1. FDP: Waldrodungen für die Windkraft stoppen

Ernährung und Landwirtschaft/Antrag

Berlin: (hib/EIS) Die FDP setzt sich für den Schutz der Wälder ein. Dafür legen die Abgeordneten einen Antrag (19/2802) vor, der einen Stopp der Rodungen von Wäldern für das Aufstellen von Windkraftanlagen fordert. Die Liberalen meinen, dass der Ausbau der Windenergie nicht auf Kosten des Natur- und Artenschutzes gehen dürfe. Die Bundesregierung soll deshalb einen Gesetzentwurf vorlegen, der Waldflächen, Nationalparke, Naturschutzgebiete und Biosphärenreservate als Standort von Windenergieanlagen dauerhaft und für künftige Vorhaben ausnahmslos ausschließt. Darüber hinaus sollen Abstandsgrenzen zu Brutstätten und Nahrungshabitaten gefährdeter Vogelarten verbindlich nach den Empfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzarten - auch als Helgoländer Papier bekannt - geregelt werden.

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2. Konzeption des Baukindergeldes

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung arbeitet noch an der konkreten Ausgestaltung des angekündigten Baukindergeldes, mit dem Familien beim Bau oder Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden sollen. Aus der Antwort (19/2684) auf eine Kleine Anfrage (19/2105) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht hervor, dass sowohl Voraussetzungen als auch Nachweise und Kontrollen noch in der Abstimmung sind.

Zugleich sieht die Bundesregierung Unterschiede zur früheren Eigenheimzulage, die vor mehr als zehn Jahren aus Kostengründen eingestellt wurde. Das Baukindergeld sei zielgerichteter, da ausschließlich Familien mit Kindern gefördert werden sollen. "Die vorgesehene Ausgestaltung als KfW-Programm erlaubt zudem die Förderparameter leichter und schneller zu ändern und zu optimieren, wenn neue Erkenntnisse durch Monitoring oder Änderungen der Rahmenbedingungen eintreten", heißt es weiter. Dem Staat gingen durch die Zulage den Angaben zufolge Milliarden Euro verloren - im Jahr 2006 beliefen sich die Mindereinnahmen auf mehr als 9,3 Milliarden Euro, 2005 waren es 10,2 Milliarden Euro, 2004 mehr als 10,8 Milliarden Euro. Die Summen beziehen sich auf Grundförderung, ökologische Zusatzförderung und Kinderzulage.

Das Baukindergeld soll bis zu einer Einkommensgrenze von 75.000 Euro zu versteuerndem Haushaltseinkommen und zusätzlich 15.000 Euro pro Kind gewährt werden.

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3. Keine Lieferprobleme bei Cannabisblüten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Versorgung von Patienten mit Medizinalcannabis ist in Deutschland durch Importe offenbar gesichert. Der Bundesregierung lägen keine Erkenntnisse vor, dass die im Sommer 2017 aufgetretenen Lieferschwierigkeiten für Cannabisblüten in dieser Form noch fortbestünden, heißt es in der Antwort (19/2753) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2386) der Fraktion Die Linke.

Derzeit werde Medizinalcannabis aus den Niederlanden und Kanada importiert. Aus dem Ausland kämen mehr als ein Dutzend verschiedene Sorten medizinischer Cannabsiblüten in pharmazeutischer Qualität mit unterschiedlichen Wirkstoffgehalten.

Bis Medizinalcannabis aus eigenem Anbau zur Verfügung stehe, werde der Bedarf weiter über Importe gedeckt. Mit einer ersten Ernte von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland wird den Angaben zufolge 2020 gerechnet.

Sollte in einigen Fällen trotz der gesteigerten Importmengen in Apotheken eine bestimmte Sorte von Medizinalcannabisblüten nicht vorrätig sein, könne auf eine andere Apotheke ausgewichen werden. Zudem bestehe die Möglichkeit, dass Ärzte alternative Rezepturarzneimittel oder Fertigarzneimittel auf Cannabisbasis verschrieben. Solche Cannabisarzneimittel seien derzeit ohne Einschränkung lieferbar.

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4. Zentrales Implantateregister

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit der Errichtung eines zentralen Implantateregisters befasst sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2784). Die Notwendigkeit eines solchen Registers sei in Fachkreisen unumstritten. Entsprechend sei ein Register seit Jahren in der Planung. Das Deutsche Aortenklappenregister, das Deutsche Herzschrittmacherregister oder das Deutsche Wirbelsäulenregister hätten sich teilweise unabhängig vom Bundesgesundheitsministerium entwickelt.

Die Abgeordneten wollen nun wissen, ob die Bundesregierung an der Planung zur Einführung eines Implantateregisters festhält und wie gegebenenfalls der aktuelle Stand ist.

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5. Klimaziel wird wahrscheinlich verfehlt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/SCR) Deutschland wird sein Klimaziel für 2020 voraussichtlich verfehlen. Statt der bis dahin zu realisierenden Reduzierung des Treibhausgasemissionen um 40 Prozent prognostiziert die Bundesregierung eine tatsächliche Minderung um 32 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 1990. Dies geht aus dem Klimaschutzbericht 2017 hervor, der als Unterrichtung vorliegt (19/2780). Die Prognose bezieht sich demnach auf die bisher umgesetzten Klimaschutzmaßnahmen. Als Gründe für die Lücke führt die Bundesregierung unter anderem "die in den vergangenen Jahren unerwartet dynamische Konjunkturentwicklung sowie das unerwartet deutliche Bevölkerungswachstum" an.

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