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BUNDESTAG/7396: Heute im Bundestag Nr. 546 - 25.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 546
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Juli 2018, Redaktionsschluss: 11.23 Uhr

1. Fintechs wollen Kontodaten
2. Bilanz der Bankenrettung
3. Keine Erkenntnisse zu Greenpeace-Aktion
4. Dosenpfand an der dänischen Grenze
5. Fachstelle Gentechnik und Umwelt


1. Fintechs wollen Kontodaten

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Bisher haben 25 Unternehmen Anträge bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Erbringen von Kontoinformationsdiensten beziehungsweise Zahlungsauslösediensten gestellt. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3460) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/2851) weiter mitteilt, betreffen 13 dieser Anträge das Erbringen von Kontoinformationsdiensten. Das Einschalten eines dritten Zahlungsdienstleisters setze einen entsprechenden Vertragsabschluss des Kunden mit dem jeweiligen Zahlungsauslöse- oder Kontoinformationsdienstleister voraus.

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2. Bilanz der Bankenrettung

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE)

Welche Hilfen an verschiedene deutsche Banken seit 2006 geleistet wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/3458) erfahren. Außerdem soll die Regierung eine Bilanz der Hilfen ziehen. In der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erklärt die Fraktion, es sei bis heute unklar, welche Beträge öffentliche und private Geldgeber für die erfolgten Stützungsmaßnahmen hätten zahlen müssen.

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3. Keine Erkenntnisse zu Greenpeace-Aktion

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat keine Informationen zu den Schäden einer Protestaktion der Nichtregierungsorganisation Greenpeace Ende Juni 2018 in Berlin. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3469) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/3235) hervor. Greenpeace-Aktivisten hatten auf einer Berliner Straße tausende Liter gelber Farbe verteilt, um für einen Kohleausstieg zu demonstrieren.

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4. Dosenpfand an der dänischen Grenze

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Regelungen zum Dosenpfand in sogenannten Bordershops an der deutsch-dänischen Grenze sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3426). Die Linken verweisen darauf, dass Skandinavier unter bestimmten Umständen keinen Pfand auf in Deutschland gekaufte Dosen zahlen müssen. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem Auskunft über die Gründe dieser Ausnahme sowie über ein im Mai 2015 unterzeichnetes Abkommen zu diesem Thema.

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5. Fachstelle Gentechnik und Umwelt

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Fachstelle Gentechnik und Umwelt ist Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3456). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, wie die Fachstelle durch den Bund gefördert wird. Zudem interessiert sich die FDP für die Meinung der Bundesregierung zur wissenschaftlichen Unabhängigkeit des Beirates der Fachstelle.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 546 - 25. Juli 2018 - 11.23 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juli 2018

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