Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 456
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Dienstag, 26. Juni 2018, Redaktionsschluss: 17.54 Uhr
1. Afd fragt Mitteln für Ruanda
2. Kritik an Mitfinanzierung von Sportevents
3. FDP will in CO2-Speicherung investieren
4. Ausstattung der Veterinärverwaltungen
5. Tiertransporte in Nicht-EU-Staaten
6. Wettbewerb in der Landwirtschaft
7. Kredite an die Ukraine
8. Förderung von Sprunginnovationen
9. OECD-Beitritt Kolumbiens
10. Migrationspakt der Vereinten Nationen
11. Korruptionsverdacht bei Visaterminvergabe
12. Rolle der libyschen Küstenwache
Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit mit Ruanda beschäftigt die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/2827). Die Abgeordneten möchten wissen, welche deutschen Gelder öffentlicher Stellen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015, 2016 und 2017 an Ruanda gezahlt worden sind und welche bis 2020 noch gezahlt werden sollen. Außerdem fragen sie, ob die Bundesregierung Kenntnis über den Werbevertrag zwischen Ruanda und dem britischen Fußballverein FC Arsenal hat.
Die Fraktion beruft sich auf einen Bericht der "Jungen Freiheit", dem zufolge der ostafrikanische Staat neuer Trikotsponsor des Londoner Fußballvereins ist. Dafür erhalte der Verein laut Insidern umgerechnet rund 35 Millionen Euro. Demselben Bericht zufolge sehe der Etat des Bundesentwicklungsministeriums zwischen 2017 und 2020 Zahlungen in Höhe von 103 Millionen Euro an Ruanda vor.
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Die finanzielle Förderung von Sportgroßveranstaltungen durch Gelder der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2818) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung wissen, mit welchen Zielen die Durchführungsorganisationen des Bundes den Bau von Einrichtungen im Rahmen von Sportveranstaltungen im Ausland, wie beispielsweise den Olympischen Spielen, den Paralympics oder Fußballmeisterschaften fördern und mit welchen Maßnahmen die Einhaltung menschenrechtlicher, ökologischer und sozialer Kriterien bei der Mittelverwendung sichergestellt wird.
Die Grünen betonen, es sei an der Zeit, die Verwendung und Wirkung der Mittel "im direkten und indirekten Umfeld der Sportereignisse zu überprüfen". Sie verweisen unter anderem auf "verheerende Klimabilanzen, Zwangsumsiedlungen und fehlende Nachnutzungskonzepte für die Fußball-Stadien".
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/JOH) Wieviel Geld aus dem Bundeshaushalt die Bundesregierung in Projekte zur organischen CO2-Speicherung in Entwicklungsländern investiert, möchte die FDP-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage (19/2821) erfahren. Wälder, Waldböden und Moore seien wichtige natürliche CO2-Senken, betonen die Fragesteller. Es sei daher "unerlässlich, dieses Potential der organischen Speicherung zusätzlich zu allen notwendigen und technisch umsetzbaren Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Nutzung und technischen Speicherung von CO2 zu nutzen, um die Pariser Klimaziele zu erreichen".
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Der Vollzug von Tier-und Verbraucherschutzrechten steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/2820) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten fordern eine Einschätzung der Bundesregierung darüber, ob die für den Vollzug des Tierschutz- und Verbraucherschutzrechts verantwortlichen Bundesländer die dafür zuständigen Veterinärverwaltungen ausreichend ausstatten und das Personal hinreichend qualifizieren.
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich in einer Kleinen Anfrage (19/2824) mit dem Transport von Tieren in Staaten außerhalb der Europäischen Union. Die Abgeordneten interessieren insbesondere die tierschutzrechtlichen Aspekte und fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verordnung (EG) Nr. 1 / 2005 zum Schutz von Tieren beim Transport daraufhin zu bewerten, ob eine Revision der Regelung erforderlich ist.
