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BUNDESTAG/7413: Heute im Bundestag Nr. 563 - 02.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 563
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 2. August 2018, Redaktionsschluss: 10.13 Uhr

1. Erweiterung der Bundesautobahn A 12
2. Brücken in Nordrhein-Westfalen
3. Keine Zahlen zu Unfällen mit Feuerwehren
4. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland
5. Situation am Flughafen Düsseldorf
6. Staatsangehörigkeitsausweis
7. Test zur biometrischen Gesichtserkennung
8. Zahl von Ausweisungen erfragt


1. Erweiterung der Bundesautobahn A 12

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der vom Bundestag im Dezember 2016 beschlossene Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen enthält die sechsstreifige Erweiterung der Bundesautobahn A 12 in der Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht". Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/3534) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3312) hervor. Die dem Land Brandenburg damit eröffnete Möglichkeit, den sechsstreifigen Ausbau zu planen, trage der verkehrlichen Entwicklung im Zuge der A 12 Rechnung, heißt es in der Antwort weiter. Für den Zeitraum 2015 bis 2030 werde von einer um etwa 17 Prozent steigenden Verkehrsbelastung ausgegangen, schreibt die Regierung.

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2. Brücken in Nordrhein-Westfalen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Zustand der Brücken an Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen hat sich nach Angaben der Bundesregierung trotz des Alterungsprozesses und des stetigen Verschleißes dank der gestiegenen Erhaltungsaufwendungen innerhalb der vergangenen fünf Jahre leicht verbessert. Das geht aus der Antwort (19/3531) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3298) hervor. Die Regierung listet in den Anlagen zu ihrer Antwort sämtliche sanierungsbedürftigen und nicht sanierungsbedürftigen Brücken an Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen auf.

Wie es in der Antwort heißt, entfallen nach der von Bund und Ländern gemeinsam erarbeiteten "Strategie zur Ertüchtigung der Straßenbrücken im Bestand der Bundesfernstraßen" auf Nordrhein-Westfalen 375 Brücken, die aus 629 Teilbauwerken bestehen. Von diesen 375 Brücken seien 198 Brücken (52,8 Prozent) zu erneuern und 96 Brücken (25,6 Prozent) zu verstärken. Nach dem aktuellen Stand der bisherigen Untersuchungen und Nachrechnungen werden laut Regierung die Kosten für den Ersatzneubau von 198 Brücken und die Verstärkung von 96 Brücken auf etwa 3,9 Milliarden Euro geschätzt.

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3. Keine Zahlen zu Unfällen mit Feuerwehren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Zahlen zu Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Sonderrechtsfahrzeugen (Polizei, Feuerwehr, Notarzt) im Einsatz vor. Das geht aus der Antwort (19/3529) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3271) hervor. Laut der Vorlage ist seitens der Bundesregierung nicht geplant, auf Bundesebene diese Daten zu erheben. Im Hinblick auf die schon jetzt aufwändige Unfallaufnahme durch die Polizei plane die Regierung derzeit auch nicht, sich gegenüber den für die polizeiliche Unfallaufnahme zuständigen Ländern für eine bundesweit einheitliche Erweiterung der Unfallaufnahme um das Merkmal "Sonderrechtsfahrzeug im Einsatz" einzusetzen, heißt es in der Antwort.

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4. Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Über den Umsetzungsstand wichtiger Verkehrsprojekte in Mitteldeutschland (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen) informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3495) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/3311). Laut der Antwort wurden im Jahr 2017 in den drei Bundesländern knapp 700 Millionen Euro (Sachsen: 242 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt: 257 Millionen Euro, Thüringen: 199 Millionen Euro) Bundesfernstraßenmittel verausgabt.

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5. Situation am Flughafen Düsseldorf

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HAU) Am Flughafen Düsseldorf gab es im Jahr 2017 insgesamt 214.784 Starts und Landungen. Das geht aus Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes zum Luftverkehr auf den Hauptverkehrsflughäfen hervor, auf die die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3491) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/3260) verweist.

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6. Staatsangehörigkeitsausweis

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem Staatsangehörigkeitsausweis befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3516). Wie die Fraktion darin ausführt, antwortete das baden-württembergische Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration mit Schreiben vom 2. Mai 2017 im Rahmen einer Kleinen Anfrage eines Abgeordneten, der Staatsangehörigkeitsausweis sei "das einzige Dokument, mit dem das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit in allen Angelegenheiten, für die es rechtserheblich ist, verbindlich festgestellt wird (Paragraph 30 StAG). Der deutsche Reisepass und Personalausweis sind kein Nachweis für die deutsche Staatsangehörigkeit, sie begründen nur eine Vermutung, dass der Inhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt".

Wissen wollen die Abgeordneten, ob sich die Bundesregierung der Auffassung anschließt, dass der deutsche Reisepass und der Personalausweis nicht die Erfordernisse zum Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit erfüllen. Auch erkundigen sie sich danach, wie viele Einwohner Deutschlands nach Kenntnis der Bundesregierung einen deutschen Staatsangehörigkeitsausweis besitzen. Ferner fragen sie unter anderem, ob es die Bundesregierung als notwendig erachtet, einen Staatsangehörigkeitsausweis zu beantragen.

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7. Test zur biometrischen Gesichtserkennung

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Erkenntnisse bisher aus dem Test zur biometrischen Gesichtserkennung am Bahnhof Berlin-Südkreuz gezogen wurden. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (19/3518) unter anderem danach, welche Kosten für die Einrichtung der biometrischen Gesichtserkennung pro Einsatzort veranschlagt werden.

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8. Zahl von Ausweisungen erfragt

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Mitte 2018 im Ausländerzentralregister gespeicherten Ausländer gegen die eine Ausweisungsverfügung ergangen ist, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/3519). Auch fragt sie darin unter anderem, wie viele der Ausländer, gegen die in den Jahren 2016 oder 2017 oder im ersten Halbjahr 2018 eine Ausweisungsverfügung erging, freiwillig ausreisten, wie viele von ihnen abgeschoben wurden und wie viele von ihnen nach Kenntnis der Bundesregierung "aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen" nicht abgeschoben werden konnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 563 - 2. August 2018 - 10.13 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. August 2018

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