Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/7359: Heute im Bundestag Nr. 509 - 11.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 509
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 11. Juli 2018, Redaktionsschluss: 15.07 Uhr

1. Rückstellungen für Pensionen
2. Konsultationen mit Frankreich
3. Brachflächen für den Wohnungsbau
4. FDP fragt nach Freihandelszone in Afrika
5. Planungsstand von Autobahnen
6. Bahnunglück in Aichach
7. Fernbahnverkehr im Ruhrgebiet


1. Rückstellungen für Pensionen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Rückstellungen von Unternehmen für Pensionen geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3091). Die Abgeordneten wollen von der Regierung erfahren, wie sich die Rückstellungen entwickeln könnten, ob der seit 1982 bei sechs Prozent liegende steuerrechtliche Rechnungszinssatz gesenkt werden soll und welche fiskalischen Auswirkungen eine Senkung haben könnte. Die Bundesregierung soll außerdem zur Bewertung des wissenschaftlichen Beirates des Finanzministeriums Stellung beziehen, wonach der Unterschied zwischen dem steuerrechtlichen und dem handelsrechtlichen Rechnungszins realitätsfremd ist.

*

2. Konsultationen mit Frankreich

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Ob Deutschland und Frankreich das Projekt einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer nicht weiter verfolgen, will die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3095) zu den deutsch-französischen Regierungskonsultationen auf Schloss Meseberg erfahren. Weiter fragt die Fraktion, ob sich an der Haltung der Bundesregierung, dass es vor Eintritt in die Beratungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zu einer Risikoreduzierung in den europäischen Bankenbilanzen kommen müsse, etwas geändert habe. Schließlich will die Fraktion wissen, ob sich Deutschland und Frankreich auf die Einführung von EU-Steuern verständigt haben.

*

3. Brachflächen für den Wohnungsbau

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die FDP-Fraktion erkundigt sich nach dem Potenzial von Brachflächen für den Wohnungsbau. In einer Kleinen Anfrage (19/3096) verweisen die Abgeordneten auf Untersuchungen, nach denen mehr als 63.000 Hektar Fläche in Deutschland problemlos für den Wohnungsbau aufbereitet werden könnten. Sie möchten von der Bundesregierung wissen, welchen Stellenwert sie der Revitalisierung von solchen Flächen beimisst. Darüber hinaus erkundigen sich die Abgeordneten nach Maßnahmen zur Flächenaufbereitung, zum Verhindern von Leerstand und nach Plänen für entsprechende Kataster.

*

4. FDP fragt nach Freihandelszone in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Ob und inwiefern die Bundesregierung den Aufbau der Afrikanischen Freihandelszone unterstützt, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3168). Darin möchten die Abgeordneten auch wissen, welche Vorteile sie in dem Vorschlag der EU-Kommission sieht, die Beziehungen zu den afrikanischen, karibischen und pazifischen ("AKP")-Staaten weiterhin in einem Rahmenabkommen zu regeln, "anstatt drei voneinander losgelöste und unabhängige Regionalpakte zu schließen".

Vertreter aus 44 der 55 Mitgliedstaaten der Afrikanischen Union (AU) hatten Ende März 2018 auf einem Sondergipfel in der ruandischen Hauptstadt Kigali die Vereinbarung für ein kontinentales Freihandelsabkommen, das sogenannte African Continental Free Trade Agreement (CFTA), unterzeichnet. Wenn alle afrikanischen Mitgliedsstaaten der AU das Abkommen unterzeichnen würden, entstünde mit einem Gesamt-Bruttoinlandsprodukt von zwei Billionen Euro und einem Markt von 1,2 Milliarden Menschen die größte Freihandelszone der Welt.

*

5. Planungsstand von Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach dem Planungs- und Realisierungsstand von Autobahnen und Bundesstraßen erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3117). Immer wieder komme es aus unterschiedlichen Gründen zum Verzug beim Straßenbau. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung nun konkrete Angaben, unter anderem zu den im Bau befindlichen Autobahnen A14 und A143.

*

6. Bahnunglück in Aichach

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit den Konsequenzen aus dem Bahnunglück in Aichach am 7. Mai 2018 befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3113). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, wie es zu dem Unglück kommen konnte und was getan wird, um ein erneutes Unglück dieser Art zu verhindern.

*

7. Fernbahnverkehr im Ruhrgebiet

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die künftigen Fernbahnverbindungen im Ruhrgebiet sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3102) der FDP-Fraktion. Die Abgeordneten wollen wissen, ob das Angebot im dortigen "Kernnetz" der Deutschen Bahn eher gestärkt oder ausgedünnt werden soll und was im Einzelnen in der Planung bis 2030 vorgesehen ist, vor allem auf den Strecken von und nach Berlin.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 509 - 11. Juli 2018 - 15.07 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang