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BUNDESTAG/7491: Heute im Bundestag Nr. 643 - 06.09.2018


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 643
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 6. September 2018, Redaktionsschluss: 10.59 Uhr

1. EEG-Umlage für Eigenstrom aus KWK
2. Diskussion über Buchpreisbindung
3. Kosten der Energiewende
4. Bürokratieabbau zu Gunsten der Wirtschaft
5. Ablauf des Wohngipfels


1. EEG-Umlage für Eigenstrom aus KWK

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung will die geplante weitere Reduzierung der EEG-Umlage für Eigenstrom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) möglichst schnell gesetzlich festzurren. Sie sei bestrebt, das Verfahren hierzu zügig nach der Sommerpause abzuschließen, erklärt die Regierung in der Antwort (19/4031) auf eine Kleine Anfrage (19/3770) der FDP-Fraktion. Es sei davon auszugehen, dass eine rückwirkende Lösung zum 1. Januar 2018 möglich ist.

Vorausgegangen waren Verhandlungen mit der EU-Kommission über die Weiterführung der verringerten Umlage. Bis Ende vergangenen Jahres galt diese Sonderregelung für Eigenstrom aus KWK-Anlagen, die ab August 2014 in Betrieb genommen wurden. Seitdem müssten Unternehmen die volle EEG-Umlage auf den von ihnen selbst erzeugten Strom zahlen, was der FDP-Fraktion zufolge zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Im Sommer einigte sich die Bundesregierung mit der EU-Kommission auf eine Fortführung.

Den Angaben der Bundesregierung zufolge sind etwa 10.000 Anlagen betroffen. Mit Ausnahme von etwa 200 Anlagen könnten die Betreiber auch weiterhin die bisherige 40 Prozent-Umlage in Anspruch nehmen. "Damit würde sich für 98 Prozent der Anlagen keinerlei Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ergeben", schreibt die Bundesregierung.

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2. Diskussion über Buchpreisbindung

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um die Diskussion über ein Ende der Buchpreisbindung geht es in einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (19/4006). Unter Bezug auf Empfehlungen der Monopolkommission, die Buchpreisbindung abzuschaffen fragen die Abgeordneten die Bundesregierung nach Konsequenzen aus diesem Votum. Sie erkundigen sich auch nach geplanten Regelungen für E-Books und nach den Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit des inländischen Buchhandels.

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3. Kosten der Energiewende

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich nach den Kosten der Energiewende. In einer Kleinen Anfrage (19/4083) beziehen sich die Abgeordneten auf Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zu den bisherigen Kosten für Deutschland. Sie möchten wissen, worauf sich die Zahlen stützen, welche Rolle das auf Ausschreibungen umgestellte Fördersystem für Erneuerbare Energien bezieht und welche Pläne und Szenarien es für bestimmte Kraftwerke gibt.

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04. Bürokratieabbau zu Gunsten der Wirtschaft

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich nach geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Auf dem Weg einer Kleinen Anfrage (19/3986) möchten die Abgeordneten wissen, mit welchen Verbänden und wann die Bundesregierung Kontakt wegen eines geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes III aufgenommen habe. Darüber hinaus stellen sie Detailfragen zu geplanten oder eingeleiteten Maßnahmen, mit denen der Mittelstand um bürokratischen Aufwand erleichtert werden soll.

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05. Ablauf des Wohngipfels

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PEZ) Um Details zum Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Wohnungswirtschaft geht es in einer Kleinen Anfrage (19/4064) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten fragen, wann und wo dieser Wohngipfel stattfinden soll, wer dazu geladen ist und welche Themen auf der Tagesordnung stehen. Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, sich im Herbst mit Branchenvertretern über Wege zu schnellerem Bauen von bezahlbarem Wohnraum austauschen zu wollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 643 - 6. September 2018 - 10.59 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2018

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