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BUNDESTAG/7480: Heute im Bundestag Nr. 632 - 30.08.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 632
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. August 2018, Redaktionsschluss: 16.17 Uhr

1. Kriminelle Familienclans
2. Fragen zur Kommission Antiziganismus
3. Klimawandel in historischen Gärten
4. Umsetzung der MCP-Richtlinie
5. Deponien für Bau- und Abbruchabfälle
6. Ökobilanz von Getränkeverpackungen


1. Kriminelle Familienclans

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Kriminelle Familienclans in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage (19/3995) der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten interessieren sich insbesondere für den vermuteten personellen Umfang der Clans und fragen die Bundesregierung, seit wann dem Bundeskriminalamt (BKA) solche Kenntnisse vorliegen und auf welcher Grundlage die Zahlen beruhen.

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2. Fragen zur Kommission Antiziganismus

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen interessiert sich für den aktuellen Stand zur Einsetzung der Expertenkommission Antiziganismus, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, einen unabhängigen Expertenkreis zu dem Thema ins Leben zu rufen und erkundigen sich in einer Kleinen Anfrage (19/3972) danach, wann die Kommission eingesetzt wird.

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3. Klimawandel in historischen Gärten

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Folgen des Klimawandels für historische Gärten und Parklandschaften sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/3961). Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem wissen, ob sie gewillt sei, "die finanzielle Förderung der historischen Gärten und Parklandschaften den gestiegenen Anforderungen des Klimawandels anzupassen".

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4. Umsetzung der MCP-Richtlinie

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (19/3957) die Umsetzung der MCP-Richtlinie (EU 2015/2193) in Deutschland. Die Richtlinie legt Emissionsgrenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen fest. Die Liberalen fragen unter anderem, wie viele Anlagen in Deutschland durch die geplante Umsetzungsverordnung betroffen wären. In der Vorbemerkung kritisiert die Fraktion mit Bezug auf den Verordnungsentwurf, dass dieser über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinausgehe.

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5. Deponien für Bau- und Abbruchabfälle

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach Deponien für Bau- und Abbruchabfälle erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3982). Von der Bundesregierung wollen die Liberalen unter anderem wissen, wie viele solcher Deponien es gibt und wie sich die Zahlen entwickelt haben.

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6. Ökobilanz von Getränkeverpackungen

Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Nach der Bewertung der Ökobilanz von Getränkeverpackungen erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/3959). Die Fraktion fragt unter anderem nach den ökologischen Standards, die die Bundesregierung zur Bewertung heranzieht. Auch für eine mögliche Überarbeitung der Ökobilanz von Getränkeverpackungen, "die die aktuelle Marktsituation des Getränkeverbandes berücksichtigt", durch das Umweltbundesamt interessieren sich die Liberalen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 632 - 30. August 2018 - 16.17 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
Parlamentsnachrichten, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 1. September 2018

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