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BUNDESTAG/7368: Heute im Bundestag Nr. 518 - 13.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 518
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 13. Juli 2018, Redaktionsschluss: 13.23 Uhr

1. EU-Satellitenprojekt auch ohne die Briten
2. Mehr Mietwagen in Deutschland
3. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland
4. Entlastung des Strafvollzugs
5. Schutz von Whistleblowern
6. Grüne fragen nach Genossenschaften


1. EU-Satellitenprojekt auch ohne die Briten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) Großbritannien wird nach Angaben der Bundesregierung nach dem Austritt aus der Europäischen Union nicht mehr Teil des europäischen Satelliten-Forschungsprojekts Galileo sein. Es sei aber nicht davon auszugehen, dass der Brexit das Galileo-Programm zurückwerfe, heißt es in der Antwort (19/3159) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2845) der Fraktion Die Linke.

Was den Zugang zur Nutzung der satellitengestützten Positionsbestimmung PRS als Teil des Projektes betreffe, setze dies entsprechende Abkommen voraus. Großbritannien habe im Übrigen stets sein ausdrückliches Interesse an einer weiteren Teilnahme am Galileo-Programm auch als Drittstaat zum Ausdruck gebracht.

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2. Mehr Mietwagen in Deutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/PK) In Deutschland sind knapp 96.000 Taxis und Mietwagen registriert. Der Bestand an Fahrzeugen hat sich seit 2012 um 3,4 Prozent erhöht, wie aus der Antwort (19/3052) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/2745) der FDP-Fraktion hervorgeht.

Der Bestand an genehmigten Taxis ist seit 2012 leicht rückläufig (-0,5 Prozent), ebenso Mischkonzessionen aus Taxen und Mietwagen (-6,2 Prozent). Hingegen ist der Bestand an Mietwagen deutlich um 10,1 Prozent gestiegen.

Die Bundesregierung prüft derzeit, inwiefern die Vorschriften für das Taxigewerbe reformiert werden können, um den Taxi- und Mietwagenbetrieb regulatorisch zu entlasten. Eine fachliche Eignung werde im Taxi- und Mietwagenverkehr aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Verbraucherschutzes für erforderlich erachtet.

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3. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage (19/3311) nach der Umsetzung von Verkehrsprojekten in Mitteldeutschland. Konkret fragen die Liberalen den Stand der Umsetzung und Details zur Planung diverser Bauprojekte in Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Thüringen und Hessen ab.

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4. Entlastung des Strafvollzugs

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Möglichkeit der Ausweisung in Deutschland straffällig gewordener Ausländer ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3305). Es erscheine fraglich, schreiben die Abgeordneten mit Verweis auf das Strafvollzugsziel der Resozialisierung, weshalb ein verurteilter Ausländer eine Haftstrafe in einer deutschen Justizvollzugsanstalt verbüßen sollte, wenn er absehbar in sein Heimatland zurückkehren muss und gegebenenfalls abgeschoben wird. Die Fragesteller wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie viele Personen ausländischer Herkunft seit dem Jahr 2010 strafrechtlich sanktioniert wurden und wie viele dieser Personen die Strafe vollständig und zum Teil im Herkunftsland verbüßt haben. Weitere Fragen betreffen die rechtliche Grundlage der Überstellungen, die Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland und die Zahl der Ersuchen um Überstellung an Deutschland als Vollstreckungsstaat.

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5. Schutz von Whistleblowern

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Nach der Haltung der Bundesregierung zu den geplanten konkreten Vorschlägen der EU-Kommission zur Einführung und Ausgestaltung des Schutzes für Whistleblower fragt die Fraktion der FDP. In einer Kleinen Anfrage (19/3275) bezieht sie sich auf Äußerungen von EU-Kommissarin Vera Jourová vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wonach nationale Behörden verpflichtet werden sollen, Bürger zu informieren und Schulungen für Behörden im Umgang mit Hinweisgebern anzubieten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung plant, auf die Vorschläge zu reagieren, ob sie diese für erforderlich hält, und was sie gegebenenfalls kosten würden.

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6. Grüne fragen nach Genossenschaften

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MWO) Die Entwicklung von Genossenschaften ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3276). Vor dem Hintergrund eines im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetzes, das unter anderem für Bürokratieabbau bei Genossenschaften sorgen sollte, nach Ansicht der Fragesteller aber enttäuschte, will die Fraktion unter anderem wissen, wie sich die Zahl der Genossenschaften, deren Mitglieder und deren Beschäftigter in den vergangenen zehn Jahren entwickelt hat. Weitere Fragen betreffen mögliche Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung von Genossenschaften und die Verbesserung der Aufsicht im Bereich der Genossenschaften. Nach Auffassung der Abgeordneten sind genossenschaftliche Projekte und andere Formen bürgerlichen Engagements in größerem Umfang als bisher zu fördern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 518 - 13. Juli 2018 - 13.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2018

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