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Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/EIS) Die Situation der südbadischen Landwirtschaftsbetriebe steht im Fokus einer Kleinen Anfrage (19/2836) der FDP. Die Abgeordneten halten die ungleichen Rahmenbedingungen für landwirtschaftliche Betriebe innerhalb der deutsch-schweizerischen Grenzregion insbesondere mit Blick auf den Bodenmarkt für problematisch. Die Bundesregierung soll deshalb darüber Auskunft erteilen, wie sich der Umfang der von schweizerischen Landwirten bewirtschafteten Flächen in den südbadischen Landkreisen Konstanz, Waldshut und Lörrach sowie im Schwarzwald-Baar-Kreis in den Jahren 1999 bis 2017 entwickelt hat.
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Finanzen/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/HLE) Welche Finanzhilfen die Ukraine seit 2013 von ausländischen Geldgebern erhalten hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2764) erfahren. Gefragt wird auch nach der Entwicklung des Außenhandels zwischen der Ukraine und Deutschland. Außerdem ist die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine ein Thema.
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Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/ROL) Immer wieder entstehen Sprunginnovationen als zufällige Ergebnisse wissenschaftlicher Erkenntnisprozesse. Doch zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern, dass sich mit Hilfe strategischer Instrumente bahnbrechende Innovationen durchaus entscheidend fördern lassen. Das schreiben Bündnis 90/Die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (19/2833). Um bahnbrechende Innovationen hervorzubringen brauche die Forschung nach Ansicht von Bündnis 90/Die Grünen verschiedene Rahmenbedingungen. Neben einem hohen Maß an Freiheit und Autonomie der Wissenschaft sei eine solide und dauerhafte Finanzierung vonnöten.
Die Grünen wollen wissen, wie die Bundesregierung "bahnbrechende Innovationen" beziehungsweise "Sprunginnovationen" definiert und welche Sprunginnovationen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 30 Jahren in Deutschland entwickelt wurden. Außerdem interessiert die Fraktion, warum das Thema Sprunginnovationen bisher noch nicht auf der politischen Agenda der Bundesregierung gestanden habe und welche Faktoren dazu beigetragen hätten, dass Sprunginnovationen nun doch in den Fokus der Bundesregierung gerückt seien und welche Ziele die Bundesregierung mit der Förderung von Sprunginnovationen erreichen will.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach "Menschen- und Umweltrechten" in Kolumbien vor der Aufnahme des Landes in die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2380). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Kriterien für den Beitritt gelten und inwieweit Menschenrechtsverletzungen diesem entgegenstehen.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion thematisiert erneut den Globalen Pakt für Migration der Vereinten Nationen. In einer Kleinen Anfrage (19/2385) beziehen sich die Abgeordneten unter anderem auf einen Entschließungsantrag des EU-Parlaments und wollen von der Bundesregierung wissen, inwieweit EU-Mitgliedsländer in Fragen der Einwanderungspolitik "in demokratischen Entscheidungsprozessen auf nationaler Ebene frei entscheiden können". Bei der Kleinen Anfrage handelt es sich um eine Nachfrage zu einer früheren Antwort der Bundesregierung (19/1499) zum Globalen Pakt für Migration.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) "Mutmaßliche Korruptionsfälle bei der Vergabe von Visaterminen in deutschen Botschaften" thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/2364). Die Bundesregierung soll unter anderem über mögliche Vorfälle in den Auslandsvertretungen in Teheran, Ankara und Beirut informieren.
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Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach "Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der libyschen Küstenwache" erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2359). Die Bundesregierung soll Angaben machen zum "Monitoring and Advising" Mechanismus im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED im Mittelmeer machen, mit dem nach Angaben der Fragesteller Menschenrechtsverletzung und Straftaten der libyschen Küstenwache aufgearbeitet werden sollen.
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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 456 - 26. Juni 2018 - 17.54 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2018
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