was sie hinsichtlich einer Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts unternimmt. Dieses erfahre von mehreren Seiten Reformanstöße, und es zeichne sich insgesamt ab, dass es eine Modernisierung brauche, um den Anforderungen einer sich verändernden Welt gerecht zu werden. In einer Kleinen Anfrage (19/2638) fragen die Abgeordneten die Bundesregierung, ob ihr die Reformvorschläge des beruflichen Gesellschaftsrechts, die die Bundesrechtsanwaltskammer auf 154. Hauptversammlung vorgeschlagen habe, bekannt seien, und wenn ja, ob sie sich dazu eine Meinung gebildet habe. Weiter wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, ob die Bundesregierung anstrebe, die Vorschläge der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) zur Öffnung der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) für europäische Rechtsanwälte und Rechtsdienstleister umzusetzen.

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6. Evidenzbasierte Rechtspolitik

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Mit dem Thema Rechtspolitik befasst sich eine Kleine Anfrage der Fraktion der FDP (19/2662). Die Abgeordneten wollen wissen, wie der evidenzbasierte Ansatz in diesem Bereich des Koalitionsvertrags verfolgt wird und ob dieser genutzt wird, um den unbefriedigten Rechtsbedarf in der Bevölkerung wissenschaftlich zu ermitteln. Konkret fragen sie, in welchem Umfang die Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden entsprechende Statistiken und Gutachten einholen und welche ihr vorliegen. Zum unbefriedigten Rechtsbedarf wollen sie wissen, ob die Bundesregierung Erkenntnisse hat, warum sich die Eingangszahlen etwa bei Zivilgerichten seit Jahren rückläufig entwickeln.

In der Anfrage heißt es, es falle auf, dass die Bundesregierung den evidenzbasierten Ansatz nur auf ausgesuchten Feldern verfolgen will. Unklar bleibe bislang, wie sie auf das Phänomen des kontinuierlichen Rückgangs der Fallzahlen bei den Zivilgerichten reagiert.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 425 - 19. Juni 2018 - 11.00 Uhr
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juni 2018

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