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BUNDESTAG/7326: Heute im Bundestag Nr. 476 - 02.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 476
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 2. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.17 Uhr

1. FDP in Sorge um Lage in Kamerun
2. Parlamentarier debattieren Medienfreiheit
3. Differenzierung der Statistik
4. Institutstandort im Fokus
5. Linke: BMBF hat Etat nicht ausgeschöpft


1. FDP in Sorge um Lage in Kamerun

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/MTR) Die Bundesregierung soll sich um eine Lösung im Konflikt zwischen der Zentralregierung und der anglophonen Minderheit in Kamerun bemühen. Der Konflikt spitze sich seit Monaten auf besorgniserregende Weise zu, begründet die FDP-Fraktion diese Forderung in einem Antrag (19/2997). Auch die für 2018 geplante Präsidentschaftswahl könne die Lage im Land weiter destabilisieren. Die Bundesregierung soll darum für eine friedliche Lösung der Krise werben und einen Dialog zwischen beiden Konfliktparteien anregen. Zusätzlich fordern die Liberalen, die Entwicklungszusammenarbeit angesichts der innenpolitischen Entwicklungen zu überprüfen und finanzielle Zusagen gegebenenfalls an Konditionen zu knüpfen.

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2. Parlamentarier debattieren Medienfreiheit

Europa/Unterrichtung

Berlin: (hib/MTR) In der ersten Sitzungswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 23. bis 27. Januar 2017 standen Debatten zur Medienfreiheit in Europa, zur Notwendigkeit der Reform der europäischen Migrationspolitik und der humanitären Krise im Gazastreifen auf der Tagungsordnung. Darüber informiert die deutsche Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in einer Unterrichtung (19/2800).

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3. Differenzierung der Statistik

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung prüft in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit, ob die Statistik über Auszahlungen von Kindergeld noch weiter differenziert werden kann. Dafür sei eine Gesetzesänderung erforderlich, heißt es in der Antwort der Regierung (19/2888) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2473). Die Abgeordneten hatten sich nach der Indexierung von Kindergeldzahlungen für ausländische EU-Bürger in Deutschland, deren Kinder im Ausland leben, erkundigt. Zu einer in einem Medium unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur erfolgten Darstellung, 2016 seien 537 Millionen Euro Kindergeld für 168.400 im EU-Ausland lebende Kinder gezahlt worden, erklärt die Bundesregierung, eine entsprechende Äußerung der Bundesagentur sei ihr nicht bekannt. Da die ausgewiesenen Zahlbeträge nicht nach dem Wohnsitz des Kindes differenziert würden, sei eine Aussage über Zahlbeträge für im Ausland lebende Kinder nicht möglich. Bei der Antwort handelt es sich um eine Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/1918.

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4. Institutstandort im Fokus

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung weist den Vorwurf zurück, mit dem geplanten "Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" (IGZ) Forschung für ihre Zwecke in den Dienst zu nehmen. Wie es in der Antwort (19/2970) auf die Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2540) heißt, sei das IGZ als ein im Verbund organisiertes Institut ausgeschrieben worden, da dies ermögliche, die für eine Auseinandersetzung mit dem umfassenden Thema gesellschaftlicher Zusammenhalt erforderliche Expertise unterschiedlicher wissenschaftlicher Einrichtungen zusammenzuführen sowie regionale Spezifika zu berücksichtigen. Die Auswahl der bis zu zehn Einrichtungen, die zunächst gemeinsam die konzeptionellen Grundlagen des Instituts ausarbeiten sollen, erfolge in einem wettbewerblichen und wissenschaftsgeleiteten Verfahren. Mit einem Ergebnis sei für das dritte Quartal 2018 zu rechnen. Die Entscheidung über die Standorte des Instituts würden erst nach Fertigstellung der konzeptionellen Vorarbeiten getroffen werden.

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sei ein wesentliches Ziel der Bundesregierung. Hierzu solle das IGZ mit fundierten wissenschaftlichen Analysen einen wichtigen Beitrag leisten.

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5. Linke: BMBF hat Etat nicht ausgeschöpft

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat im Haushaltsjahr 2017 seinen Etat nicht ausgeschöpft. Das schreibt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/2963). Der Haushaltsplan der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 habe für das BMBF, Einzelplan 30 des Bundeshaushalts, Ausgaben in Höhe von 17,65 Milliarden Euro vorgesehen. Von diesen seien nach Angaben des Bundesrechnungshofs lediglich 17,25 Milliarden Euro verausgabt worden - 400,1 Millionen Euro weniger als veranschlagt. Diese Abweichungen verteilen sich nach der Übersicht des BMBF zum Stichtag 31. Dezember 2017 über den gesamten Haushalt, schreiben die Abgeordneten.

Damit würden fast ein Drittel der für das Jahr 2017 geplanten Mehrausgaben gegenüber dem Vorjahr nicht ausgegeben. Die nicht verausgabten Mittel würden mit Abschluss des Haushalts 2017, da sie nicht übertragbar seien beziehungsweise nicht übertragen wurden, für zusätzliche Ausgaben für Bildung und Forschung nicht mehr zur Verfügung stehen.

Die Linke möchte wissen, welche Wirkung die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des BMBF im Jahr 2017 auf den gesamten Bundeshaushalt in diesem Jahr hat. Ferner interessiert die Abgeordneten, ob die Ausgaben der Haushaltstitel im Einzelplan 30, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar waren, diese übertragen wurden und wenn ja, in welcher Höhe.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 476 - 29. Juni 2018 - 14.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2018

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