1. Förderung von Künstlicher Intelligenz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung ist entschlossen, sowohl Forschung und Entwicklung als auch die Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen. Sie sieht sich in der Pflicht, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI in Zusammenarbeit mit Wissenschaft, Wirtschaft, Staat und der Zivilgesellschaft voranzubringen. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3714) auf die Kleine Anfrage der FDP (19/3225). Dies geschehe auf der Grundlage europäischer Werte wie der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Achtung der Privatsphäre und des Gleichheitsgrundsatzes. Die Bundesregierung hat am 18. Juli 2018 Eckpunkte zu einer Strategie zur Förderung von KI verabschiedet, um diesen Prozess im Interesse der Bundesrepublik zu gestalten. Auch teilt die Bundesregierung die Einschätzung der 600 europäischen KI-Forscher, dass Europa mehr Anstrengungen bei KI-Forschung und -Entwicklung betreiben müsse, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Ob die Gründung einer europäischen KI-Forschungsgemeinschaft hierzu einen substantiellen Beitrag leisten könne, werde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) in Expertenanhörungen zu klären sein. Die Bundesregierung habe zudem eine Daten-Ethikkommission eingesetzt, die Regierung und Parlament innerhalb eines Jahres einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen soll.

Mit den Eckpunkten für eine KI-Strategie der Bundesregierung werde ein Handlungsrahmen gesetzt und eine Reihe von Einzelmaßnahmen und Prozessen angestoßen, um dem Anspruch gerecht zu werden, die KI-Nutzung in Deutschland und Europa zum Wohle der Bürger aktiv zu gestalten. Im Rahmen der Ausgestaltung und Umsetzung der Strategie würden viele der in der Kleinen Anfrage der FDP angesprochenen Aspekte und Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche KI-Nutzung adressiert werden. Nach Meinung der FDP soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass bereits bei der Entwicklung und Transferleistung die Aspekte Fairness, Datenschutzrecht, Transparenz sowie die rechtliche und gesellschaftliche Verantwortlichkeit berücksichtigt werden.

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2. Regierung unterstützt Handel in Afrika

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau der Afrikanischen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv und hat der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Die Unterstützung konzentriere sich unter anderem auf den Abbau von Zöllen und technischen Handelshemmnissen sowie sanitäre Maßnahmen, schreibt sie in einer Antwort (19/3696) auf eine Kleine Anfrage (19/3168) der FDP-Fraktion. Außerdem werde der Aufbau der afrikanischen Qualitätsinfrastruktur unterstützt. Dazu zählten Dienstleistungen wie Akkreditierung, Konformitätsbewertung, Normung und Messwesen, die für den Nachweis der Einhaltung von Standards und gesetzlichen Vorgaben benötigt würden und damit wichtige Voraussetzung für den Handel seien.

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3. Der Bundeswehr fehlen Unteroffiziere

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Durchschnittlich durch alle militärischen Dienstgradgruppen sind aktuell 80,5 Prozent aller Dienstposten in der Bundeswehr besetzt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3613) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Der höchste Besetzungsgrad sei bei den Generalen mit 96,4 Prozent erreicht, der niedrigste bei den Unteroffizieren mit 78 Prozent. Die Dienstposten bei den Mannschaftsdienstgraden seien zu 82,5 Prozent besetzt.

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4. Teilnahme von Drohnen am Luftverkehr

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die sogenannte Eurodrohne soll als erstes Drohensystem der Bundeswehr vollständig und uneingeschränkt in den zivilen Luftverkehr integriert werden. Dies teilt die Bundesregierung (19/3541) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2939) mit. Die dafür notwendigen Regularien lägen derzeit jedoch noch nicht vor. Eine erste Definition von Anforderungen sei Bestandteil der Definitionsstudie "European MALE RPS". Das Bundesverteidigungsministerium habe experimentelle Untersuchungen zum Schließen von Technologielücken für die Entwicklung eines automatischen Kollisionsvermeidungssystems beauftragt.

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5. Software zur Erkennung von Krisen

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Software "IBM Watson" dient nicht der Vorhersage von Krisen, sondern kann teilweise hierbei durch semantische Analyse von Quellendaten und Lagedarstellungen unterstützen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3459) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (19/2844) zur Verwendung von Software bei der Bundeswehr mit. Gegenwärtig werde in der Studie "IT-Unterstützung Krisenfrüherkennung" nach einer Softwarelösung gesucht, die zukünftig bei der Vorhersage von Krisen helfen soll.

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6. AfD fragt nach Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft über die Namensüberprüfung der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne in Hagenow. In einer Kleinen Anfrage (19/3599) will sie unter anderem wissen, aus welchen Gründen der Name der Kaserne überprüft wird und bis wann das Verfahren abgeschlossen sein soll. Zudem möchte sie erfahren, ob die Bundesregierung den früheren Abgeordneten der Frankfurter Nationalversammlung von 1848/49 für einen würdigen Namenspatron für Einrichtungen der Bundeswehr hält.

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