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BUNDESTAG/7410: Heute im Bundestag Nr. 560 - 31.07.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 560
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 31. Juli 2018, Redaktionsschluss: 14.13 Uhr

1. Verschuldung steigt in vielen Euro-Ländern
2. Schutz vor Whistleblowern
3. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch
4. Hilfe für Opfer politisch motivierter Gewalt
5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen
6. Rechtsextreme Demonstrationen
7. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte


1. Verschuldung steigt in vielen Euro-Ländern

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Staatsverschuldung ist in den wichtigsten Euro-Ländern mit Ausnahme von Deutschland in den vergangenen fünf Jahren zum Teil stark angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (19/3542) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2943) hervorgeht, stieg die staatliche Verschuldung in Italien zwischen 2012 und 2017 von 123,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 131,8 Prozent des BIP. In Frankreich stieg die Verschuldung in diesem Zeitraum von 90,6 auf 97,0 Prozent, in Spanien von 85,7 auf 98,3 Prozent. In Deutschland sank der öffentliche Schuldenstand von 79,8 auf 64,1 Prozent. Besonders deutlich war der Rückgang der Verschuldung auch in Irland (von 119,6 auf 68,0), während aus Griechenland ein weiterer Anstieg der Verschuldung von 159,6 auf 178,6 Prozent gemeldet wird.

Auf die Frage der Abgeordneten nach der Notwendigkeit eines Staatsinsolvenzregimes verweist die Bundesregierung auf die "Meseberger Erklärung", nach der Deutschland und Frankreich den baldigen Beginn der Arbeiten von Umschuldungsklauseln (Collective Action Clauses - CACs) in Staatsanleihen der Mitgliedstaaten der Währungsunion anstreben. Danach soll für eine Schuldenrestrukturierung nur eine Gläubigerabstimmung erforderlich sein. Die Bundesregierung erwartet nach Einführung dieser CACs keine substanziellen Auswirkungen auf die Risikoaufschläge von Staatsanleihen.

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2. Schutz vor Whistleblowern

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Stärkung des Schutzes von Whistleblowern. Die einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen zum Hinweisgeberschutz würden derzeit sorgfältig geprüft und diskutiert, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3546) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3275). Die Bundesregierung werde sich aktiv in die Verhandlungen des Richtlinienvorschlags in der Ratsarbeitsgruppe einbringen. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung stehe noch am Anfang und sei noch nicht abgeschlossen, heißt es weiter. Die Frage der Erforderlichkeit und Angemessenheit werde derzeit im Einzelnen überprüft.

Die Fragesteller bezogen sich auf Äußerungen von EU-Kommissarin Vera Jourová vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, wonach nationale Behörden verpflichtet werden sollen, Bürger zu informieren und Schulungen für Behörden im Umgang mit Hinweisgebern anzubieten. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie die Bundesregierung plant auf die Vorschläge zu reagieren, ob sie diese für erforderlich hält, und was sie gegebenenfalls kosten würden.

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3. Maßnahmen gegen Abmahnmissbrauch

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/mwo) Die Bundesregierung wird so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der geeignete und wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch vorsehen wird. Das schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (19/3510) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3169). Die Abgeordneten hatten die Belastung vor allem kleiner Onlineshops durch Abmahnungen thematisiert. Bei geringfügigen Fehlern kämen auf die Webseitenbetreiber hohe Kosten zu.

In der Antwort heißt es, die Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sei Ziel der Bundesregierung. Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken vom Oktober 2013 schütze zwar Gewerbetreibende vor missbräuchlichen Abmahnungen, es mehrten sich jedoch die Anzeichen, dass trotz dieser Regelungen weiterhin eine erhebliche Anzahl von Regelungen missbräuchlich ausgesprochen wird. Da Abmahnungen ohne die Einbeziehung staatlicher Stellen zwischen Privaten ausgesprochen werden, lägen der Bundesregierung zur Anzahl der Abmahnungen oder missbräuchlichen Abmahnungen keine verlässlichen offiziellen Daten vor.

Es werde aufmerksam beobachtet, dass Unternehmen bereits unmittelbar mit Beginn der Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Abmahnungen von Rechtsanwaltskanzleien erhalten haben, die mit Verstößen gegen die DSGVO begründet und in denen nicht unerhebliche Abmahnkosten geltend gemacht werden. Gegenwärtig prüfe die Bundesregierung Maßnahmen in diesem Bereich.

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4. Hilfe für Opfer politisch motivierter Gewalt

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/mwo) Hilfsangebote für Opfer rechts und links motivierter Gewalttaten sowie für Opfer ausländischer Ideologie und religiös motivierter Ideologie sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD (19/3567). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung wissen, welche Kenntnisse sie über solche Hilfsangebote hat und in welcher Höhe sie seit 2010 jährlich von der Bundesregierung gefördert werden. Weiter fragen sie, in welchen Bereichen die Bundesregierung Handlungsbedarf sieht, um zusätzliche Angebote und Projekte für Opfer religiös und politisch motivierter Gewalt auf den Weg zu bringen, und welche sonstigen Angebot für Opfer von Gewalttaten in Deutschland existieren. Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Antwort der Bundesregierung (19/2456) auf eine frühere Anfrage der AfD-Fraktion (19/2188).

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5. Rechtsextreme Musikveranstaltungen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Musikveranstaltungen der extremen Rechten im zweiten Quartal 2018 will die Fraktion Die Linke erfahren. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3537) unter anderem danach, von wie vielen Personen die einzelnen Konzertveranstaltungen besucht wurden.

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6. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im zweiten Quartal 2018 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3538). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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7. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2018" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3539). Darin erkundigt sie sich danach, zu wie vielen "Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen" auf Flüchtlingsunterkünfte sowie auf Flüchtlinge außerhalb ihrer Unterkunft es von Anfang April bis Ende Juni dieses Jahres gekommen ist. Auch möchten sie unter anderem wissen, wie häufig Kinder Opfer solcher Angriffe wurden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 560 - 31. Juli 2018 - 14.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. August 2018

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